10, February
10, February
Julian Reichelt: Joachim Steinhöfel hat der Kieler Staatskanzlei...
Joachim Steinhöfel hat der Kieler Staatskanzlei im Auftrag von Nius die nachstehende Presseanfrage geschickt (Frist heute 17:00 Uhr). Die Staatskanzlei beantwortet keine einzige der 10 konkreten Fragen, sondern flüchtet sich in eine abstrakte Vorbemerkung zur Trennungslehre und zitiert das VG Schleswig. Nachfrist, 11.02.2025, 17:00 Uhr. Hier die - interessanten - Fragen, an deren Beantwortung ein öffentliches Interesse besteht: Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die VIUS SE & Co. KGaA,…Berlin. Unsere Mandantin betreibt das Nachrichtenportal NIUS. Namens und mit Vollmacht unserer Mandanten übersende ich Ihnen die nachfolgende Presseanfrage mit einer Frist zur Beantwortung bis Dienstag, 10.02.2026, 17:00 Uhr. 1. Wurde die Reise des Ministerpräsidenten Daniel Günther zum ZDF-Studio in Hamburg am 07.01.2026 hausintern als Dienstreise gemäß dem Landesreisekostengesetz (LRKG) eingestuft und abgerechnet? 2. In der Rechtsverteidigung des Landes Schleswig-Holstein im Verfahren gegen NIUS (VG Schleswig) wurde von Ihnen vorgetragen, dass der Ministerpräsident sich während des TV-Auftritts als Privatperson bzw. Staatsbürger geäußert habe. Wie wurde dieser Umstand bei der Buchung der gesamten für Terminsvorbereitung und Reise (An- und Abreise, Spesen) anfallenden Kosten berücksichtigt? Welche sämtlicher angefallenen Kosten hat das Land getragen, welche nicht (bitte pro Kostenposition auflisten)? 3. Die Anreise erfolgte unbeschadet des Anlasses per Dienstwagen. Wurden für die Fahrt zum ZDF-Studio Hamburg Kilometerpauschalen oder Betriebskosten auf Basis einer privaten Nutzung gegenüber Daniel Günther oder der CDU Schleswig-Holstein abgerechnet oder hat das Land die gesamten Kosten getragen? 4. Falls eine Abrechnung über das Land erfolgte: Über welche spezifischen Kostenstellen und Buchungspositionen (bitte Angabe der Nummern im Einzelplan 03) wurden die Kosten für den Dienstwagen sowie das Fahrpersonal und weitere beim Land beschäftigten Personen für diesen Termin verbucht? 5. Wurde der Ministerpräsident von beim Land angestellten Mitarbeitern begleitet? Wenn ja, von wem und welche Tätigkeit übt die Person beim Land aus? 6. Wurden die Kosten für die etwaige Anwesenheit von Mitarbeitern der Pressestelle oder anderer Mitarbeiter der Staatskanzlei oder des Landes beim Aufzeichnungstermin in Hamburg als Dienstzeit und Dienstfahrt abgerechnet? 7. Welche Ressourcen der Staatskanzlei (Mitarbeiterstunden, Erstellung von Briefing-Unterlagen, Dossiers) wurden zur Vorbereitung des Auftritts genutzt, den das Land prozessual als den einer Privatperson definiert hat? 8. Wurden für die durch den Termin entstandenen Mehrkosten des Personenschutzes (LKA) – insbesondere Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand der Beamten – Erstattungsforderungen an die CDU Schleswig-Holstein oder Herrn Günther privat gestellt, da es sich laut Ihrer Darstellung nicht um ein Dienstgeschäft handelte? Wenn ja wann, wofür und in welcher Höhe? 9. Gab es für den betreffenden Tag weitere Termine des Ministerpräsidenten in Hamburg oder auf dem Weg dorthin, die als Dienstgeschäft deklariert wurden, und falls ja, wie hoch war der zeitliche Anteil des Lanz-Auftritts an der Gesamtreisezeit? 10. Liegen der Staatskanzlei Dokumente oder interne Vermerke vor, die eine Kostentrennung zwischen den Anteilen der „Privatperson“ Daniel Günther und dem Amt des Ministerpräsidenten für diesen spezifischen Tag regeln? Wenn ja, welche sind das und was ist deren Inhalt? Wir fordern Sie auf, uns diese Unterlagen vollständig auszuhändigen. Mit freundlichen Grüßen Joachim Nikolaus Steinhöfel
10, February
Marie kripp: Gas-Schock...
Gas-Schock: Millionen Haushalte müssen Hunderte von Euro nachzahlen! In diesen Tagen versenden die Versorger (oder haben sie bereits versendet) ihre Jahresabrechnungen für Strom und Gas. Auf Millionen Haushalte in Deutschland kommen saftige Nachzahlungen zu – oft mehrere Hundert Euro. Vor allem beim Gas, mit dem mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte heizt, wird’s heftig. Angesichts des Gas-Schocks üben sich viele Verbraucher bereits in Kaufzurückhaltung. Vor allem der Einzelhandel bekommt das aktuell zu spüren. https://deutschlandkurier.de/2026/02/gas-schock-millionen-haushalte-muessen-hunderte-von-euro-nachzahlen/
10, February
Jürgen Todenhöfer: Wer Korruption in Deutschland bekämpfen will...
Wer Korruption in Deutschland bekämpfen will, muss durchsetzen, dass die Regierung jeden Aktienbesitz an Waffenfirmen offenlegt. Dass sie wirklich „ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes widmet” und nicht als 'Insider' lachend ihre eigenen Taschen füllt.
10, February
Sahra Wagenknecht: Ein historisch knappes Wahlergebnis...
Ein historisch knappes Wahlergebnis, systematische Zählfehler, extrem überproportionale Zugewinne bei punktuellen Überprüfungen – vieles spricht dafür, dass das #BSW bei korrekter Auszählung der Stimmen im Bundestag wäre. Nicht nur würden dadurch alle anderen Parteien Mandate verlieren, sondern auch die Regierungskoalition aus Union und SPD hätte keine Mehrheit mehr. Kein Wunder also, dass die Fraktionen im Bundestag unseren Wahleinspruch vor einigen Wochen mehrheitlich abgelehnt haben. Warum wir jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und eine #Neuauszählung dringend geboten wäre, erläutere ich im Interview mit WELT TV.
10, February
Peter Borbe: Manchmal spuken in alten Gebäuden...
Manchmal spuken in alten Gebäuden noch die Gespenster der Vergangenheit herum. So wird es diesmal wohl auch auf dem CDU-Parteitag am 20. Februar in Stuttgart sein, denn Angela Merkel hat ihr Kommen angekündigt. Es ist in den letzten Monaten ja schon mehrfach aufgefallen, dass Merkel sich aus dem Off zu Wort meldet, weil sie offenbar fürchtet, ihr Lebenswerk, die CDU als konservative Partei zu zerstören, könne doch noch rückabgewickelt werden. Nun will sie wohl durch ihr Erscheinen die Merkelianer-Fraktion stärken, die für den Linksrutsch der Partei steht. https://bild.de/politik/inland/angela-merkel-ueberrascht-rueckkehr-zum-cdu-parteitag-6989fa7a01dfd613e9320afb
10, February
Lexa Rebew: Der Westen will seine einst dominierenden Positionen...
"Der Westen will seine einst dominierenden Positionen nicht aufgeben. Der Kampf geht weiter, um die alte Weltordnung zu erhalten, die auf der Rolle des Dollars basierte" Sagte der Russische Außenminister in einem Interview mit TV BRICS zum Tag der Diplomatischen Arbeit
10, February
Kolja Barghoorn: Vor Männern wie Gil Ofarim habe...
Vor Männern wie Gil Ofarim habe ich am wenigsten Respekt. Männer, die die Scheiße, die sie fabriziert haben nicht "ownen" sondern wie kleine Mädchen in der Öffentlichkeit herum flennen und sich als Opfer inszenieren. Wie kann man so wenig Selbstrespekt haben? Das ist auch das Wichtigste, was ich hoffe meinem Sohn und meinen weiteren Kindern beibringen zu können. Egal was du tust in deinem Leben, owne es zu 100% Wenn du Scheiße baust, sag: "Ich habe Scheiße gebaut" Wenn du dich entschuldigst, dann meine es auch so. Oder halt deine Fresse. Aber inszeniere dich niemals als peinliches Opfer, denn du wirst vor dir selbst niemals mehr Respekt haben. Und das wird dich komplett zerstören.
10, February
Joana Cotar: Die denkbar schlechteste Ausrede...
Die denkbar schlechteste Ausrede in der Politik ist: "Die Anderen machen das doch auch" Genau DESWEGEN ist dieses System so kaputt. Genau DESWEGEN steht Deutschland da, wo es steht. Genau DESWEGEN ist der Staat die Beute der Parteien. Genau DESWEGEN verlieren die Leute das Vertrauen.
10, February
Michael Kretschmer: Gold für Deutschland, Gold für Sachsen...
🥇 Gold für Deutschland, Gold für Sachsen. Was für eine großartige Leistung im Rennrodeln – herzlichen Glückwunsch Julia Taubitz zur Goldmedaille. Ein Sieg, der stolz macht und lange in Erinnerung bleibt.
10, February
Roland Tichy: Dass wir das noch erleben durften...
Dass wir das noch erleben durften: Naturschutzverbände werden zu Rassisten. Wegen ein paar Gräsern und Bäumen blockieren sie den Bau von Flüchtlingsheimen. Naturfreunde und BUND irgendwie voll AfD.
10, February
Maximilian Krah: Der Staat nimmt das Geld, das er hier verteilt...
Der Staat nimmt das Geld, das er hier verteilt, vorher den Bürgern weg. Danach bedient er sich selbst, ehe er es teilweise für diese unnötigen Umbauten wieder ausschüttet. Der Weg in die Pleite!
10, February
Fabio De Masi: Der Bundestag hat unseren Wahleinspruch...
Der Bundestag hat unseren Wahleinspruch penibel geprüft ? Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner behauptete allen Ernstes im Bundestag wir hätten eben bei unserem Parteinamen aufpassen müssen. Unsere Wähler seien eben zu doof und hätten uns mit dem Bündnis Deutschland verwechselt. Das zeigt: Er hat unseren Waheinspruch gar nicht gelesen. Denn es ging nicht um Verwechslung durch Wähler, sondern Wahlhelfer. 60 Prozent aller im vorläufigen Wahlergebnis korrigierten Stimmen entfielen nur auf uns - so viele wie auf alle anderen Parteien zusammen. Nicht viel besser Sören Pellmann, der eine 1000 seitige Stellungnahme erfand, die er angeblich „quergelesen“ hätte, die aber gar nicht existierte! Ob das die Richter in Karlsruhe überzeugen wird? Zumal wir Zeugen haben (Wahlhelfer und Wähler), dass Stimmen des BSW nicht richtig gezählt wurden. Etwa einen Wähler in einem Wahllokal, in dem das BSW angeblich 0 Stimmen und die Kleinstpartei Bündnis Deutschland angeblich 18 Stimmen erhalten hat. So ein Zufall? @BSWbund
10, February
Tim Kellner: Die schlimmste Heimsuchung Deutschlands seit dem 2...
Die schlimmste Heimsuchung Deutschlands seit dem 2. Weltkrieg kann es einfach nicht sein lassen. Sie folgt weiterhin ihrem Auftrag: Zerstörung! #Merkel #Parteitag
10, February
ivan Ignorance: The Landmark Moment in the World's History...
🚨The Landmark Moment in the World's History 🚨Putin's Prophecy Comes True 🚨EVERYONE Needs to Hear It! 🚨Putin's Famous Historic Munich SPEECH in 2007! 🚨Putin Has No Equal at the Moment Among Western Politicians 🚨Putin is not the monster the west paints him to be. He is calm, reserved, calculated, cool and level headed and understands the consequences of escalation. Russian president Vladimir Putin: Almost the entire legal system of one state, the United States, has overstepped its national borders in all areas! Warning West chose not to hear. His warnings and predictions were not taken seriously. There is no other world leader who communicates with people in this way - live, for hours, thoroughly, intelligently and competently, without clichés and banalities. And in conditions of war, which the West declared on him and which he is winning so far. This man is a true political phenomenon of our time.
10, February
Georg Pazderski: IRRENHAUS DEUTSCHLAND...
IRRENHAUS DEUTSCHLAND❗️ Deutschland investierte 500 Mrd. und produziert 20% weniger Strom zum 3-fachen Preis. Die Industrieproduktion brach ein. Die Güter werden nun mit höheren Emissionen in Asien produziert. Deutschland produziert 5x mehr Emissionen/kWh als Frankreich. Die ganze Welt schüttelt den Kopf über Deutschland - das Land mit der „dümmsten Energiepolitik der Welt“ (WSJ).
10, February
Alice Weidel: Wer den Sozialstaat erhalten will...
Wer den Sozialstaat erhalten will, darf nicht von immer neuen Steuern phantasieren, sondern muss: Mutwillige Zerstörung der deutschen Wirtschaft stoppen und Zuwanderung in die Sozialsysteme verunmöglichen! Das ist der Elefant im Raum.
10, February
Emanuel Boeminghaus: Der öffentliche Dienst fordert sieben Prozent...
Der öffentliche Dienst fordert sieben Prozent mehr Geld und ignoriert die Haushaltsrealität. Über 400 Milliarden Euro fließen bereits in Deutschland in Löhne und Gehälter, während die Einnahmen nicht Schritt halten. Deutschland ist in Teilen absolut weltfremd geworden! #ÖffentlicherDienst #Verdi #Tarifrunde #Handelsblatt Kostenrealität: Bund und Länder geben bereits deutlich über 400 Milliarden Euro jährlich für Löhne, Gehälter und Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst aus, obwohl Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft seit 2018 inflationsbereinigt kaum wachsen. In der Privatwirtschaft werden Stellen abgebaut und Investitionen verschoben, während der Staatsapparat seine Ausgaben weiter ausdehnt. Strukturproblem: Statt Effizienz, Digitalisierung und Aufgabenabbau in den Fokus zu rücken, werden höhere Löhne und die automatische Übertragung auf Beamte und Pensionäre gefordert. So verschärft sich das Missverhältnis zwischen Staatsausgaben und Einnahmen weiter, ohne dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes messbar steigt. Dieser Kurs treibt den Staat finanziell in eine Sackgasse und entfremdet ihn weiter von der wirtschaftlichen Realität. @HotManufaktur vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Handelsblatt
10, February
Lexa Rebew: Präsident #Putin erklärt, #Russland sei bereit für...
Präsident #Putin erklärt, #Russland sei bereit für „gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen mit allen internationalen Partnern“. Ein Signal der Stärke und Offenheit trotz Konflikten – „Wir sind bereit, wenn ihr fair seid“
10, February
Roland Tichy: Dass wir das noch erleben durften...
Dass wir das noch erleben durften: Naturschutzverbände werden zu Rassisten. Wegen ein paar Gräsern und Bäumen blockieren sie den Bau von Flüchtlingsheimen. Naturfreunde und BUND irgendwie voll AfD.
10, February
Marie kripp: Das ist kein Witz...
Das ist kein Witz: Bundesregierung will Pups-Gase von Kühen messen Die Ampel-Regierung treibt den Klimawahnsinn auf die Spitze. Im neuen Klimaschutzprogramm 2030 plant das Bundesumweltministerium, die Methanemissionen von Rindern – also vor allem deren Rülpsen und Fürze – flächendeckend zu erfassen und zu reduzieren. Künftig sollen Landwirte verpflichtet werden, die „Pups-Gase“ ihrer Kühe systematisch zu messen und zu melden. Ziel ist es, den Methanausstoß pro Tier um bis zu 30 Prozent zu senken – durch Futterzusätze, die die Gärung im Pansen verändern, oder durch Zucht auf „klimafreundlichere“ Rinder. Die Kosten dafür tragen die Bauern selbst. Kritiker sprechen von absurder Bürokratie und Realitätsverlust: Eine einzelne Kuh stößt im Schnitt etwa 70–120 Kilogramm Methan pro Jahr aus – weltweit sind Rinder für rund 14 Prozent der anthropogenen Treibhausgase verantwortlich, doch in Deutschland machen sie nur einen Bruchteil aus. Dennoch soll die Landwirtschaft weiter unter Druck gesetzt werden, während Industrie und Verkehr weitaus größere Emittenten bleiben. Die Maßnahme ist Teil des ambitionierten Klimaschutzprogramms, das bis 2030 weitere 200 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen soll. Viele Bauern und Verbände warnen: Solche Vorgaben treiben Höfe in den Ruin und machen Fleisch noch teurer – alles im Namen eines Klimaziels, das global kaum spürbare Effekte hat. Deutschland macht ernst: Bald zählt nicht nur der CO₂-Ausstoß, sondern auch, wie laut und oft die Kühe pupsen. Willkommen in der Klimapolitik 2026. https://apollo-news.net/neues-klimaschutzprogramm-bundesregierung-will-pups-gase-von-khen-messen/ http://t.me/bitteltv
10, February
Friedrich Mannus: Diplomat: Europa schweigt zu Moskaus...
Diplomat: Europa schweigt zu Moskaus Vorschlag, eine Nichtangriffsgarantie schriftlich festzulegen Bislang sieht Moskau keine Reaktion europäischer Staaten auf seinen Vorschlag, eine Garantie des Nichtangriffs auf Europa in einem Dokument zu verankern. Dies erklärt der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko in einem Interview mit der Zeitung Iswestija. Der Diplomat betont: "In der Position der Europäischen Union existiert dieser Punkt als solcher nicht. Gleichzeitig pocht sie auf einen 'Platz am Verhandlungstisch'." Eine solche Haltung der EU schließe ihre Beteiligung am Friedensprozess aus, so Gruschko. Darüber hinaus zeige sich Europa einmütig in der Forderung nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine, während über entsprechende Garantien für Russland nicht gesprochen werde. Ohne Sicherheitsgarantien für Russland sei ein Friedensabkommen nicht möglich, warnt Gruschko.
09, February
Friedrich Mannus: Epstein-Skandal - Medien spekulieren...
Epstein-Skandal - Medien spekulieren, dass Starmer diese Woche wegen der Epstein-Akten zurücktritt Der Epstein-Skandal strahlt auch nach Europa aus. Vor allem in Großbritannien gibt es viele Beteiligte, was bereits zu spektakulären Rücktritten geführt hat. Nun wird spekuliert, dass auch Premierminister Starmer schon diese Woche über den Fall stolpern könnte. Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2026/medien-spekulieren-dass-starmer-diese-woche-wegen-der-epstein-akten-zuruecktritt/
09, February
Paul Brandenburg: Wie viel AfD lässt Alice Weidel übrig...
Wie viel AfD lässt Alice Weidel übrig? Die Geschwindigkeit, mit der die @Alice_Weidel - @AfD sich der Parteikorruption anpasst, ist atemberaubend. Das hat ihr heute denn auch einer der übelsten Merkel-Handlanger attestiert: Peter Altmaier. @peteraltmaier lobte die Bundespartei dafür, dass sie ganz auf den Kurs ihres prominentesten „Verfassungsschutz“-Unterstützers Maximilian Krah @KrahMax eingeschwenkt ist und sämtlichen Mitgliedern nun den offiziellen Kontakt zum Remigrations-Aktivisten @Martin_Sellner verboten hat. Es ist ein aberwitziger Schritt und zugleich eine Demütigung eines weiten Teils der bisherigen Anhängerschaft der Partei. Dass ausgerechnet Merkels treuester Lakai Altmaier diesen Akt lobt, spricht für sich. Die Kluft zwischen der @AfDimBundestag und ihren Landesverbänden in Ostdeutschland scheint immer größer zu werden. Das dürfte insbesondere für @UlrichSiegmund eine ungünstige Entwicklung sein. Er ist Vorsitzender der @AfDFraktionLSA und gilt derzeit als die größte Hoffnung der AfD auf ihren ersten Ministerpräsidenten. Im September sollen dort Landtagswahlen stattfinden. Setzt die Bundes-AfD bis dahin ihren Anbiederungskurs in der momentanen Geschwindigkeit fort, ist allerdings fraglich, welches Reformpotential der Partei bleibt – und wieviele Wähler.
09, February
Miro Wolsfeld: Was an den Aussagen von @Martin_Sellner...
Was an den Aussagen von @Martin_Sellner ist im entferntesten extremistisch? Ach so – nichts. Es ist der immer gleiche linke Bullshit, dass einfach alles, was einen Millimeter von links abweicht, als extremistisch gilt aka ""keinen Millimeter nach rechts"". Es ist Zeit, dass genau das gekontert wird und sich Linke für ihre Diffamierungen und Verschwörungstheorien rechtfertigen müssen. Immerhin sind sie es, die mit sowas um sich werfen, als gäb es kein Morgen mehr.
09, February
Roland Tichy: Grüne jubeln: Rechenzentrum verhindert...
Grüne jubeln: Rechenzentrum verhindert. Die Partei der Ewig-Gestrigen politisiert mit Erfolg das Land in die Steinzeit. Bitte nur Natursteine für den Abakus verwenden. Keine Plastikkugeln...Warum genau will die Politik dieses Land eigentlich kaputt und lächerlich machen?
09, February
Kolja Barghoorn: Operation "vor der Wahl rechts blinken" hat nun begonnen...
Operation "vor der Wahl rechts blinken" hat nun begonnen. Schulze fängt an mit Wahlversprechen, die er niemals ohne die AfD umsetzen wird! Wie viele CDU-Wähler wird er damit verschaukeln können? Genau davon hängt die Wahl ab! „Teil der sozialen Gerechtigkeit“: Sven Schulze bringt Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger ins Spiel
09, February
ivan Ignorance: Factual Journalism from The New York Times...
Factual Journalism from The New York Times 'Ukraine's cities and towns are regularly shelled.' 'One important point: there are virtually no real military bases in Ukraine—they would be bombed. The entire army is scattered among abandoned houses in eastern villages, rented apartments, and empty basements. Soldiers live with a few comrades, cook their own food and do their own laundry. They typically spend three or four days in the trenches—sometimes weeks, and in rare cases, months—and then return home for three or four days. Some even plant gardens.'
09, February
Sahra Wagenknecht: Dass die Vorbereitungen für die Stationierung...
Dass die Vorbereitungen für die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen bereits laufen und dabei komplett über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird, ist erschreckend. Deutschland liefert sich mit den Raketen den Launen Donald Trumps aus, denn nur der US-Präsident wird über ihren Einsatz entscheiden. Die deutsche Regierung hat noch nicht mal ein Mitspracherecht. Die Stationierung macht Deutschland im Konfliktfall zum ersten Angriffsziel Russlands. Die Raketen erhöhen nicht die Sicherheit der deutschen Bevölkerung, sondern die Kriegsgefahr für unser Land. https://noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/trumps-raketen-in-deutschland-sicherheit-oder-risiko-49863528
09, February
Petr Bystron: Tja, über irgendwelche Gelder von Putin...
Tja, über irgendwelche Gelder von Putin, von denen sich in den folgenden zwei Jahren trotz 27 (!!!) Hausdurchsuchungen nichts finden ließ, gab es vor der EU-Wahl über 256 Artikel in den deutschen Medien. So geht Wahlmanipulation.Read more