06, February
06, February
Beatrix von Storch: Wir müssen über unseren Rechtsstaat reden...
Wir müssen über unseren Rechtsstaat reden. Der braucht Gerichte, die Recht sprechen. Nicht Unrecht. Und die unpolitisch sind. Man nennt das Gewaltenteilung. Wenn Günther ausdrücklich als MP auftritt und nicht privat und das Gericht das dann nicht berücksichtigt, dann ist das Urteil FALSCH. So eine Justiz brauchen wir nicht. Gewaltenteilung und damit Rechtsstaat sind dann kaputt. Und wer darauf hinweist „delegitimiert“ nicht den Rechtsstaat. Er will nur einen funktionierenden wiederhaben.
06, February
oida grantler: Luisa Neubauer meldet sich nie...
"Luisa Neubauer meldet sich nie, wenn es in Deutschland durchschnittlich zwei bis drei Gruppenvergewaltigungen am Tag gibt (..), wenn abgelehnte Asylbewerber Frauen vorn Zug werfen..." @BeaBovary bei WELT TV.
06, February
Frauke Petry: Das ist eine realistische Beschreibung...
Das ist eine realistische Beschreibung unseres gesellschaftlichen Status quo! Unsere Regierung @bundeskanzler interessiert das nicht! Sie schneidet die Freiheit immer weiter kaputt. Wann bekommen wir endlich Massendemos für Meinungsfreiheit auf die Straße? Danke @terran_liberty 🧡
06, February
Roland Tichy: Noch eine Woche Kälte und Deutschland...
Noch eine Woche Kälte und Deutschland muss wegen Gasmangels Heizung und/oder Produkten reduzieren, rechnet der führende Energieexperte @FritzVahrenholt vor. Wie leichtfertig ist das denn? Glaubt diese lustige Bundesregierung wirklich an die Klimaerwärmung, die alle Probleme lösen soll?
06, February
Peter Borbe: Der Verfassungsschutz Niedersachsen...
Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist als linksgrün bekannt, schreibt man dort doch auch schon mal Social Media-Posts mit "Wir sind Antifa". Da wundert es dann auch nicht, wenn Verfassungsschutzchef Dirk Pejril fordert, bereits Grundschulkinder mit Politik zuzuballern. Er wolle damit „radikalen Narrativen“ vorbeugen. Was er damit meint, ist klar: Linksgrüne Prägung durch den Staat schon bei kleinen Kindern. https://welt.de/politik/deutschland/article6985f8a700d739e7f40582b1/gegen-radikale-narrative-verfassungsschutzchef-fordert-politische-bildung-in-der-grundschule.html
06, February
Eddie Graf: Wolfram Weimer macht aus Filmindustrie eine absurde Planwirtschaf...
Wolfram Weimer macht aus Filmindustrie eine absurde Planwirtschaft Die schwarz-rote Regierung baut die deutsche Filmindustrie zur Planwirtschaft um. Das Geld sollen neben dem Steuerzahler die Streamingdienste wie Netflix liefern. Die einzelnen Regeln lassen ein Bürokratie-Monster erwarten – und absurde Filme. https://tichyseinblick.de/meinungen/weimer-filmindustrie-absurde-planwirtschaft/ via @tichyseinblick
06, February
ivan Ignorance: We are, of course, always READY to hold TALKS with Russia...
We are, of course, always READY to hold TALKS with Russia' — Germany’s Chancellor Merz Saying that they want to take part in peace talks in Abu Dhabi Europeans can't come to terms with the fact that they were pushed aside, can they?
06, February
Paul Brandenburg: Propagandisten von „taz“ und „Nius“ arbeiten mit derselben Methode...
Propagandisten von „taz“ und „Nius“ arbeiten mit derselben Methode Linkse Regimepuppen beschimpfen jene, die nach dem arabisch-muslimischen Ursprung der Messer-„Migranten“ fragen, als „Islamhasser“. Rechte Regimepuppen beschimpfen alle, die nach der Israel-/Mossad-Verbindung des Jeffrey-Epstein-Netzwerks fragen, als „Antisemiten“. Die Methoden der „Journalisten“ von @tazgezwitscher und @niusde_ sind dieselben – allein die Vorzeichen ihrer Propaganda sind umgekehrt.
05, February
ivan Ignorance: Zelensky Warns Europe...
🤡 Zelensky Warns Europe: “Russia Will Invade Next” — Kiev Revives Fear Narrative 😂😂😂 Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy claimed that Russia will move on to invade parts of Europe if Ukraine fails to defeat Vladimir Putin, once again presenting the conflict as a direct threat to the entire continent to justify continued Western political, financial, and military support. This familiar alarmist line from Kiev resurfaces whenever Western enthusiasm and funding begin to wane.
05, February
Kim Dotcom: Ukrainians may revolt against Zelenskyy...
Ukrainians may revolt against Zelenskyy and the West. No NATO and no European Union. The young generation died for empty promises and the Western/US Military Industrial Complex. They dumped warehouses full of outdated weapons on Ukraine for hundreds of billions.
05, February
Fabio De Masi: Der Forscher Andrew Lowenthal...
Der Forscher Andrew Lowenthal (Fellow am Berkman Center for Internet and Society der Harvard University) hat in den USA das Zusammenspiel aus Geheimdiensten, Regierungsstellen und digitalen Plattformen untersucht. Jetzt hat er sich Deutschland vorgenommen. Es geht um «Meldestellen» und private, aber staatlich mitfinanzierte NGO.
05, February
Tim Kellner: Schweigt, ihr Heuchler...
Schweigt, ihr Heuchler! Beinahe täglich sterben in Deutschland unschuldige Menschen. Nicht eines natürlichen Todes, sie werden ermordet. Die Täter sind immer wieder dieselben. Die Beileidsbekundungen und geheuchelte Bestürzung sind es ebenfalls. Erbärmlich! Schweigt einfach und schämt euch, denn ihr wollt das Problem nicht wirklich ändern. Dafür seid ihr zu feige! Nur eine einzige Partei kann und will sich dieser Problematik ernsthaft annehmen. Und sie ist die letzte Hoffnung für dieses Land. Deutschland immer zuerst! Euer Tim K. #Ubahn #Schaffner #Hamburg
05, February
Roland Tichy: Das sollten Sie lesen, auch wenn Sie sich...
Das sollten Sie lesen, auch wenn Sie sich nicht für Fußball interessieren: Wie Linke/SPD den Deutschen Fußball-Bund unterwandert haben und ihn in eine Art Volkserziehungs-Verein ummodeln. Jüngster Coup: Boykott der WM in USA - weil den Bonzen Trump nicht paßt soll Fußball verenden.
05, February
Peter Borbe: Die SPD hatte sich im Rahmen von Selbstbedienungsmentalität...
Die SPD hatte sich im Rahmen von Selbstbedienungsmentalität den zweitgrößten Sitzungssaal gegriffen und die zweitgrößte Fraktion, die AfD, in einen kleineren verbannt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun auch noch abgesegnet. Wen wundert das, wo dort doch die üblichen Gesandten genau der Parteien sitzen, die der AfD bei jeder Gelegenheit eins reinwürgen? Es ist schon bedenklich, wenn das BVerfG hier einfach eine Verfahrenweise nach Gutsherrenart legitimiert. https://n-tv.de/politik/AfD-scheitert-im-Saal-Streit-vor-dem-Bundesverfassungsgericht-id30327169.html
05, February
Sahra Wagenknecht: Jeder fünfte Ältere lebt in Armut...
Jeder fünfte Ältere lebt in Armut und die Politik diskutiert über weitere Rentenkürzungen: was für ein Zynismus! Deutschland ist längst zu einer Abstiegsgesellschaft geworden, vor allem für viele Rentner. Armutsrenten nach einem langen Arbeitsleben haben mit einer gerechten Leistungsgesellschaft nichts zu tun. Anders in Österreich: Dort ist die monatliche Durchschnittsrente 800 Euro höher, weil alle einzahlen - auch Politiker und Beamte. Die Rentenkommission sollte das Rentensystem Österreichs studieren und der Bundesregierung als Konzept vorlegen. https://zeit.de/gesellschaft/2026-02/altersarmut-gefahr-statistischen-bundesamts-gxe
05, February
ivan Ignorance: When It Rains...
When It Rains Leaders Use Umbrellas But Putin Stood Alone Footage speaks louder than words. In this powerful compilation, we show world leaders like Obama, Boris Johnson, and others using umbrellas in the rain 🌧️ but one moment stands out: Vladimir Putin standing confidently without any cover, unfazed by the rain. Was it a show of strength or symbolism 💪 ? Witness the contrast, feel the moment, and decide for yourself........
05, February
Jan Fleischhauer: Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht...
Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Daniel Günther als Privatmann bei „Markus Lanz“ saß, als er die Redakteure von „Nius“ als „Feinde der Demokratie“ bezeichnete. Auch so lässt sich das Ansehen der Justiz ruinieren.
05, February
Julian Reichelt: BREAKING NIUS...
BREAKING NIUS: "Ich bin nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein", sagte Daniel Günther bei Markus Lanz, bevor er NIUS als "Feinde von Demokratie" beschimpfte und Zensur oder sogar Verbot forderte. Nun urteilt das Verwaltungsgericht Schleswig: Günther hat NICHT als Ministerpräsident gesprochen, obwohl Günther in der Sendung das Gegenteil gesagt hat. NIUS-Anwalt Joachim Steinhöfel: "Die Entscheidung der 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts ist ein Dokument richterlicher Realitätsverweigerung. Das Gericht flüchtet sich in eine lebensfremd konstruierte Rollentrennung, um die inhaltliche Prüfung der offensichtlich rechtswidrigen Diffamierungen des Ministerpräsidenten zu vermeiden. Die Kammer vertritt die dogmatisch irrige These, ein Regierungschef könne seine verfassungsrechtliche Bindung innerhalb einer Talkshow satzweise an- und ausknipsen. Dass die explizite Selbsteinordnung Günthers („Ich bin aber nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein") bereits nach wenigen Minuten ihre prägende Wirkung verlieren soll, widerspricht der Lebenserfahrung. Rechtlich entscheidend ist, wie der durchschnittliche Zuschauer Daniel Günther wahrgenommen hat, als Privatperson oder als Ministerpräsident. Das Gericht hat sich für die erste Variante entschieden. Dabei hat sich die Kammer über die tatsächliche Wahrnehmung von mehr als 19.000 Bürgern hinwegsetzt, deren Kommentare in aus Medien wir systematisch ausgewertet haben. Von diesen haben lediglich 5% Günther als Privatperson gesehen. Das Gericht ersetzt dies mit einer ergebnisorientierten eigenen Wertung und hält die eigene Wahrnehmung für überlegen. Die Kammer billigt Daniel Günther eine „Flucht ins Private" zu, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar ist: Wer die volle staatliche Logistik nutzt – Dienstwagen, Personenschützer des LKA, Einladung über die Staatskanzlei, durchgehende Amtsbezeichnung –, wer sich selbst ausdrücklich als Ministerpräsident positioniert, kann sich der Verantwortung nicht durch nachträglichen Rollentausch entziehen. Die Entscheidung schafft einen verfassungsrechtlich bedenklichen Präzedenzfall für verfassungswidrige Übergriffe des Staates: Künftig können Regierungsmitglieder die Infrastruktur ihres Amtes nutzen, um Medienunternehmen als „Feinde der Demokratie" zu diffamieren und deren Berichterstattung pauschal als „vollkommen faktenfrei" zu verleumden – sie müssen nur zwischendurch über bundespolitische Themen sprechen, um sich dem Sachlichkeitsgebot zu entziehen. Das Gericht hat versäumt, elementaren Grundrechtsschutz zu gewähren. Statt das rechtsstaatliche Sachlichkeitsgebot durchzusetzen, hat die 6. Kammer einen rechtsfreien Raum für regierungsamtliche Medienkritik konstruiert."
05, February
Max Otte: Richard...
Richard: "Eine kurze Erinnerung daran, wer Alexei #Nawalny wirklich war, bevor ihn die westlichen Mainstream-Medien als heiligen Märtyrer für demokratische/liberale Werte darstellten. In Wirklichkeit war Nawalny ein unbedeutender russischer Neonazi, der Anfang der 2000er-Jahre rassistische Low-Budget-Videos drehte, in denen Muslime mit Kakerlaken gleichgesetzt wurden, die mit legalen Schusswaffen ausgerottet werden müssten. Irgendwann zwischen dem Dreh extremistischer Videos und der Teilnahme an nationalistischen Märschen (als diese in Russland noch legal waren) erregte er aufgrund seines destruktiven Potenzials in Russland die Aufmerksamkeit von CIA und MI6. Nachdem er zusammen mit Juan Guaidó am von Soros finanzierten „Yale Fellows Program“ studiert hatte, war Nawalny dazu ausersehen, das neue Gesicht der Farbrevolution in Russland zu werden, ähnlich wie in Libyen, der Ukraine und Venezuela. Das ist etwas, was der Westen Ihnen erzählen sollte. Aber das wird er nicht..."
05, February
Roland Tichy: Keine Schreibtische und angemessener Sitzungssaal...
Keine Schreibtische und angemessener Sitzungssaal im Bundestag für AfD-Fraktion. Kleine SPD - großer Saal. Große AfD - kleiner Saal. Das muss "UnsereDemokratie" sein, und wehe, Du bist nicht unser.
05, February
Petr Bystron: Weidel greift CSU an...
Weidel greift CSU an: Bayern Schlusslicht bei der Abschiebestatistik Großartige Stimmung und volles Haus im Maximilianeum beim Neujahrsempfang der AfD Bayern. Alice Weidel fand scharfe Worte für die schlechte Bilanz des CSU-Innenministers: In keinem anderen deutschen Bundesland werden so wenige illegale Ausländer abgeschoben. Nur die AfD wird das ändern: Wir fordern eine Abschiebepolizei nach US-Vorbild ICE!
05, February
Markus Krall: Die nackte Panik bei den westlichen Eliten...
Die nackte Panik bei den westlichen Eliten. Jetzt ist es plötzlich der böse Russe, obwohl keine einzige Seite der Files auch nur entfernt darauf hindeutet. Man erinnere sich daran, dass der Kriegstreiber Tusk auch Russland für die Sprengung von Nordstream beschuldigte, obwohl er es ganz sicher besser wußte.
05, February
Frauke Petry: Es gibt massenweise Unternehmer in Deutschland...
Es gibt massenweise Unternehmer in Deutschland, die längst verstanden haben, was hierzulande falsch läuft. Warum äußern sie sich dazu nur selten? 1. Viele Betriebe sind abhängig von Subventionen, z. B. alle 40 DAX-Konzerne erhalten Milliarden, aber auch über 10% der kleineren Betriebe (also hunderttausende) 2. Sie haben Angst vor dem Shitstorm woker Kunden. So warten viele ab, wandern ab, schimpfen hinter verschlossenen Türen und versuchen, den Betrieb und das Vermögen zu bewahren, was als Unternehmer ihre erste Priorität sein muss. Lösung? Der Staat muss entmachtet werden, denn er hat das Problem geschaffen.
05, February
Tim Kellner: Immer wieder peinlich, wie der potenzielle...
Immer wieder peinlich, wie der potenzielle #CDU-Wähler Ostermann, aus Angst, die wahren Gründe anzusprechen, herumlaviert, nur um nicht aus der „demokratischen Mitte“ ausgestoßen zu werden. „Kaputtgesparte soziale Infrastruktur …“ Lächerlich! Bla bla bla! Das WAHRE Problem ist die illegale Massenmigration und die fehlende Absicht, kriminelle und illegale Ausländer rigoros abzuschieben. Punkt. Erbärmlich und heuchlerisch dieses Gefasel! #Ubahn #Schaffner
05, February
Peter Borbe: Wie erbärmlich ist die SPD eigentlich...
Wie erbärmlich ist die SPD eigentlich? Da stellen sie im Landtag von Baden-Württemberg doch glatt einen lächerlichen Anti-AfD-Antrag und zwingen damit die Grünen, GEGEN ein Verbotsverfahren zu stimmen! Dabei ist manch einem Grünen sicher vor Schreck der Stift aus der Hand gefallen!🤣
05, February
Boris Reitschuster: Internationale Aufregung, prominente Namen...
Internationale Aufregung, prominente Namen, erschütterte Weltbilder – und in deutschen Medien? Ein Minimum an Berichterstattung. Der Skandal um Jeffrey Epstein und sein Netzwerk ist ein Lehrstück für mediale Verdrängung. Und für eine neue Form der Manipulation: das stille Drehen an der Dosis. Hier mein neuer Text:
05, February
Georg Pazderski: UKRAINER zwangsrekrutieren in UNGARN...
UKRAINER zwangsrekrutieren in UNGARN❗️ VIKTOR ORBÁN „Ein weiterer Ungar musste aufgrund der Zwangsrekrutierung durch die Ukraine in den Krieg ziehen und ist gestorben. Das ist inakzeptabel. Wir stehen an der Seite der Familie und werden dies nicht hinnehmen. Alle ukrainischen Beamten, die für die Zwangsrekrutierung verantwortlich sind, werden unverzüglich aus Ungarn ausgewiesen. Unser Volk darf nicht als Kanonenfutter missbraucht werden.“
05, February
Marie kripp: Die Gasspeicher-Krise hält an, Bundesnetzagentur-Präsident...
🚨Die Gasspeicher-Krise hält an, Bundesnetzagentur-Präsident Müller rechnet mit steigenden Preisen, der kriselnden Wirtschaft drohen zusätzliche Abschaltungen. Die Politik hat versagt – „Uns bleibt nur noch die Hoffnung auf das Wetter“, konstatiert Energie-Experte Fritz Vahrenholt im Apollo News-Interview und rechnet mit der fehlgeleiteten Energiewende ab. https://apollo-news.net/wir-haben-alarmstufe-rot-und-die-medien-schweigen-fritz-vahrenholt-im-apollo-news-interwiew/
05, February
Roland Tichy: Köpfe einschlagen, Knie zertrümmern, Menschen niederschlagen...
Köpfe einschlagen, Knie zertrümmern, Menschen niederschlagen: "Leipzig und Dresden" treten für den Täter ein. Gewalt wird auf der Straße, in den Medien , den grünen und linken Parteien und im Parlament verherrlicht - Verbrecher werden zu Helden erklärt. Wir brauchen ein starkes Signal für Rechtsstaatlichkeit, Gewaltfreiheit und Verfolgung von Terrosismus. Doch die Bundesregierung kuscht.Read more