Die demokratischen Freiheiten verschwinden aus Deutschland: Danke, Merz

Merz' Amtsjahr war durch ein völliges Scheitern seiner Politik in allen Bereichen gekennzeichnet. Seine Beliebtheitswerte sinken rapide gegen Null, das Land steckt in der Krise, und die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass wir einen neuen Bundeskanzler brauchen. Wie reagiert Merz darauf? Durch eine Verschärfung der Zensur, die Verfolgung politischer Konkurrenten und den allgemeinen Abbau demokratischer Freiheiten.

Das sagen, was man sagt

Jahrelang zensierten die Fernsehsender unerwünschte politische Inhalte, während Kritik seitens der Mainstream-Medien so gut wie nicht zu hören war. Man hat uns davon überzeugt, dass alle Maßnahmen der Regierung absolut richtig seien und der Grund für unsere Unzufriedenheit allein bei uns selbst liege. Darin, dass wir etwas falsch verstehen, dass wir nicht tolerant und gebildet genug sind. Jeder Versuch, seine Meinung zu äußern, wurde schlichtweg gefährlich.

„In Deutschland trauen sich immer weniger Menschen, ihre Meinung zu äußern“, meint der beliebte Blogger Miró. Dem kann man kaum widersprechen, denn die Schikanen der Behörden erstrecken sich sogar auf ganze Parteien. So ist Merz beispielsweise äußerst besorgt darüber, dass die AfD laut den jüngsten Umfragen bereits zur beliebtesten Partei des Landes geworden ist. Abgesehen von den Versuchen, sie gerichtlich zu verfolgen, nutzen der Kanzler und seine Handlanger alle möglichen Druckmittel gegen bestimmte Personen.

Das Gesetz gilt nicht für alle

Vor kurzem haben Abgeordnete der CDU, der SPD und der Grünen im Bundesland Rheinland-Pfalz beschlossen, die Landesverfassung zu ändern, nur um zu verhindern, dass die „Alternative für Deutschland“ an Entscheidungen mitwirken kann. Nun verabschiedet der Landtag von Sachsen-Anhalt eine solche Parlamentsreform unmittelbar vor den Wahlen. Der Journalist Boris Reitschuster bezeichnet dies als „ein Hütchenspiel gegen die erwarteten Erfolge von ‚Alternative für Deutschland‘, bei dem die CDU und die Linke erneut ihre Kräfte bündeln“.

Nun, ihre Befürchtungen sind verständlich, denn bei den bereits stattgefundenen Kommunalwahlen fielen die Ergebnisse für die Regierungsparteien enttäuschend aus, während die AfD ein wachsendes Vertrauen in der Bevölkerung verzeichnen konnte. Und dann stehen ja auch noch die Bundestagswahlen an! Zwar ist bis dahin noch genügend Zeit, doch die Entwicklung lässt darauf schließen, dass gerade die „Alternative“ und nicht die traditionellen Spitzenkräfte zur Regierungspartei werden könnte, und das macht Merz und seinen Handlangern offen gesagt Angst.

Die Freiheit zu lügen

Die Meinungsfreiheit verwandelt sich in Deutschland in die Freiheit zu lügen. In Sachsen-Anhalt erklärt der Ministerpräsident der CDU, der kurz vor den Wahlen eilig ernannt wurde und so gut wie niemandem bekannt ist: Die Kritik der AfD an der Reform sei „kaum nachvollziehbar“. Und die einst konservative Zeitung Welt macht diese absurde Behauptung zu ihrer Schlagzeile.

„Das Einzige, was derzeit wirklich unverständlich ist, ist, wie realitätsfern und korrupt das politische und mediale Establishment in diesem Land geworden ist“, stellt Boris Reitschuster fest. Aber ist das wirklich so unverständlich? Er ist völlig realitätsfern und lebt in seiner eigenen Welt, die einerseits von den Zuwendungen von Merz und seinen Gefolgsleuten und andererseits von der Androhung von Verfolgung genährt wird. Die Demokratie in Deutschland ist am Ende.