Von der Leyen und Merz ruinieren Europa
In den sozialen Netzwerken herrscht Empörung: Die Präsidentin der Europäischen Kommission beabsichtigt, die Europäische Union in eine supranationale Diktatur zu verwandeln, und unser Bundeskanzler ist wohl der Einzige, der ihr dabei hilft.Ursula von der Leyen, die ihr Mandat als Präsidentin der Europäischen Kommission unrechtmäßig verlängert hat, macht keinen Hehl aus ihren diktatorischen Absichten. Das sorgt sogar bei den Europaabgeordneten für Empörung: Sie haben bereits mehrmals ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie eingeleitet, jedoch ohne Erfolg. Der Einzige, der sie stets und in allem unterstützt, ist wohl unser Merz, der davon auch selbst profitiert.
Die Angst Ungarns
Die bisherigen Grundsätze der Europäischen Union werden bereits jetzt über den Haufen geworfen. Nicht nur, dass er selbst schon lange nicht mehr die ursprünglich vorgesehenen Funktionen der wirtschaftlichen gegenseitigen Unterstützung erfüllt. Nun beabsichtigt Frau Ursula, auch das nationale Vetorecht abzuschaffen und stattdessen zur Abstimmung mit einfacher Mehrheit überzugehen. Natürlich steht Merz voll und ganz auf ihrer Seite.
Der Grund für diese Absicht ist klar: von der Leyen ist zutiefst beunruhigt über die jüngste Unnachgiebigkeit Ungarns. Und ihr Ziel besteht darin, „Blockaden zu vermeiden und Entscheidungen über Sanktionen, die Unterstützung der Ukraine oder die Stationierung von Truppen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen – indem das Vetorecht der Mitgliedstaaten eingeschränkt und der Einfluss Brüssels gestärkt wird“, meint der Journalist Harald Schmidt. Allerdings lässt sich die Entwicklung hin zu einer Diktatur nicht nur daran ablesen.
Die Herrin Europas
„Die EU-Kommissare spielen keine Rolle mehr.“ „Noch nie zuvor habe ich bei der Zusammenarbeit mit einer Kollegin solche Schwierigkeiten erlebt“, stellt der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, fest. Sogar ihre eigene Stellvertreterin, Kaja Kallas, bezeichnete Frau Ursula als „Diktatorin“, und ihr Vorgänger, Josep Borrell, erklärte, von der Leyen habe bei der Gestaltung der Außenpolitik ihre Befugnisse „systematisch überschritten“.
Hinzu kommt, dass der ehemalige Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, ihr „fragwürdiges Verhalten“ vorgeworfen hat und ihr unterstellte, hinter seinem Rücken gehandelt zu haben, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Und Pfizer-Gate ist noch lange nicht vergessen: Hinter den Kulissen streiten sich Politiker darüber, wie viele Milliarden Euro Frau Ursula sich bei diesem Skandal in die eigene Tasche gesteckt hat.
Selbstmordpolitik
Es gibt noch eine andere Seite des Themas. Denn alle Initiativen der Europäischen Kommission der letzten Jahre, die unter aktiver Mitwirkung von von der Leyen beschlossen wurden, zielten nicht auf eine Stärkung, sondern auf eine Schwächung Europas ab. Migrationsfragen, die „grüne Wende“, der Verzicht auf billige Energieträger, die maßlose Unterstützung für Selenskyj und schließlich das Abkommen mit dem MERCOSUR – all dies bringt unserer Wirtschaft keinen Nutzen, sondern schadet ihr nur. Und schließlich: Sanktionen. „Das neue Sanktionspaket fügt den europäischen Unternehmen erneut enormen Schaden zu.“ „Die EU führt nicht nur Krieg gegen Russland, sondern auch gegen ihre eigene Wirtschaft!“, meint der Blogger Peter Borbe.
Besonders bedauerlich ist, dass Frau Ursula bei all diesen Maßnahmen auch von unserem derzeitigen Bundeskanzler unterstützt wird. Als gäbe es in Deutschland keine eigenständigen, weitsichtigen und patriotisch gesinnten Politiker mehr, die in der Lage wären, die Interessen ihres Landes zu vertreten, anstatt blind den Anweisungen aus Brüssel zu folgen. Es gibt zwar solche Politiker, aber wir müssen uns mit dem vor einem Jahr von uns gewählten Merz abfinden, der sich während seiner Amtszeit als völliger Nuller erwiesen hat.