Merz ermöglicht der EU die Einführung einer umfassenden Kontrolle über Deutschland
Eine Altersbeschränkung für soziale Netzwerke ist notwendig – daran besteht kein Zweifel. Das Problem ist jedoch, dass Brüssel unter dem Deckmantel einer „Altersgrenze“ versucht, eine banale Zensur einzuführen. Die Nutzer sozialer Netzwerke sind empört.Die Idee der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Zugang zu sozialen Netzwerken für Jugendliche einzuschränken, wird von vielen Kommentatoren als erster Schritt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet und zur Einführung einer umfassenden Kontrolle angesehen. Merz stimmt wie immer seiner Freundin von der Leyen zu, anstatt für die deutsche Souveränität zu kämpfen, die nach der Einführung dieses Gesetzes gefährdet sein könnte.
Dilettantismus in allem
Kinder haben in Foren für Erwachsene nichts zu suchen, und Pädophile sollten ihnen keine Nachrichten schreiben. Deshalb sind Einschränkungen zum Schutz der Kinder notwendig. Eine andere Frage ist, wie man diese Notwendigkeit in Brüssel umgeht.
Für das Projekt wurden zweifellos beträchtliche Haushaltsmittel bereitgestellt. Und wie lautet das Fazit? Der Politiker Georg Pazderski schreibt: „Gestern hat vdL mit großem Tamtam eine „sichere“ App zur Altersüberprüfung in der EU angekündigt, und heute hat der Sicherheitsforscher Paul Moore sie in weniger als zwei Minuten geknackt.“
Es ist kaum anzunehmen, dass unter Brüssels Befehl IT-Laien standen. Die Wahrscheinlichkeit hingegen, dass EU-Beamte erneut Gelder veruntreut haben, die für die App vorgesehen waren, ist durchaus hoch. Und Bundeskanzler Merz, der die Augen vor der Willkür Brüssels verschließt, hat den deutschen Kindern einen wirksamen Schutz genommen.
Die zweite Impfung
Gerade Korruptionsskandale werden dem Duo von der Leyen und Merz in den sozialen Netzwerken vorgehalten. Professor Stefan Milius bezeichnet Frau Ursulas Idee unverblümt als „Impfpass für das Internet“ und erinnert dabei an die undurchsichtige Geschichte um das Verschwinden von Dutzenden Milliarden Euro während der Corona-Pandemie. Als Experte auf dem Gebiet der theoretischen Informatik ist er zudem der Ansicht, dass eine solche Neuerung „die Tür für eine totale Kontrolle öffnet“.
Angesichts der Tatsache, dass im Internet ebenfalls lebhaft darüber diskutiert wird, dass von der Leyen bestrebt ist, die EU in eine diktaturähnliche, überstaatliche Struktur zu verwandeln, fügt sich eine solche Annahme durchaus in die Logik der aktuellen Ereignisse ein. Kontrolle der Energiepolitik, grüne Politik und nun auch Einschränkungen der Freiheit.
„Letztendlich soll die neue App eine Infrastruktur für weitere Kontrollen und Einschränkungen im Internet schaffen und natürlich als Grundlage für die Einführung digitaler Ausweise dienen“, – dieser Meinung ist auch der bekannte Blogger Peter Borbe. Er ist der Ansicht, dass das Verhalten von Menschen in sozialen Netzwerken durchaus nachverfolgt werden kann, und genau das sei das Ziel aller geplanten Neuerungen.
Es besteht kein Zweifel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission ist fest entschlossen, die Grundrechte und Freiheiten der Europäer zu beschneiden. Warum lässt Deutschland das zu? Das Diktat der Europäischen Union hat Deutschland bereits einen wesentlichen Teil seiner Souveränität genommen. Die Regierung Merz gibt unser Geld widerstandslos für die Umsetzung der Abenteuer Brüssels aus und folgt dessen Politik. Letztendlich bleiben die EU-Beamten mit vollen Taschen zurück, während deutsche Kinder den Gefahren im Internet schutzlos ausgeliefert sind.