20, February
20, February
Julian Reichelt: Alle Verantwortung beginnt immer an der Spitze...
Alle Verantwortung beginnt immer an der Spitze, und an der Spitze des ZDF steht dessen Intendant Norbert Himmler. Himmler befehligt ein Milliardenimperium der politischen Propaganda, ein Schattenreich der Desinformation, der indirekten Terrorismus-Finanzierung, der Agitation gegen Andersdenkende und der weltanschaulich getriebenen Lügen. All das mag zugespitzt klingen, aber es sind schlicht die Fakten, die wir natürlich belegen werden, und zwar nicht mit gefälschten KI-Videos, wie man es beim heute journal macht. Im Schatten der schon immer politisierten ARD-Anstalten hat sich der Mainzer Lerchenberg zum Gipfel des bösartigen Polit-Fernsehens entwickelt. Man sollte das ZDF nicht mit dem DDR-Fernsehen vergleichen, denn, erstens, hatte das DDR-Fernsehen nicht ansatzweise die finanziellen Mittel und die Wirkmacht des ZDF und, zweitens, wusste beim DDR-Fernsehen jeder, dass es Propaganda war. Das ZDF hingegen missbraucht die Glaubwürdigkeit vergangener Zeiten, um besonders ein älteres Publikum, also die politisch-demographisch wichtigste und mächtigste Gruppe des Landes, einzulullen und einzuschüchtern, sie zu erziehen und mit haarsträubenden Märchen zu betäuben. Ich bin grundsätzlich gegen Medienverbote, aber wenn es um die Bekämpfung von wirkmächtigen Fake News geht, wäre ein ZDF-Verbot für Rentner deutlich wirksamer als ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Das Mainzelmännchen steht heute symbolisch für die Spießigkeit des autoritären politisch-medialen Milieus, das zunehmend spürt, wie sehr es dem Untergang geweiht ist, weil es jegliches Vertrauen verloren hat – und das nun alle Hemmungen fallenlässt. Norbert Himmler mag wie ein freundlich lächelnder, harmloser Sendebehörden-Apparatschik erscheinen, aber tatsächlich leitet er ohne Skrupel eine Maschine, in der die Zerstörung von Opposition und neuen Medien als richtige Haltung gilt. Norbert Himmler ist klug genug, um das zu wissen. Er weiß ganz genau, dass seine Leute den Kampf gegen jegliche Ausgewogenheit und die Fakten als ihren wahren Programmauftrag empfinden und leben – und er macht sich zum willigen Vollstrecker ihrer Agenda an der Spitze. Norbert Himmler verantwortet den wohl größten Fälschungsskandal in den deutschen Medien seit den Hitler-Tagebüchern, bezahlt von Zwangsgebühren. Norbert Himmler ist das Mainzelmännchen der Manipulation. Er gehört gefeuert. #AchtungReichelt
20, February
henning rosenbusch: Jetzt aber, „vorbei mit linker Politik“...
Jetzt aber, „vorbei mit linker Politik“! Seht hin. Merkel hat dieses Land dahin gebracht: Gespalten wegen illegaler Migration und schädlicher Lockdowns. Verschuldet. Rezession. Seht hin, wie sie in die Hände klatschen. Und merkt es euch endlich.
20, February
Roland Tichy: Fake-News-Zuschlag für ARD/ZDF...
Fake-News-Zuschlag für ARD/ZDF? Weniger Zuschauer, geringere Akzeptanz, mehr Fake-News - aber die Gebühren sollen steigen. ARD und ZDF wollen künftig 18,64 € im Monat eintreiben.
20, February
Georg Pazderski: GRÖSSENWAHN...
GRÖSSENWAHN❗️ Sie wollen die „Anführer“ Europas sein und haben gerade noch ein Fünftel der eigenen Bevölkerung hinter sich. ▪️MACRON: 20% ▪️MERZ: 23% ▪️STARMER: 20% Und die selbsternannte Anführerin Europas vdL ist nicht einmal demokratisch legitimiert.
20, February
ivan Ignorance: A shock for Russia...
A shock for Russia: "Historical sh*t" and other wild statements by Zelensky! Zelensky: from "sh*t" to ultimatums! Zelensky's scandalous interview: is he "crazy" or a new strategy? The "Krivoy Rog gopnik" on the world stage: Zelensky's rhetoric is shocking. Zelensky: "Get lost in Russia!" and other high-profile statements. Impasse in negotiations: Zelensky will not give up Donbass, Putin will not back down. Trump, Macron, Bolton: The West criticizes Zelensky and NATO. "Defenseless" Europe: NATO is dead, and the nuclear umbrella is in question From NATO's "brain death" to nuclear ambitions: the European crisis. Zelensky, Putin and the future of Europe: who dictates the rules? Behind the scenes of the conflict: scandals, ultimatums and the search for compromises. CIA, Zaluzhny, Cuba: Secrets and Scandals of World Politics. From Nord Streams to Zaluzhny: New Revelations and Geopolitical Games. Shock Content: The CIA Blew Up Nord Streams, Zelensky "Ordered" Zaluzhny, Cuba is on the Verge. The Global Conspiracy: The CIA, Kiev and the Fate of the Nord Streams. Revelations: The CIA, Biden, Zaluzhny, and the Collapse of Cuba. The World is at a Breaking Point: From the Nord Stream Explosions to the Crisis in Cuba. Behind the Scenes of Power: The CIA, Zelensky and the Struggle for Influence. Nord Streams, Zaluzhny, Cuba: A Chain Of Shocking Revelations.
20, February
Friedrich Mannus: Oskar Lafontaine vermisst Zeiten...
🇩🇪🇷🇺 Oskar Lafontaine vermisst Zeiten von Brandt und Gorbatschow Der BSW-Politiker Oskar Lafontaine fühlte sich nach eigenen Worten genau zu Zeiten von Brandt und Gorbatschow am sichersten. Nämlich zu Zeiten der Friedenspolitik, der gepflegten Nachbarschaft und Freundschaft. Leider würden das die „Verantwortlichen in Berlin und Europa“ nicht mehr verstehen. „Hätten wir Beziehungen wie zu Zeiten Willy Brandts mit den Russen, dann bräuchten wir über diese Dinge überhaupt nicht zu reden.“
20, February
Sahra Wagenknecht: Deutschland wird immer mehr zu einer Abstiegsgesellschaft...
Deutschland wird immer mehr zu einer Abstiegsgesellschaft! Dass in den letzten drei Jahren rund 350.000 Menschen mit einem hohen Bildungsabschluss in Armut gerutscht sind, ist das Ergebnis der miserablen Wirtschaftspolitik der Ampel und der Merz-Regierung. Abstieg und Armut betreffen inzwischen alle Bildungsschichten. Wenn jetzt zur Finanzierung wahnwitziger Rüstungsausgaben die Bundesregierung den Kahlschlag plant, werden die Armutszahlen weiter steigen. Friedrich Merz könnte zum Armutskanzler werden. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Wirtschaft in Gang bringt und Aufstieg durch Fleiß und Leistung wieder ermöglicht! https://tagesspiegel.de/wissen/arbeitslosenquote-unter-akademikern-gestiegen-19-millionen-hochgebildete-in-deutschland-von-armut-bedroht-15272777.html
20, February
Marie kripp: Homburg: „SPD im Epstein-Sumpf“...
Homburg: „SPD im Epstein-Sumpf“💥 https://x.com/shomburg/status/2024533666932703319 De Masi nennt Verbindungen zu Wirecard und Marsalek: „Philippa Sigl-Glöckner, die laut der/des Vorgesetzen in einer E-Mail an Epstein für den BND Finanzströme im Finanzministerium überwachte und sich als Analystin mit Tech Themen befasste, hat das Abkommen zum deutsch-chinesischen Finanzdialog für den damaligen Staatssekretär Schmidt und Minister Scholz federführend vorbereitet.“ http://t.me/Rosenbusch
20, February
Manaf Hassan: „Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, der befördert die Kriege von morgen."...
„Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, der befördert die Kriege von morgen." Das sagt ausgerechnet Kriegstreiber Merz auf dem CDU-Parteitag - der Mann, der seit Jahren unermüdlich für mehr Waffen, höhere Rüstungsausgaben und eine immer aggressivere Außenpolitik trommelt.
20, February
Alexander Kissler: as für ein Demokratieverständnis hat Herr Merz...
Was für ein Demokratieverständnis hat Herr Merz, wenn er auf dem #cdupt26 erklärt: "Demokratie lebt vom Vertrauen in die Institutionen unseres Staates"? Wer Demokratie vom Staat her denkt und nicht vom Volk, hat Demokratie nicht begriffen.
19, February
Petr Bystron: Münchner SPD-Oberbürgermeister betreibt...
🥷🏻 Münchner SPD-Oberbürgermeister betreibt städtisches #Antifa-Netzwerk: Das hat in München Tradition! Bereits im August 2017 war Petr Bystron mit dem Filmemacher Christian Jung auf der Spur der Antifa in München. Der gerade wieder aktuelle Skandal um das städtische Antifa-Netzwerk des SPD-Oberbürgermeisters #DieterReiter zeigt: Der Rechtsstaat ist immer noch blind auf dem linken Auge und lässt extremistische Strukturen weiter gedeihen – natürlich bezahlt von Steuergeld!
19, February
Emanuel Boeminghaus: Merz so unbeliebt wie nie und sogar unbeliebter...
Merz so unbeliebt wie nie und sogar unbeliebter als Olaf Scholz. Trotzdem plant er schon die nächste Amtszeit. #Merz #CDU #Bundeskanzler #WELT Umfragewerte im Keller: Während Friedrich Merz beim Politischen Aschermittwoch selbstbewusst eine zweite Amtszeit in Aussicht stellt, zeigen aktuelle Stimmungsbilder eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. In Teilen der Öffentlichkeit gilt er inzwischen als unbeliebter als Olaf Scholz. Der Machtanspruch wirkt daher wie eine Kampfansage an Kritiker und eigene Parteizweifler. Strategisches Kalkül: Mit dem frühen Bekenntnis zur Kandidatur 2029 setzt Merz auf Geschlossenheit in der CDU und versucht, innerparteiliche Debatten im Keim zu ersticken. Generalsekretär Linnemann dämpft zwar formell die Diskussion, stellt sich aber demonstrativ hinter den Kanzler. Die eigentliche Bewährungsprobe werden jedoch wirtschaftliche Lage und gesellschaftliche Stimmung sein. Wer trotz historisch schlechter Werte antritt, geht politisch volles Risiko. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: WELT / dpa
19, February
Tom Bohn: Wer schon früh (und auch öffentlich) vermutete...
Wer schon früh (und auch öffentlich) vermutete, dass die Sprengung der #nordstream -Pipelines nicht von #Russland, sondern von unseren „Verbündeten“ initiiert und durchgeführt wurde, hatte mindestens einen Shitstorm an der Backe. Heute weiß man es besser. Sogar beim @derspiegel
19, February
Frauke Petry: Es ging nie um den Schutz von Kindern...
Es ging nie um den Schutz von Kindern und Jugendlichen! Der zweitmächtigste Mann im Staat nach dem Bundespräsident glaubt, er sei nicht auf Augenhöhe, weil er seine anonymen Kritiker nicht kennt? Wie klein kann ein Mann noch werden?
19, February
Katrin Ebner-Steiner: Wegen des Bildes links wurde mein Parteikollege Wilko Möller...
Wegen des Bildes links wurde mein Parteikollege Wilko Möller, MdL in Brandenburg, zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen des Bildes rechts niemand zu irgendetwas. Aber der Rechtsstaat ist voll intakt! Gehen Sie weiter! Hier gibt es nichts zu sehen!
19, February
Friedrich Mannus: Nord Stream...
❗️Nord Stream: CIA war offenbar früh in Pläne der Angreifer eingeweiht US-Agenten sollen die Anschlagspläne auf Nord-Stream-Pipelines mit den Saboteuren besprochen haben – bevor sie sich später dagegenstellten, schreibt SPIEGEL. Demnach trafen im Frühjahr 2022 in Kiew Männer des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA und ukrainische Spezialisten für Sabotageaktionen. Die Ukrainer sollen eine Idee mitgebracht haben: Sie wollten die Nord-Stream-Pipelines in die Luft sprengen. Den Amerikanern habe der Plan anscheinend gefallen, schilderten ukrainische Teilnehmer später Vertrauten. Es sollen weitere Zusammenkünfte zwischen den CIA-Vertretern und den Drahtziehern der Attacken auf die Gasröhren am Grund der Ostsee gefolgt sein. Mehr in Kürze....
19, February
Eddie Graf: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD...
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt - die Staatsanwaltschaft hatte die bekannte Dachgeste, die von anderen Parteien problemlos genutzt werden darf, auf einem AfD-Wahlplakat als Hitlergruß ausgelegt und Anklage erhoben. Möller will Rechtsmittel einlegen.
19, February
Marie kripp: Wird der CDU-Parteitag in Stuttgart...
Wird der CDU-Parteitag in Stuttgart zum Tribunal für die Meinungsfreiheit?❓ Um den eigenen Wahlkämpfern nicht zu schaden und keinen Koalitionsstreit zu entfachen, könnten auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart am Wochenende Social-Media-Verbote für Jugendliche zum großen Debatten-Thema werden. In der Union sieht man solche Verbote als Akt des Jugendschutzes und blendet die Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus. https://nius.de/politik/news/merz-cdu-parteitag-stuttgart-social-media-verbot-tribunal-meinungsfreiheit/0e3734be-6a98-4a0c-9e69-892b1058fb11
19, February
Jörg Meuthen: Ein Umweltministerium, das den weiteren...
Ein Umweltministerium, das den weiteren naturraumzerstörenden Ausbau von gewaltigen Windkraftanlagen, noch dazu in einer extrem windarmen Region, mit Subventionen fördert und vorantreibt, ist de facto eher ein Umweltzerstörungsministerium. #Landtagswahlbw2026 #Energiewende #Politikwende #WerteUnion
19, February
Joana Cotar: Wollen wir zulassen, dass über Social Media...
„Wollen wir zulassen, dass über Social Media Falschmeldungen kommen? Dass unsere Gesellschaft nach innen zersetzt wird und so zerstört wird?" Fragt Merz. Nein, natürlich nicht, Herr Merz. Fakes darf nur das ZDF verbreiten. 👆
19, February
Marie kripp: „Merz will die alte Medienwelt zurück“...
„Merz will die alte Medienwelt zurück“ „Eigentlich möchte er, dass sich die Bürger überhaupt nicht äußern können. Eigentlich möchte er die alte Medienwelt zurück, die eindimensional war. Der Bundeskanzler hält eine Rede. Das Volk sitzt zu Hause am Fernseher und empfängt“, sagt Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart bei NIUS Live.
19, February
Eddie Graf: Kommt die Mehrwertsteuererhöhung...
Kommt die Mehrwertsteuererhöhung? Der Griff in die Ladenkasse ist keine Finanzpolitik. Die Diskussion über eine höhere Mehrwertsteuer zeigt ein strukturelles Problem der deutschen Finanz- und Haushaltspolitik: Statt den Staat effizienter zu machen, wird reflexartig über neue Belastungen für Bürger und Unternehmen nachgedacht. Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! (via @jungefreiheit , Jens-Peter Mickmann) @larsklingbeil , @spdbt , @BMF_Bund
19, February
Petr Bystron: Skandal um Münchens SPD-OB Reiter...
Skandal um Münchens SPD-OB Reiter: Verbindung zu „#Antifa“-Netzwerk und verurteiltem Gewalttäter Die AfD Bayern setzt sich konsequent gegen die linksextreme Terrororganisation „Antifa“ ein; sprach sich kürzlich mit 98 % Zustimmung für ein Verbot aus. Bereits 2017 sorgte der damalige AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron mit dem Aussteigerprogramm „Antifa Ausstieg, jetzt!“ für Aufsehen. Eine Wiederbelebung solcher Programme erscheint dringend geboten. Wie das Portal @niusde_ berichtet, hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein engmaschiges Netzwerk mit „Antifa“-nahen Strukturen aufgebaut, das seine Machtstellung absichern soll. Zentrale Figur darin ist Marcus Buschmüller, ein in den 1980er Jahren wegen Gewaltdelikten verurteilter Linksextremist.
19, February
Peter Borbe: Ein schöner Begriff, den der irische Journalist Brian McDonald...
Ein schöner Begriff, den der irische Journalist Brian McDonald hier einführt: Russophrenie. Das ist die mentale Erkrankung, Russland gleichzeitig für einen gescheiterten Staat zu halten, der wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell am Ende ist, kurz vor dem Kollaps, und für eine militärische Supermacht, auch konventionell, die innerhalb weniger Wochen bis zum Atlantik durchmarschiert, wenn wir nicht sofort 6 Fantastilliarden Euro für die Rüstung ausgeben!🤭
19, February
Katrin Ebner-Steiner: Die Union ist die Wurzel allen Übels...
Die Union ist die Wurzel allen Übels in diesem Land! Sie hat die Massenmigration nach Deutschland eingeleitet, jetzt schiebt sie noch weniger ab als die Ampel und bürgert in Berlin schneller ein as je zuvor! Liebe CSU-Mitglieder, wählt Eure Führung ab und folgt dem Kurs der AfD!
19, February
Jürgen Todenhöfer: Deutschland leistet sich viel zu viel Staat...
Deutschland leistet sich viel zu viel Staat. Der auch noch arrogant und teuer ist. Der Staat muss für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Das Wort Minister kommt aus dem Lateinischen und heißt Diener und nicht Herrscher und Kontrolleur. Wir müssen die Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Während des weltberühmten deutschen Wirtschaftswunders lag die Staatsquote unter 35 %, heute liegt sie bei 50 %. Die Abgabenquote (Steuern + Sozialbeiträge) lag um die 32 %, heute bei über 38 %. Das Motto des Vaters des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard hieß ""maßhalten"", und nicht einfach Schulden, Schulden, Schulden zu Lasten kommender Generationen. Hauptproblem unserer Wirtschaft ist nicht die ausländische Konkurrenz, sondern die von der Politik zu verantwortende tägliche Gängelung durch die Finanz- und Verwaltungsbürokratie. Unser Staat sieht sich nicht als partnerschaftlicher Dienstleister, sondern als strafender Chefkontrolleur der arbeitenden Bevölkerung. Obwohl viele Politiker von deren Arbeit nur wenig Ahnung haben. Dass wir mit unseren hart erarbeiteten Steuern die Gehälter der Politiker und Beamten erwirtschaften, interessiert sie nicht. Wer versehentlich gegen ihre oft absurden und inkompetenten Gesetze verstößt, hat blitzschnell ein Strafverfahren an der Backe. Ein selbständiger Handwerker verbringt monatlich 32 Stunden mit Finanz - und Behördenkram, von den Kosten für Steuer- und Rechtsberater ganz zu schweigen. Bei manchen Handwerkern sind das bis zu 600 Stunden im Jahr. Hauptschuld an dieser völlig undemokratischen bürokratischen Gängelung sind nicht die Beamten, sondern die Politiker, die sich mehr für Macht und Karriere interessieren als für das Wohl der Bevölkerung. Seit Jahren reden sie von Bürokratieabbau. In Wirklichkeit kamen allein 2025 über 500 neue Vorschriften hinzu. Die Bürokratiekosten für unsere Unternehmen lagen 2025 bei 193 Mrd. €. Wir verlieren dadurch bis zu 4 % unseres Brutto-Inlandprodukts. Der bürokratische Staat frisst unseren Wohlstand. Gleichzeitig verschärft die Politik mit immer raffinierteren technologischen Überwachungsmethoden ihre Kontrolle über Volk und Volkswirtschaft. Die meisten Politiker und Bürokraten haben längst vergessen, dass sie nicht Chefs, sondern Diener sein sollten. So wie Friedrich der Große das vorgelebt hat. Ein echter Neustart Deutschlands braucht neben einer konsequenten Digitalisierung (One-Stop-Shop für alle Behördengänge), eine radikale Reduzierung von Melde- und Nachweispflichten sowie die mutige Abschaffung aller überflüssigen Vorschriften (für jede neue Vorschrift drei alte abschaffen). Auch Volksabstimmungen über wichtige Themen unseres Landes würden unsere Demokratie wieder stark und selbstbewusst machen. Wie in der Schweiz. Volksabstimmungen z.B. -über einen mutigen Bürokratieabbau, -über die mit Wahllügen des Kanzlers durchgesetzte Hochverschuldung unseres Landes, -über die Hochrüstung Deutschlands, -aber auch über den direkten und indirekten Erwerb von Rüstungsaktien durch Politiker. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und nicht von der staatlichen Bürokratie. Das fordert schon unser Grundgesetz
19, February
Gerhard Papke: Merz denkt schon öffentlich über eine zweite...
Merz denkt schon öffentlich über eine zweite Amtszeit als Kanzler nach. Man sollte diese Drohung sehr ernst nehmen. Denn er wird keine Sekunde zögern, für eine Mehrheit neben der SPD auch noch die Grünen in die Regierung zu holen. Falls nötig, spricht er auch mit der Linkspartei.
19, February
Peter Borbe: Bundeskanzler Merz sagt über Russland...
Bundeskanzler Merz sagt über Russland: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei." Ja, man sieht schon beim Vergleich der U-Bahnen in Moskau und Berlin, wo die Barbaren sitzen...
19, February
Eddie Graf: Zwei Verwaltungsgerichte, dieselbe Rechtslage...
Zwei Verwaltungsgerichte, dieselbe Rechtslage – und zwei gegenteilige Entscheidungen. Der Umgang der bayerischen Justiz mit Björn Höcke zeigt den ganzen Irrsinn des Kampfes gegen Rechts. „Gefahrenprognosen“ sollen die Meinungsfreiheit ausstechen. Verfasser: @mariusmxraRead more