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Sahra Wagenknecht: Deutschland ist der kranke Mann Europas...

Deutschland ist der kranke Mann Europas. Die deutsche Wirtschaft wird seit Jahren an die Wand gefahren. Dass sich seit 2019 kein Land in der EU so schlecht entwickelt hat wie Deutschland, ist blamabel für die Parteien, die seitdem an der Macht waren. Die Ergebnisse der miesen Wirtschaftspolitik sind eine fortschreitende Deindustrialisierung, die die wichtigsten Bereiche der deutschen Wirtschaft irreversibel zerstört, und der Verlust von hunderttausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen. Seit 2019 hat Deutschland rund 800.000 Arbeitslose mehr! Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik. Der Schlüssel sind sinkende Energiepreise durch eine vernünftige Energiepolitik. Das schließt die Rückkehr zu dem Prinzip ein, Energieträger dort zu kaufen, wo sie am preiswertesten ist. Wie im Wahlkampf versprochen, müssten endlich auch das Verbrenner-Verbot und das Heizungsgesetz fallen. Solange die Bundesregierung die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck fortsetzt, kann sich die Wirtschaft nicht erholen. https://focus.de/politik/deutschland/deutschland-bleibt-kranker-mann-europas_e53af810-4acd-4b6c-a942-e82d6dee6e30.html

Marie kripp: EU verteidigt Zensurgesetz...

EU verteidigt Zensurgesetz, während Kommissionsmitarbeiter auf selbstlöschende Signal-Nachrichten umsteigen💥 Brüssel treibt Chat-Kontrolle zur Überwachung privater Kommunikation voran, während sich die eigenen Vollstrecker immer tiefer in verschlüsselte, selbstzerstörende Nachrichten zurückziehen. Eine hochrangige EU-Beamtin, die für die Durchsetzung von Online-Sprachregeln verantwortlich ist, weist zurück, was sie als Einschüchterung aus Washington bezeichnet – während ihre eigene Behörde Maßnahmen vorantreibt, die die staatliche…

ivan Ignorance: Russian senators called on Britain and France...

‼️🚨Russian senators called on Britain and France to urgently launch parliamentary inquiries following the SVR's announcement of possible plans to transfer nuclear weapons to Ukraine. The Federation Council warned that such a move would lead to a sharp escalation of the conflict and pose direct threats to the security of Russia and all of Europe. "The peoples of Britain and France will inevitably be drawn into the risk zone, as London and Paris cannot help but know that, according to the Russian Federation Nuclear Doctrine, aggression by a non-nuclear state supported by a nuclear power will be considered a joint attack by them," the statement reads. The appeal was sent through diplomatic channels to the parliaments of both countries, as well as to the UN, the IAEA, and participants in the NPT Review Conference. The document emphasizes the need to conduct an investigation and inform citizens and the international community of all the circumstances of this situation.

Jan A. Karon: Interessant: Bei seinem Eröffnungsstatement...

Interessant: Bei seinem Eröffnungsstatement zum Thema Migration (»Schieben wir die Richtigen ab?«) konnte Cem Özdemir es kaum erwarten, schnell genug »Nein« zu rufen und eine syrische Familie von Schwerverbrechern aus Stuttgart als Beispiel anzuführen. Gleich dreimal verwies er darauf, dass ja auch Migranten (wie er) mehr abschieben wollen. Özdemir wirkt am staatsmännischsten und sympathischsten von den drei Bewerbern, zugleich aber wie ein Politiker, bei dem man einfach nicht glauben kann, dass er Parteimitglied der Grünen ist. Markus Frohnmaier von der AfD erscheint mir als der am besten vorbereitete Debattenteilnehmer und, für AfD-Verhältnisse, angenehm konstruktiv im Auftritt; ich finde auch, dass er an einigen Stellen Stiche setzen und den Finger in die Wunde legen konnte (z. B. AKW, Verantwortung der Regierungsparteien an Missständen). Kritisch zu sehen ist, dass er an einigen Stellen versäumte – oder zu lange brauchte –, Punkte auszuräumen, die seine Partei schlicht unsympathisch erscheinen lassen (Vorwürfe des Vorgehens gegen behinderte Kinder von Hagel; Özdemir selbst abschieben; Einserabi-Schüler, der abgeschoben werden sollte). Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hingegen wirkt auf mich wie eine Mischung aus Sprechpuppe und Schülervertreter: unauthentisch, gestelzt, grünschnäbelig. Der durchschnittliche Baden-Württemberger dürfte, auch im Wissen um die Brandmauer, einiges daran setzen, dass Özdemir eine Art Boris-Palmer-Winfried-Kretschmann-Kabinett in eine schwarz-grüne Koalition einbringt – und Hagel auf den letzten Metern überholt.

Manaf Hassan: Sämtliche Hilfen für die Ukraine gehören sofort gestoppt...

Sämtliche Hilfen für die Ukraine gehören sofort gestoppt. Die Ukraine hat die Druschba-Pipeline in Kaleykino mit Langstrecken-Drohnen angegriffen. Explosionen und ein Großbrand waren die Folge. Wer bezieht russisches Öl darüber? Slowakei (fast 100 %), Ungarn (rund 70–90 %) und Deutschland (nur geringfügig, hauptsächlich über kasachisches Öl, das teilweise über Druschba transportiert wird, aber seit 2023 kein direktes russisches Öl mehr). Die Ukraine greift russische Öl-Infrastruktur an, ohne an die Energieversorgung Europas zu denken. Und man sollte nicht vergessen, dass die Ukraine es unter anderem war, die Nord Stream angegriffen und unsere Energieversorgung, unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft massiv zerstört hat. Ungarn und die Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung, die Lieferungen absichtlich zu verhindern. Die Slowakei hat als Antwort darauf die Anweisung gegeben, die slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen. Der Krieg dauert nun schon seit 12 Jahren an. Nicht seit 4 Jahren, wie es Medien heute überall schreiben, weil das der Tag war, an dem Russland die Ukraine angegriffen hat. Der Krieg hat eine lange Vorgeschichte und die Sicherheitsinteressen Russlands wurden massiv ignoriert. Das gehört zur Wahrheit. Auch wenn sie einigen nicht schmeckt. Und zur Wahrheit gehört auch, dass dieser Krieg überhaupt nicht nötig war oder schon längst hätte beendet werden können.

Marie kripp: Hypothetische Szenarien...

💶💶 »Hypothetische Szenarien«: Senat kann finanzielle Folgen des Ukraine-Kredits für Berlin nicht beziffern Berlin trägt Risiko für Ukraine-Kredit mit. Senat nennt Zinslast: bis 4,1 Milliarden Euro jährlich. Doch was passiert, wenn Kiew die nicht zahlt? (…) ❗️Die Rückzahlungsbedingungen sind bemerkenswert: Die Ukraine wird erst dann zur Tilgung verpflichtet, »wenn Russland Reparationen (auch nichtmonetäre) für die durch den Angriffskrieg verursachten Schäden leistet«. Ein Enddatum wurde nicht festgelegt…

Fabio De Masi: Spanien wächst in der EU am Stärksten...

Spanien wächst in der EU am Stärksten und hat sich der Hochrüstung widersetzt. Deutschland leidet unter hohen Energiepreisen, Verbrenner-Schock und schwacher Kaufkraft durch stagnierende Reallöhne! Wir müssen zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückkehren und die irre Hochrüstung stoppen, die unsere Industrie zerstört. Wir müssen Nord Stream eingebettet in Waffenstillstand wieder in Betrieb nehmen, die zivile Infrastruktur reparieren und die Kaufkraft der kleinen und mittleren Einkommen stärken statt diese mit CO2 Abgaben ohne Lenkungswirkung zu schröpfen!

ivan Ignorance: NOW — EU lawmakers give Zelensky a standing ovation...

🤡 NOW — EU lawmakers give Zelensky a standing ovation after virtual speech The Decline of Western Civilization 😡 Europe is Dead 😡 🚨Who is Zelensky? Banned Elections Pocketed Millions Attacked his own people. Banned Peace negotiations Imprisoned journalists Enforced conscription Banned the opposition Opressed the free Media Banned a language Banned a Church #StandingOvation #Europe #Parliament

Friedrich Mannus: „Präsidenten wechseln“, sagt Selenski über Trump...

🙄😒 „Präsidenten wechseln“, sagt Selenski über Trump Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenski setzt auf Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für sein Land, die nicht allein vom Willen des US-Präsidenten abhängen. „Aus guten Gründen wird der Kongress über sie abstimmen“, sagte Selenski dem Sender BBC in Kiew. Es gehe nicht allein um Präsident Donald Trump, betonte er. „Denn Präsidenten wechseln, aber Institutionen bleiben.“ Zuvor hatte Trump Selenski als „Diktator“ bezeichnet. Dazu sagte der Ukrainer knapp: „Ich bin kein Diktator und ich habe den Krieg nicht angefangen.“ Wer sich auf Institutionen beruft, sein eigenes Land aber seit Jahren ohne Wahlen regiert, sollte mit dem Begriff „Diktator“ vielleicht vorsichtiger umgehen.

Emanuel Boeminghaus: Gleichzeitig schrumpft das Neugeschäft...

Deutschlands Aufschwung wankt auf einem Schuldenberg. Selbst die Spezialbank für Konsumkredite rutscht tief in die Verlustzone. #Konsum #Schulden #Banken #TeamBank Warnsignal aus Nürnberg: Die TeamBank, Tochter der DZ Bank, meldet für 2025 einen Vorsteuerverlust von 29 Millionen Euro nach 23 Millionen Euro Gewinn im Vorjahr. Die Risikovorsorge stieg auf 233 Millionen Euro und damit um 14 Prozent. Gleichzeitig schrumpft das Neugeschäft. Wenn eine auf Ratenkredite spezialisierte Bank so stark zurückstellen muss, rechnet sie mit weiter steigenden Ausfällen. Überschuldung wächst: Laut Creditreform gelten 5,7 Millionen Menschen in Deutschland als überschuldet. Auch Commerzbank und Deutsche Bank berichten von höheren Risiken im Privatkundensegment, während die Bundesbank eine Zunahme von Zahlungsstörungen registriert. Wenn das prognostizierte Wachstum von bis zu einem Prozent vor allem vom Konsum getragen werden soll, wird es gefährlich, sobald dieser Konsum kreditfinanziert ist. Wer Wachstum auf Raten kauft, bezahlt am Ende mit Wohlstand und Stabilität. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Focus Online

Markus Krall: Bericht über die Ausbildung von Mitgliedern...

Bericht über die Ausbildung von Mitgliedern südamerikanischer Drogenkartelle in der Ukraine. Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass 1. Die Ukraine wußte, wen sie da ausbildet. 2. Wahrscheinlich auch Waffen von dort durch die Kartell gekauft wurden. 3. Geld und Gefälligkeiten von den Drogenkartellen an die Verantwortlichen in der Ukraine geflossen sind. 4. Der offene Angriff auf die mexikanische Regierung ohne diese Kooperation kaum möglich gewesen wäre. Wenn wir jetzt noch 2 und 2 zusammenzählen bei dem neulich aufgetauchten Video in dem Ukrainische Offizielle davon reden, die Welt mit einer Atomwaffe zu erpressen, dann ist es keine Frage des ob, sondern nur eine Frage der Zeit, wann eine solche in die Hände der Mafia fällt. Während also die EU weitere 100 Milliarden in diesen Mafia-Staat pumpt und jeden mit Sanktionen mundtot zu machen versucht, der sich dagegen wendet, wächst hier ein Monster heran mit der Fähigkeit, einen atomaren dritten Weltkrieg unter Beteiligung des organisierten Verbrechens auszulösen. Wie vollkommen plemplem kann man sein, Frau von der Leyen, Herr Merz, Herr Macron, Herr Starmer, Frau Kallas und weitere?

Emanuel Boeminghaus: #Gasspeicher - Wir schicken Gas aus Deutschland...

#Gasspeicher - Wir schicken Gas aus Deutschland in ein Kriegsgebiet, während unsere Speicher historisch leer sind. Solidarität oder energiepolitisches Risiko im eigenen Land? #Ukraine #Energiekrise #DeutscheReGas #LNG Strategische Entscheidung: Über das LNG Terminal in Mukran auf Rügen liefert Deutsche ReGas regasifiziertes US Flüssiggas über Lubmin und Polen an Naftogaz in die Ukraine. Ausgerechnet an dem Ort, an dem einst Nord Stream russisches Gas nach Deutschland brachte, wird nun Infrastruktur genutzt, um Kiew gegen Russlands Angriffe auf die Energieversorgung zu stützen. Versorgungslage in Deutschland: Die LNG Importe liegen mit durchschnittlich 224 Gigawattstunden pro Tag fast dreimal so hoch wie im Vorjahr, während die Speicherstände niedrig sind. Bundesnetzagentur und Wirtschaftsministerium sehen dennoch keine Gefahr für die heimische Versorgung und verweisen auf stabile Zuflüsse über Terminals und Pipelines. Deutschland übernimmt Verantwortung, doch die Belastungsprobe für unsere eigene Energiepolitik wird erst noch kommen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD
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