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Peter Borbe: Es ist der neueste Coup von...

Es ist der neueste Coup von Ursula von der Leyen: Alles ganz sicher, alles ganz anonym, die neue EU-App zur Altersverifizierung. Aber letztendlich soll damit die Infrastruktur geschaffen werden für eine weitere Kontrolle des Internets, Beschränkungen und natürlich auch ein Baustein für die Einführung der digitalen ID. Angeblich sollen Nutzer und ihr Verhalten im Netz nicht getrackt werden können, aber wer glaubt daran? https://wort.lu/international/ auf-dem-weg-zum-social-media-verbot-eu-app-zur-alterspruefung-ist-fertig/145863039.html

Georg Pazderski: Vom Rottweiler zum Pudel in...

Vom Rottweiler zum Pudel in nur einem Monat❗️ Etwas mehr als 30 Tage hat‘s nur gebraucht von MERZ strammer Absage: „DAS IST NICHT UNSER KRIEG“ bis zum Umfallen: „MERZ SAGT DEUTSCHE HILFE FÜR HORMUS-MISSION ZU“. TRUMP droht und schon knicken die Europäer ein - allen vorweg der FRIEDRICH und er merkt nicht einmal, wie er sich immer wieder blamiert und zum Gespött macht.

Peter Borbe: Dass die SPD sich ein...

Dass die SPD sich ein Internet irgendwo zwischen chinesischer und nordkoreanischer Lösung wünscht, ist nicht neu. Justizministerin Stefanie Hubig will sich nun weiter in diese Richtung vortasten und Social-Media-Accounts gerichtlich sperren lassen. Beigefügt ist eine lange Liste von Tatbeständen, die dazu führen sollen. Am besten ist natürlich der Joker-Begriff ""Hate Speech"", unter dem man alles fassen kann, benannt wird es als „abwertende, bedrohliche, gewaltverherrlichende oder zu Straftaten aufrufende Beiträge“. Wobei ""abwertend"" schon Kritik an der Frisur sein kann... https://welt.de/politik/deutsc hland/article69e12ae962672238fee08162/straftaten-im-internet-haertere-gangart-gegen-digitale-gewalt-justizministerin-plant-account-sperrungen-per-gericht.html

Paul Brandenburg: Untertanen! Die Abschaffung Eurer Kranken-Mitversicherung...

Untertanen! Die Abschaffung Eurer Kranken-Mitversicherung ist Liebe! ""Ihr dummen Frauen müsst ja endlich den Hintern hochbekommen und Euch um Euch selbst kümmern. Dazu dressieren wir Euch - aus reiner Liebe! Türkische Ehefrauen von ""Gastarbeitern"" bleiben übrigens allein deshalb kostenlos mitversichert, weil wir die nicht so lieben wie Euch. Ende der Durchsage. Jetzt geht arbeiten, ihr faulen Stücke"" :)

Beatrix von Storch: Blackrock-Merz und Antifa-Klingbeil nehmen...

Blackrock-Merz und Antifa-Klingbeil nehmen 500 Mrd. Euro für Investitionen auf, aber 95 % fließen gar nicht in zusätzliche Investitionen. Die stopfen damit Haushaltslöcher. Das Ergebnis? Deutschland ist genauso Investitionswüste wie vorher, aber zusätzlich erstickt Deutschland an den zusätzlichen Zinslasten. Das heißt in Zukunft: Noch weniger Investitionen. Schwarz-Rot ist keine Regierung, sondern ein Abbruchunternehmen.

Sahra Wagenknecht: Das darf doch nicht wahr...

Das darf doch nicht wahr sein! Während die Bürger an der Tankstelle verzweifeln und mit läppischen 17 Cent abgespeist werden, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus genehmigen. Unfassbare 65.000 Euro mehr pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister waren in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen. Auch wenn das geplante Gesetz nach Kritik wieder auf Eis gelegt wurde: Wie abgehoben kann man sein, sich inmitten einer Energiepreiskrise einen Gehaltsbonus einstreichen zu wollen, der mehr beträgt als die meisten Bürger insgesamt pro Jahr verdienen?! Ich finde: Die Regierungsmitglieder sollten ihre ohnehin schon üppigen Bezügen deckeln. Das wäre ein Mindestmaß an Anstand und Demut gegenüber den vielen hart arbeitenden Menschen in diesem Land, denen wegen der verfehlten Regierungspolitik immer weniger Geld im Portemonnaie übrigbleibt. Wir können uns solche Politiker nicht mehr leisten!

Marie kripp: Empörung in Italien über Selenskyjs...

Empörung in Italien über Selenskyjs Besuch In Italien sorgt der Besuch von Wolodymyr Selenskyj aktuell für heftige Reaktionen. Besonders die aufwendige Sicherheitseskorte seines Konvois hat in den sozialen Medien eine Welle der Kritik ausgelöst. Viele Nutzer werfen der Regierung vor, unverhältnismäßig viel Aufwand betrieben zu haben, während gleichzeitig im eigenen Land zahlreiche Probleme ungelöst bleiben. Die Kritik richtet sich dabei zunehmend auch gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Einige Stimmen fordern sogar politische Konsequenzen und sprechen von einem möglichen Misstrauensvotum. Der Vorwurf: Die Regierung setze falsche Prioritäten und entferne sich immer weiter von den Sorgen der eigenen Bevölkerung. Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie angespannt die politische Stimmung in Teilen Europas derzeit ist – und wie schnell internationale Ereignisse innenpolitische Debatten verschärfen können. https://x.com/runews/status/ 2045032257778295230?s=20 http://t.me/bitteltv

Marie kripp: Das Bürgergeld geht an 2,4 Millionen...

💶💶Das Bürgergeld geht an 2,4 Millionen Nicht-Deutsche 👉Nach aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit, die nun auch von Focus ausgewertet wurden, bezogen im Dezember 2025 insgesamt 5.186.020 Menschen Bürgergeld. Davon hatten 2.425.280 eine ausländische Staatsangehörigkeit – das entspricht 46,8 Prozent. Oder anders gesagt: Nahezu jeder zweite Leistungsbezieher ist kein Deutscher.

Peter Borbe: Demokratieverachtendes Foulspiel in Rheinland-Pfalz...

Demokratieverachtendes Foulspiel in Rheinland-Pfalz Einmal mehr treten CDU, SPD und Grüne als Parteienkartell auf, das sogar vor dem Herumpfuschen an der Verfassung nicht zurückschreckt, um den politischen Gegner zu schikanieren. Denn einzig und allein das ist der Grund, warum sich diese Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag verabredet haben, die Landesverfassung zu ändern. Dort ist geregelt, dass ein Fünftel aller Mandatsträger im Landtag ausreicht, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Da die AfD mit 24 von 105 Abgeordneten diesen Wert erfüllt, man aber der Oppositionspartei dieses Kontrollrecht nehmen will, soll das Quorum von einem Fünftel auf ein Viertel geändert werden - gerade so, dass es für die AfD nicht mehr reicht. Wie sehr muss man die Demokratie verachten, wenn man sogar vor einer Verfassungsänderung nicht zurückschreckt, um eine 20%-Oppositionspartei um ihre Rechte zu betrügen? https:// welt.de/politik/deutschland/article69dfa2fda01fd07f05dc6195/rheinland-pfalz-cdu-spd-und-gruene-wollen-mit-alter-mehrheit-verfassung-aendern-afd-spricht-von-frontalangriff.html

Sevim Dagdelen: Es ist ein bitterer Treppenwitz der...

Es ist ein bitterer Treppenwitz der Geschichte: Während in Deutschland immer mehr Menschen wegen explodierender Mieten und Energiepreise in existenzieller Not leben und über eine Million bezahlbare Wohnungen fehlen, setzt die Merz-Regierung ihren Fokus auf „bezahlbaren sozialen Wohnraum“ – in der Ukraine! Genau so steht es schwarz auf weiß in der gemeinsamen deutsch-ukrainischen Erklärung vom 14. April 2026 unter der Überschrift „Bezahlbares und soziales Wohnen“. Das zeigt alles: Krieg gegen Russland hat absolute Priorität. Steuergelder rüber in die Ukraine, Sozialstaat runter in Deutschland. Man fragt sich: Wie sehr müssen Merz & Klingbeil wohl die eigene Bevölkerung verachten?! Merz muss weg! #Ukraine #Merz #Russland #Sozialabbau

Alexander Kissler: Die CDU will, dass es...

Die CDU will, dass es deutschen Familien schlechter geht: "Für eine solidarische Beteiligung an den Aufwendungen der GKV wird die beitragsfreie Familienversicherung begrenzt auf Ehepartner und eingetragene Lebenspartner mit Kindern bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, mit Kindern mit Behinderungen, mit zu pflegenden Angehörigen sowie nach Erreichen der Regelaltersgrenze. In anderen Fällen zahlen Mitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehegatten künftig einen Beitragszuschlag in Höhe von 3,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen." Damit sollen die Krankenkassen um 2,2 Milliarden Euro entlastet werden. Zum Vergleich: 1 Milliarde Euro stellt die Bundesregierung für den brasilianischen Regenwaldfonds bereit. Mit 26 Milliarden Euro insgesamt ist Deutschland der weltweit größte Zahler von sog. Entwicklungshilfe.
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