Gerhard Papke: Die SPD will Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis gewähren...
Die SPD will Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis gewähren, sobald sie arbeiten. CSU-Innenminister Dobrindt will Asylbewerbern schon nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilen. Das läuft auf ein Bleiberecht für illegale Migranten hinaus. "Migrationswende"? Lächerlich!
28, February
Kolja Barghoorn: Die Altparteien wollen in Sachsen-Anhalt...
Die Altparteien wollen in Sachsen-Anhalt die Gewaltenteilung angreifen. Ich meine, die Menschen, die damals die 2/3 Mehrheit für eine Richterwahl festgeschrieben haben, haben sich ja etwas gedacht dabei. Deren Gedankengang war folgender: Wenn man mit einer einfachen Mehrheit Richter wählen kann, dann reicht ja in der Praxis 50% + eine Stimme und eine Regierung mit knapper Mehrheit hat somit die Hoheit über die Wahl von Verfassungsrichtern. Das ist ja nicht wirklich demokratisch, wenn die Opposition überhaupt nicht mit eingebunden wird. Also lasst uns eine 2/3 Mehrheit machen. Dadurch muss die Opposition mit eingebunden werden, darf z.B. auch Richterkandidaten vorschlagen etc. UND GENAU DAS will die Einheitsfront aus CDU, Grüne, Linke, FDP, SPD abschaffen! SIE sind es, die in Wahrheit die Demokratie angreifen und abschaffen. Jeden Tag. Immer und immer wieder! Ironischerweise bemerken sie nicht mal, dass nun auch der AfD dann eine einfache Mehrheit reichen würde, um die Richter zu wählen. Aber so weit denken sie gar nicht. Dann wird das Gejaule aber ziemlich groß sein. Und gleichzeitig sind sie es, die die Wähler in Sachsen-Anhalt verhöhnen. Denn sie wollen sich selbst vor diesen Wählern und ihrer Stimme schützen. Und sie halten die Wähler für zu dumm, um selbst eine souveräne Wahlentscheidung zu treffen!
Manaf Hassan: Die halbe Welt berichtet gerade über den Angriff...
Die halbe Welt berichtet gerade über den Angriff der USA und Israels auf den Iran – inklusive der Meldung, dass eine Mädchenschule angegriffen wurde und zahlreiche Mädchen bzw. Kinder getötet wurden. Darauf antwortet Malte-Thorben: „FAKE NEWS! Wo sind deine Beweise?“ Und dann folgt – völlig ernst gemeint – die Verbreitung von Propaganda, Halbwahrheiten und offenen Lügen. Ich habe einen Fehler gemacht: Ich habe viel zu lange zugelassen, dass in meinen Kommentarspalten bewusst gelogen, diffamiert und beleidigt wird. Das hört jetzt auf. Ab sofort blockiere ich jeden, der hier nachweislich Lügen verbreitet, meine Recherche und Berichterstattung bewusst entstellt oder mich persönlich diffamiert und beleidigt. Ich toleriere das nicht länger. Wer das nicht aushält: Es gibt genug andere Seiten. Geht dorthin. Es ist schon bemerkenswert: Alles, was Mainstream-Medien berichten, wird reflexartig als Lüge abgetan – außer wenn es um Israel und die USA in Verbindung mit dem Nahen Osten geht. Dann wird plötzlich alles ungeprüft geglaubt. Ich bin mittlerweile überzeugt, dass hier auch bezahlte oder koordinierte Accounts am Werk sind. Und ja: Viele von denen, die diesen Krieg jetzt frenetisch befeuern und jede kritische Stimme als „Verschwörung“ diffamieren, unterstützen genau das Ablenkungsmanöver, das gerade läuft. Die gleichen Kreise, die bis zum Hals in den Epstein-Files stecken, sind dieselben, die diesen Konflikt mit aller Macht eskalieren wollen. Sobald es aber um die eigene Haut geht, dann sind Medien, Politiker und „Faktenchecker“ auf einmal wieder alle scheiße. Doppelmoral pur. Wer sachlich diskutieren kann: Herzlich willkommen. Wer nur noch trollen, beleidigen oder Propaganda-Kopien posten will: Tschüss!
Fabio De Masi: Die Grünen fordern - völlig zu Recht...
Die Grünen fordern - völlig zu Recht - die Untersuchung des Epstein Netzwerkes auch in Deutschland. Aber, jetzt kommt der Witz … durch den BND! Man stelle sich vor man hätte die Untersuchung des Wirecard Skandals durch den BND gefordert. Im Vergleich mit den Grünen war Adenauer ein Punk
Sevim Dagdelen: Der imperialistische Angriffskrieg Israels und der USA gegen...
Der imperialistische Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und aufs Schärfste zu verurteilen. Das komplizenhafte Schweigen der Bundesregierung zum Angriffskrieg gegen den Iran sowie die Weiternutzung der US-Basen in Deutschland für dieses Verbrechen sind eine moralische Bankrotterklärung. #Iran
Tino Chrupalla: Die Bundesregierung will Habecks Heizungsverbotsgesetz...
Die Bundesregierung will Habecks Heizungsverbotsgesetz lockern und umbenennen. Wir sind gegen Grüngasquoten und Etikettenschwindel: Heizungsgesetz und CO2-Preise müssen weg, damit Energie für Bürger und Industrie erschwinglich wird! Unter Anschlägen auf Energieinfrastruktur leiden die Bürger in Europa. Wer hat Nord Stream gesprengt? Warum verurteilt die EU den Anschlag auf eine Ölpumpstation in Russland nicht? Wir wollen eine stabile Friedensordnung mit freiem Handel!
Roland Tichy: Die iranischen Mullahs beschießen mit Drohnen...
Die iranischen Mullahs beschießen mit Drohnen auch die arabisch-muslimischen Nachbarländer. Luftraum gesperrt. Der Konflikt wird Wochen dauern, warnen die USA. https://tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/jordan-qatar-bahrain-uae-saudi-arabia-kuwait-dubai/ivan Ignorance: Russia Releases Testimonies of Torture of Prisoners...
🚨🚨🚨Russia Releases Testimonies of Torture of Prisoners of War in Ukraine Maria Zakharova presented a special report on alleged violations of international humanitarian law by Ukrainian forces against prisoners of war. The report includes testimonies from Russian servicemen released during the October 2025 exchange and describes claims of torture, abuse, and the existence of so-called “secret prisons.” Zakharova urged the international community and foreign diplomats to study the evidence and not ignore the reported crimes.
Friedrich Mannus: "Mit Vergnügen": Selenskij bekundet Bereitschaft...
"Mit Vergnügen": Selenskij bekundet Bereitschaft zu Aufnahme von Atomwaffen Der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij erklärt in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Sky News, dass er ""mit Vergnügen"" Atomwaffen von Großbritannien und Frankreich annehmen würde: "Mit Vergnügen. (…) Ich habe jedoch keine Angebote erhalten. Aber mit Vergnügen." Auf die Nachfrage des Interviewers nach Angeboten zur Übertragung von Atomwaffen bestätigt Selenskij, dass ""dies nicht geschieht"". https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/#:~:text=RT%20DE%20Live,dies%20nicht%20geschieht%22.
Sahra Wagenknecht: Der Angriff von #USA und #Israel auf den #Iran...
Der Angriff von #USA und #Israel auf den #Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch und droht die ganze Region ins Chaos zu stürzen. Offenkundig geht es den USA nicht um Demokratie, sondern um einen geopolitisch motivierten Regime-Change. Die Bundesregierung muss den Angriff klar verurteilen und auf Deeskalation drängen. Alles andere wäre Doppelmoral und völlig unverantwortlich!
Marie kripp: ACHTUNG URSULA VON DER LEYEN...
ACHTUNG URSULA VON DER LEYEN: DIE WIKINGER KOMMEN, UM EUCH ZU HOLEN: Die Schwedin Beatrice Timgren lehnt den EU-Migrationspakt ab: „Meine Tochter wird nicht in einem Europa aufwachsen, das von islamischen Werten geprägt ist.“ „Die Scharia ist in Europa nicht willkommen.“ 🇸🇪 BUMM!!
Georg Restle: Regime Change? Als könne im Iran gelingen...
Regime Change? Als könne im Iran gelingen, was im Irak, in Libyen und in Afghanistan so spektakulär gescheitert ist. Als hätten Bomben im Mittleren Osten je Frieden, Freiheit und Demokratie gebracht - und nicht neuen Terror und Destabilisierung.
28, February
Eddie Graf: Zwei Politikerinnen strahlen in die Kamera...
Zwei Politikerinnen strahlen in die Kamera, eine postet das Foto auf ihrem Instagram-Kanal. Doch der scheinbar unverfängliche Feierabend-Gruß aus der bremischen Bürgerschaft löst jetzt einen Eklat aus. Denn: Die @spdbt -Abgeordnete Katharina Kähler (47) und Bürgerschafts-Vizepräsidentin @Sahhanim2 Görgü-Philipp (56, @Die_Gruenen ) posieren auf dem Foto fröhlich mit Koffern von Holocaust-Verfolgten. @WolfMalcaFriedrich Mannus: Ex-Premierminister Großbritanniens Rishi Sunak...
Ex-Premierminister Großbritanniens Rishi Sunak nun Berater von Selenskij Der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij soll den ehemaligen Premierminister Großbritanniens Rishi Sunak zu seinem Berater ernannt haben. Darüber berichtet The Independent: "Rishi Sunak hat begonnen, die ukrainische Regierung in Fragen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus zu beraten, da Kiew hofft, seinen Energiesektor bis zum nächsten Winter wiederherzustellen." Ehemaliger Premierminister tritt dem Internationalen Beratungsrat der Ukraine bei | The IndependentRoland Tichy: Eine luxuriöse Regel für Ukraine-Flüchtlinge...
Eine luxuriöse Regel für Ukraine-Flüchtlinge: In Deutschland kassieren, dann ab in den Urlaub. So viel Luxus hätten viele deutsche Steuerzahler auch gerne mal.
Anabel Schunke: Schaut euch die Kommentare von Muslimen in Deutschland...
Schaut euch die Kommentare von Muslimen in Deutschland zum Iran an. Voller Hass, voller Antisemitismus. Während die Menschen im Iran Freiheit wollen, beherbergen wir hier ihre Feinde und bürgern sie ein. Und eines Tages wird uns das um die Ohren fliegen. Eines Tages werden wir so um die Freiheit kämpfen müssen, wie das iranische Volk. Ich befürchte nur, dass die Menschen hier viel zu feige dafür sind.
Markus Haintz: Kriegstreiber Trump, dem viele hier den Friedensnobelpreis...
Kriegstreiber Trump, dem viele hier den Friedensnobelpreis verleihen wollten, hat - wie erwartet - den Iran angegriffen. Damit dürfte seine Amtszeit entweder vorzeitig enden oder endet als „lahme Ente“ nach den verlorenen Zwischenwahlen im November. Maga, ihr wurdet verarscht.Fabio De Masi: Der Angriff auf den Iran ist ein eklatanter...
Der Angriff auf den Iran ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch mit völlig unabsehbaren Folgen. Trumps Faustrecht in den internationalen Beziehungen wird eine nukleare Rüstungsspirale in Gang setzen. Es geht hierbei nicht um die Sichtweise auf das Mullah-Regime. Die geopolitischen Auswirkungen könnten einen gefährlichen Flächenbrand erzeugen. Es ist davon auszugehen, dass China und Russland versuchen werden ihre Interessen zu wahren. Die EU Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Außenbeauftragte Kallas sollten ihre Doppelmoral beenden und diesen Völkerrechtsbruch ebenso wie den Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine verurteilen. Bundeskanzler Merz sollte die Nutzung deutscher Militärbasen und Logistik für Militärschläge gegen den Iran - wie Groß Britannien - untersagen. Siehe auch https://thepioneer.de/originals/others/articles/krieg-zwischen-den-usa-und-iran-trump sowie https://stern.de/news/linke-zu-angriff-auf-iran--israel-und-usa-missachten-voelkerrecht-37179520.html
28, February
Georg Pazderski: ABSTOSSEND❗️Die Bremer SPD-Abgeordnete...
ABSTOSSEND❗️ Die Bremer SPD-Abgeordnete Katharina Kähler (47) und Bürgerschafts-Vizepräsidentin, die GRÜNE Sahhanim Görgü-Philipp (56), posieren fröhlich mit Original-Koffern von Holocaust-Opfern für ein „schickes Foto“ für die Sozialen Medien. Ich kann meine Verachtung und Abscheu für diese geschichtsvergessenen „Politikerinnen“ nicht in Worte fassen, so widerlich finde ich das.Sahra Wagenknecht: Was für eine Doppelmoral! Während #Trump...
Was für eine Doppelmoral! Während #Trump inmitten fortschreitender Verhandlungen den #Iran überfällt, verurteilen #Merz, #Macron und #Starmer die iranischen Gegenangriffe, verlieren aber kein Wort über das völkerrechtswidrige US-Bombardement. Wer wie die Europäer derart mit doppelten Standards misst, muss sich nicht wundern, international keine Rolle mehr zu spielen und nur noch als Wurmfortsatz des US-Imperialismus angesehen zu werden.
Stefan Homburg: Maybritt Illner fokussierte bei Epstein auf Trump...
Maybritt Illner fokussierte bei Epstein auf Trump, die Tagesschau erwähnt Bill Clinton. Zur SPD, Philippa Sigl-Glöckner, Deutscher Bank oder Henry Jarecki hört man kein Wort. Und zu Epsteins „Pandemievorbereitungen” erst recht nicht. Hintergrund: Derzeit trendet ein Dokument, wonach Epstein und seine Kumpane Geschäfte mit Pandemien planten. Recht spät fiel ihnen ein, man könne die WHO und das Rote Kreuz dazunehmen, um zu suggerieren, es gehe um Gesundheit („Markenpartnerschaft”): https://justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00654215.pdf Ich hatte das Dokument am 15.02.2026 vorgestellt, die Amerikaner brauchten etwas länger. Link zur Sendung: https://youtu.be/xdZXtu-9UsQ Über die Pandemieplanung diskutieren im Dokument Terje Rod-Larsen (Soziologe), Walter Kemp (Politologe), Michael Sarnitz (Banker) und zwei Mitarbeiterinnen. Wie bei der Umsetzung der Pandemieopläne in 2020 sind Mediziner nicht involviert. Alle Genannten arbeiteten beim „Internationalen Friedensinstitut” IPI.
Peter Borbe: Wenn Kinder aus migrantischen Milieus...
Wenn Kinder aus migrantischen Milieus in die Schule kommen, offenbaren sich häufig extreme Defizite: Viele können kein Deutsch, manche können sich auch nicht die Nase putzen, die Schuhe binden, ordentlich eine Toilette besuchen. Wie soll man auf einem solchen Null-Level ein Bildungssystem aufbauen? https://welt.de/politik/deutschland/plus699db80776d16623d4e8b460/bildungskrise-kinder-koennen-sich-nicht-nase-putzen-schuhe-binden-ordentlich-eine-toilette-besuchen.html
henning rosenbusch: Wie schizophren das alles ist...
Wie schizophren das alles ist. Kanzler Merz spricht wie ein machtloser Oppositionsführer und als ob die CDU mit dieser selbstzerstörerischen Energiewenden-Weltklimarettungspolitik nie etwas zu tun gehabt hätte. 🤷🏼♂️Marie kripp: Feudalsystem Bundestag: 500 Euro mehr für alle Abgeordneten...
Feudalsystem Bundestag: 500 Euro mehr für alle Abgeordneten! Ab 1. Juli 2026 steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch um 4,2 Prozent – das sind knapp 500 Euro mehr pro Monat. Die monatliche Entschädigung klettert von 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro und knackt damit erstmals die 12.000-Euro-Marke. Grund ist der Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts: Die Bezüge koppeln sich seit 2014 an die allgemeine Lohnentwicklung – ohne Abstimmung, ohne Diskussion. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner muss das nur noch veröffentlichen, schon ist es durch. Es ist bereits die dritte kräftige Erhöhung seit 2022. Während viele Bürger mit steigenden Kosten kämpfen und Sparen gefordert wird, gönnt sich die Politik ein sattes Plus – ganz automatisch. Kritiker sprechen von einem Feudalsystem: Die da oben verdienen immer mehr, während unten gespart werden soll. Sparen in der Krise? In Berlin anscheinend Fehlanzeige. https://tichyseinblick.de/daili-es-sentials/500-euro-mehr-fuer-bundestagsabgeordnete/ http://t.me/bitteltv
Tim Kellner: Endlich tut sich was...
Endlich tut sich was! (Ironie aus) Abschiebeflug mit 20 Mann gestartet! Mehr geht nicht. Danke, Bundesregierung! Deutschland immer zuerst! Euer Tim K. #Afghanen #Abschiebeflug
Markus Krall: ja, deshalb müssen ja auch unbedingt...
ja, deshalb müssen ja auch unbedingt weitere 90 Milliarden von unserem Steuergeld in die Mafiakraine verschoben werden. oder sollen die Oligarchen dort etwa auf Ferraris, Yachten und Jets verzichten, nur weil Ihr nicht ein bißchen Opferbereitschaft aufbringen könnt?ivan Ignorance: Incidentally, this is the first time in recent history...
🚨🔥Incidentally, this is the first time in recent history that the United States has experienced such a massive attack on its foreign military bases. The footage shows Iranian ballistic missile launches. And considering the logic of this new round of confrontation, this is far from the last exchange of blows.
Julian Reichelt: Auf eine der besten, entschlossensten...
Auf eine der besten, entschlossensten, gerechtesten und berechtigtsten Reden der politischen Geschichte (von Donald Trump) reagieren Merz, Macron und Starmer mit einem der hohlsten, inhalts-, bedeutungs- und kraftlosesten Statement der europäischen Geschichte (die an solchen Statements nicht arm ist). Niemand kann dieses Europa ernst nehmen.henning rosenbusch: Auch falsche oder irreführende Informationen...
„Auch falsche oder irreführende Informationen, die sich schädlich auf die Umwelt auswirken können, müssen nach Ansicht der EU-Kommission als Desinformation bekämpft werden. Als „schädlich“ gelten für die EU auch Inhalte, die zur „Polarisierung der Debatten“ beitragen. Diese Kriterien sind dermaßen unbestimmt, dass sie als Generalermächtigung zur Blockierung aller politisch unerwünschten Meinungen missbraucht werden könnten.“Read more