Petr Bystron: Schon wieder...
🚨 Schon wieder: Bundesweite Polizeiaktion gegen „Hasspostings“ – 51 #Hausdurchsuchungen! Beim 13. bundesweiten #Aktionstag unter Leitung des BKA kam es zu insgesamt 51 Hausdurchsuchungen in nahezu allen Bundesländern, davon 38 wegen „rechter“ Meinungsdelikte. Die meisten Durchsuchungen gab es in Hamburg (9), Bayern (6) und Berlin (5). Diese neue Welle der Verfolgung politisch unerwünschter Meinungen zeigt, dass die #Merz-Regierung genau da weiter macht, wo Nancy Faeser und die Ampel aufgehört haben.
Katrin Ebner-Steiner: Netzfund...
Netzfund: Wer an der Zapfsäule weit über zwei Euro für den Liter Super bezahlt, bekommt von der Politik eine bequeme Ausrede präsentiert. Der Krieg im Iran sei schuld an der Preisexplosion. Ein kurzer Blick über die deutschen Grenzen entlarvt diese Legende sofort. In Polen kostet der Liter aktuell 1,38 Euro und in Österreich tanken die Menschen für 1,51 Euro. Auch diese europäischen Nachbarn kaufen ihr Öl auf dem exakt gleichen Weltmarkt ein. Der brutale Preisunterschied in der Bundesrepublik hat deshalb nur einen einzigen Grund. Es sind die Altparteien die den Bürger an der Tankstelle gnadenlos abkassieren. Mit vierzig verschiedenen Steuerarten von der CO2-Steuer bis zur exorbitanten Energiesteuer macht der Staat die tägliche Mobilität absichtlich unbezahlbar. Die CDU hat diese desaströse Politik der künstlichen Verknappung jahrelang vorbereitet und versteckt die verheerenden Resultate nun feige hinter globalen Konflikten. Nicht der Nahe Osten treibt unsere Spritpreise durch die Decke sondern die hausgemachte Steuerlast. Pendler und mittelständische Unternehmen bluten für diesen politischen Kurs jeden Tag ein Stück mehr aus und verlieren ihre Existenzgrundlage. Es gibt nur einen Weg um unsere Wirtschaft und die arbeitende Mitte sofort spürbar zu entlasten. Die CO2 Abgabe muss ersatzlos gestrichen und die Energiesteuer drastisch gesenkt werden. Postet euren aktuellen Benzinpreisschock unter dem Hashtag #DankeCDU
Sahra Wagenknecht: Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff...
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den #Iran steht der nächste Energiepreisschock bevor, der den wirtschaftlichen Niedergang hierzulande weiter beschleunigen würde. Deutschland könnte der ökonomische Verlierer des Iran-Krieges werden. Die Bundesregierung muss Wirtschaft und Verbraucher jetzt vor neuen Preisexplosionen schützen. Die #Mehrwertsteuer auf Energie sollte auf mindestens sieben Prozent reduziert und die CO2-Abgabe gestrichen werden. Das würde sofort Entlastungen an der Zapfsäule bringen, der Staat darf jetzt nicht noch am Krieg verdienen. Preisüberwachung, die es in anderen europäischen Ländern längst gibt, muss absichern, dass Steuersenkungen bei den Verbrauchern ankommen. Zudem sollte Deutschland über Schwedt wieder russisches Öl beziehen, um die Preise zu drücken. Sollte die Bundesregierung nicht handeln, werden steigende Energiepreise zu einer Rückkehr der hohen Inflation und zusätzlichen Wohlstandsverlusten führen.
Tim Kellner: 49 Tote durch Messergewalt...
49 Tote durch Messergewalt, allein in NRW. Und das sind nur die Toten. Dazu kommen Schwerverletzte und Verletzte. Rechnet man das auf ganz Deutschland hoch, bekommt man eine Ahnung von den Dimensionen. Und trotzdem wird weiter von „Vielfalt“ gesprochen und weiter eingeflogen. Es reicht. Remigration jetzt.
Roland Tichy: ...auch das kommt auf Deutschland zu...
...auch das kommt auf Deutschland zu: Migranten suchen sich in Großbritannien eine eigene Partei, die Grünen. Die einheimische weiße Bevölkerung wiederum wählt "ihre" Partei. Abstimmung an der Urne nach Stammes- und früher hätte man gesagt: Rassenzugehörigkeit, heute "Tribalismus": Ist das die Zukunft auch für Deutschland? Baden-Württemberg ist die erste Testwahl für die neu Wählersoziologie.
Peter Borbe: Egal, wie schnell die Islamisierung in Deutschland...
Egal, wie schnell die Islamisierung in Deutschland voran geht, den Grünen geht es immer noch nicht schnell genug. Nun will die Bundestagsfraktion der Grünen „vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland“ fördern, es soll offensichtlich ein neuer Level der gesellschaftlichen Transformation Richtung Islam erreicht werden. Und vorneweg natürlich Lamya Kaddor, die Chef-Islamistin der Grünen. https://apollo-news.net/grne-wollen-vi elfltiges-muslimisches-leben-in-deutschland-frdern-und-den-islam-in-der-bundeswehr-verankern/ Image
Markus Haintz: Merz und der vergebliche Griff...
Merz und der vergebliche Griff nach globaler Relevanz Friedrich Merz zeigt Entschlossenheit und Pathos, doch die Entscheidungen werden anderswo getroffen; Deutschland bleibt nur ein Beobachter, dessen eigenes Handeln begrenzt ist, während sein Anspruch die Realität übersteigt. Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia. Der Link zum Artikel befindet sich im ersten Kommentar. (JB)
Joana Cotar: Die EU-Kommission hat den „Industrial Accelerator Act“...
Die EU-Kommission hat den „Industrial Accelerator Act“ zur angeblichen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und zum Schutz vor billigen Importen aus China. Damit sollen „gezielte und verhältnismäßige Anforderungen für ‚Made in EU‘ und/oder CO₂-arme Produkte“ für das öffentliche Beschaffungswesen sowie für Subventionen eingeführt werden. Das klingt voll nach weniger Bürokratie und Hilfe für unsere Firmen... 🤦♀️🤦🤦♂️
Max Otte: Philip Pilkington, Politikanalyst und Kollege...
Philip Pilkington, Politikanalyst und Kollege, den ich schon im Gespräch hatte: "Wahrscheinlicher Kriegsausgang bei aktuellem Verlauf: TOTALER NEO-OSMANISCHER SIEG. Der Verlauf könnte sich durch eine „Überraschung“ ändern, aber aktuell sieht es folgendermaßen aus: Die Kämpfe werden noch einige Tage, vielleicht zwei Wochen, andauern. Danach benötigen die USA Nachschub an Abfangraketen und Marschflugkörpern. Die Marine könnte das Gebiet verlassen, neue Vorräte anlegen und für eine zweite Runde zurückkehren, doch das erscheint politisch unwahrscheinlich. Sobald den USA die Munition ausgeht, wird der Iran wahrscheinlich weiterhin Stützpunkte und möglicherweise auch Energieinfrastruktur angreifen. Nach Khameneis Tod befinden sie sich im vollen Dschihad-Modus, und es ist klar, dass die Hardliner an der Macht sind. Teilweise handelt es sich dabei um Rache, teilweise aber auch um Druck auf die arabischen Staaten, die Amerikaner zu vertreiben. Sollten den Amerikanern die Munition ausgehen und sie abziehen, werden die Araber wehrlos sein und sich verraten fühlen. Gleichzeitig werden die CENTCOM-Basen schwer beschädigt sein. Sind die Amerikaner wirklich bereit, sie wieder aufzubauen? Zwei Faktoren werden Amerika allmählich aus dem Nahen Osten drängen. Die Türkei ist derzeit das Land, das durch Nichtstun gewinnt. Sie ist bereits mit dem atomar bewaffneten Pakistan verbündet. Sie wird das entstehende Machtvakuum füllen. Neo-Osmanismus wird sich in der Region ausbreiten. Die Araber werden keine andere Wahl haben, als dies zu akzeptieren – falls die arabischen Regime nach diesem Konflikt überhaupt noch bestehen. Israel wird versuchen, sich mit Indien zu verbünden, um dem persischen Staat und dem neo-osmanischen Block, die zwar herzliche, aber keine freundschaftlichen Beziehungen pflegen, ein Gegengewicht zu bieten. Wird das funktionieren? Wahrscheinlich nicht. Aber es ist der letzte Trumpf im Ärmel."Peter Borbe: Kein großes Sportereignis, bei dem die Ukrainer...
Kein großes Sportereignis, bei dem die Ukrainer nicht versuchen, ihre Kriegspropaganda unterzubringen. Jetzt wollten sie bei den Paralympics mit einem Anzug antreten, auf dem demonstrativ die Landesgrenzen von 1991 zu sehen sind. Das wurde glücklicherweise vom IPC untersagt. Auch die Eröffnungsfeier will das UKR-Team boykottieren, weil auch russische und weißrussische Sportler an den Spielen teilnehmen. Unsportlich wie immer also, das Team UKR. https://n-tv.de/sport/olympia/IPC-verbietet-ukrainischen-Sportlern-symboltraechtige-Uniform-id30424817.html
Nico Lange: Manche spekulieren über eine "deutsche Rolle"...
Manche spekulieren über eine "deutsche Rolle" oder gar "militärische Hilfe" zu Iran. Da gibt es aber nichts. Trump und Netanjahu wären zufrieden, wenn die Bundesregierung nicht in wenigen Tagen wieder in anti-israelische und anti-Trumpische Töne verfällt.Roland Tichy: Vielleicht hat Friedrich Merz nur den Beruf verfehlt...
Vielleicht hat Friedrich Merz nur den Beruf verfehlt? Als Witzbold hat er vermutlich mehr Lacher als Jan Böhmermann. Jetzt muss man nur fürchten, dass die beiden die Rollen komplett tauschen.Sahra Wagenknecht: Deutschland einig Abstiegsland...
Deutschland einig Abstiegsland! Der Osten hat die höchste Armutsquote seit Jahren. 2,8 Millionen Arme sind eine traurige Bilanz, auch für die Ostministerpräsidenten. Miserable Wirtschaftspolitik und steigende Arbeitslosigkeit führen zu immer mehr Abstieg und Armut. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Wirtschaft in Gang bringt und Aufstieg durch Fleiß und Leistung wieder ermöglicht!
Kevork Almassian: Today, Hezbollah struck Israeli military positions...
Today, Hezbollah struck Israeli military positions in the occupied Syrian Golan. Meanwhile, Jolani’s thugs keep hunting Syria’s religious and ethnic minorities, one community at a time. Are people finally noticing or do they need a few more years?
Maximilian Krah: Diese Einschätzung teile ich...
Diese Einschätzung teile ich. Deutschland ist, was den Iran angeht, ohnehin nur Zuschauer. Wir sollten sauber analysieren, Risiken wie Chancen für Deutschland erkennen und unsere Politik darauf ausrichten. Moralische Beurteilungen vernebeln nur den Blick und helfen nicht weiter.
Kolja Barghoorn: Ich glaube viele enttäuschte CDU-Wähler...
Ich glaube viele enttäuschte CDU-Wähler sind mittlerweile politisch depressiv, weil sie von ihrer Partei so oft betrogen, belogen und hintergangen wurden. Dann projizieren sie all ihre Hoffnungen und Sehnsüchte auf eine neue Partei, die es hoffentlich alles besser macht. Sobald dann aber die neue Partei auch nur in einer einzigen Sache etwas anderes macht, als sie es gerne hätten, flippen sie komplett aus. Wie so eine Psycho-Tante, die einem beim ersten Date erzählt, wie oft sie in ihrem Leben schon von Männern verarscht wurde und nun nach dem "Mann fürs Leben sucht, der perfekt ist" Wenn sie dann aber feststellen, dass der neue Mann (die neue Partei) doch nicht so perfekt ist, übertragen sie ihre eigenen, alten Komplexe und Enttäuschungen der Vergangenheit auf die neue Partei (Person) und drehen völlig frei. Dieses Schauspiel seit einigen Tagen hier zu erleben ist äußerst unterhaltsam.
03, March
Hans-Georg Maaßen: Die sächsische @HeimatUnion...
Die sächsische @HeimatUnion der CDU von MdL Sven Eppinger ist für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Besser mit den “Falschen” das Richtige als mit den “Richtigen” das Falsche! Endlich ein Signal gegen linksgrüne Blockaden. https://tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien/cdu/heimatunion-der-cdu-offen-fuer-zusammenarbeit-mit-der-afd-3475753
Emanuel Boeminghaus: Knall aus Baden-Württemberg - Tradition...
Knall aus Baden-Württemberg - Tradition zerbricht unter Billigdruck aus China. Die Endress Gruppe ist insolvent und 20 Filialen stehen vor dem Aus. 70 Jahre Tradition und 260 Mitarbeiter! #Endress #Insolvenz #Mittelstand #Stuttgart Verzweifelter Kampf gegen Billigimporte: Die Endress Gruppe mit 20 Filialen im Südwesten hat Insolvenz angemeldet. Seniorchef Ulrich Endress spricht vom traurigsten Moment in der über 70 jährigen Firmengeschichte. Über Monate versuchte das Familienunternehmen sich gegen die wachsende Billigkonkurrenz aus China zu behaupten doch am Ende reichten Kraft und Mittel nicht mehr aus. Traditionsunternehmen ohne Chance: Das Unternehmen steht sinnbildlich für viele mittelständische Betriebe die zwischen hohen Kosten und aggressiven Importpreisen aufgerieben werden. Wenn selbst etablierte Anbieter von Motorgeräten keinen wirtschaftlichen Spielraum mehr haben dann ist das kein Einzelfall sondern Ausdruck einer strukturellen Schwäche des Standorts. Wenn der Mittelstand fällt wankt das Fundament unserer Wirtschaft. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Stuttgarter Zeitung
Manaf Hassan: Merz ist der Würde eines 🇩🇪 BuKa & eines 🇪🇺 Landes unwürdig...
Merz ist der Würde eines 🇩🇪 BuKa & eines 🇪🇺 Landes unwürdig. Er ist Erfüllungsgehilfe & devoter Handlanger. Ein Kriegstreiber, der seinem Land & Europa schweren Schaden zufügt. Er vertauscht bewusst Täter/Opfer, nennt die Aggressoren nicht beim Namen & moralisiert einseitig.
Markus Krall: Der Staat ist der Dieb...
Der Staat ist der Dieb, der die Familien bestiehlt und der die Anreize für Arbeit zerstört. Und dann stellt sich der Reichswackel-Elvis Merz hin und erzählt was von mehr arbeiten.
Friedrich Mannus: Die Iran-Krise verändert die Kraftstoffmärkte...
Die Iran-Krise verändert die Kraftstoffmärkte und löst ein Wirtschaftsbeben aus, das sich zu einem Tsunami ausweiten könnte. Ein Defizit und eine Umverteilung der Kraftstoffströme werden erwartet. Dabei sehen Experten Europa als einen der Hauptverlierer des Konflikts. Die Sperrung der Straße von Hormus, die gegenseitigen Angriffe zwischen den Ländern des Nahen Ostens und die zunehmende Eskalation in der Region – all dies bedeutet einen Schlag für den Transport von Öl und Gas, von denen die Wirtschaft vieler Länder abhängt. Ein Drittel des weltweiten Ölhandels und ein Fünftel des Handels mit Flüssigerdgas werden über die Straße von Hormus abgewickelt. Dabei bleibt der Markt für Flüssiggas, auf den die westlichen Länder nach dem Bruch mit Russland setzen, einer der am stärksten von der Krise bedrohten. https://de.rt.com/der-nahe-osten/271752-europa-als-verlierer-was-erwartet/Roland Tichy: Etappen-Sieg gegen Chatkontrolle im EU-Parlament...
Etappen-Sieg gegen Chatkontrolle im EU-Parlament: Über die Brandmauer hinweg stimmten Linke wie Rechte gemeinsam gegen die Total-Überwachung. Doch ein verblüffendes Ergebnis gegen die Brüsseler Machtansprüche.Kevork Almassian: Ali Khamenei is dead...
Ali Khamenei is dead and a lot of Americans are suddenly asking: What exactly is the plan for the day after? Because the people who whispered in Trump’s ear — Netanyahu and others — sold him a fantasy: kill the head of the system and Iran collapses like a domino line. But Iran is not Syria. Syria’s state structure was tragically over-personalized, so when the leadership was removed, everything collapsed fast. Iran, for all its flaws, is a nation-state with multiple pillars, broader political participation, elections, competing factions, and institutions that don’t vanish overnight just because one man is gone. And here’s what the war planners never understand: even many Iranians who dislike the Islamic revolutionary approach can still connect the dots and remember the pattern: everywhere the Americans and Israelis intervene, the country ends up worse. So they may not love the system, but they can still see this as a war on the nation, not just “the regime.” Then comes the obvious question: who is the alternative? Because if the answer is Reza Pahlavi, the U.S.-based “prince” who’s never run anything in his life, then you’re not offering Iranians a future. And that’s why this matters: the original U.S. idea wasn’t just decapitation. It was decapitation plus a triggered uprising, so the people “finish the job” for you. The plan — for now — failed.
03, March
Fabio De Masi: Wenn ich den völkerrechtlichen Standpunkt...
Wenn ich den völkerrechtlichen Standpunkt einiger westlicher Meinungsführer zusammenfassen darf: In der Ukraine gilt das Völkerrecht, aber nicht in Gaza, nicht in Grönland, nicht in Venezuela, nicht in Iran, nicht im Irak (…)
03, March
Neverforgetniki: Interessiert sich eigentlich die Ukraine...
Interessiert sich eigentlich die Ukraine für meine Probleme? Interessiert sich Israel dafür, wie es mir geht? Interessiert sich Syrien dafür, wie sicher das Leben in Deutschland ist? Interessiert sich der Iran dafür, ob ich die Preise im Supermarkt zahlen kann? Warum sollte ich als Deutscher dann auf deren Interessen schauen statt auf meine?Peter Borbe: Sie fühlt sich wie die Kaiserin Europas...
Sie fühlt sich wie die Kaiserin Europas: Wieder mal hat Ursula von der Leyen ihre Kompetenzen überschritten. Noch bevor es überhaupt eine einheitliche Position der Mitgliedsstaaten zum Iran-Krieg gab, hat sie sich schon kräftig aus dem Fenster gelehnt. So telefonierte sie mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und sicherte ihm „volle Unterstützung“ zu. https://berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-angriff-auf-iran-von-der-leyen-handelt-im-eigenmodus-li.10021954
03, March
Petr Bystron: Reisewarnung-Skandal vom Lügenminister Wadephul...
Reisewarnung-Skandal vom Lügenminister Wadephul @niusde_ enthüllt: #Wadephul lügt über angebliche Reisewarnung Der deutsche Außenminister Johann Wadephul behauptete, man habe die Deutschen im Vorfeld der Kriegshandlungen in Nahost davor gewarnt, die Region zu bereisen – und brandmarkte damit zahlreiche Touristen als verantwortungslose Bürger. Fakt ist jedoch: Eine Reisewarnung hat das Auswärtige Amt erst am Tag des Angriffs auf #Iran ausgesprochen. 🔍https://nius.de/politik/news/reisewarnung-skandal-um-aussenminister-wadephul/53515bdc-c3da-4b96-bff3-38f7e282510dKolja Barghoorn: Teilweise gab es schon Preise...
Teilweise gab es schon Preise von über 2 Euro. Leute, regt euch bitte nicht auf. Das ist doch super und genau der Anreiz, den wir alle wollten. Ich habe dafür einen coolen Namen: Klimaschutz durch Krieg! Das ist die besonders nachhaltige Variante 🤣
03, March
Alexander Kissler: Deutschland hat mit Herrn Wadephul...
Deutschland hat mit Herrn Wadephul von der schleswig-holsteinischen CDU einen Außenminister, dem die Sicherheit von Ukrainern und Syrern mehr am Herzen liegt als die Sicherheit von Deutschen. Dieser Minister ist eine Katastrophe. Er sollte seinen Platz räumen.Read more