Harald Schmidt: Ab 1. Juli 2026 ersetzt die Grundsicherung…
Ab 1. Juli 2026 ersetzt die Grundsicherung das Bürgergeld; an der „Milliardenverschwendung“ durch Alimentierung zugewanderter Kostgänger ändere sich nichts.
Von 5,2 Mio. Regelleistungs-Beziehenden im Dez. 2025 waren 2,4 Mio. Ausländer (knapp 47 %); 2025 fließen rund 46,6 Mrd. Euro, davon 21,7 Mrd. an Personen ohne deutschen Paß.
Größte Herkunftsgruppen: Ukraine (660.508), Syrien (444.136), Afghanistan (198.714) – dazu Türkei, Westbalkan, Bulgarien, Irak, Rumänien, Polen, Serbien, Italien. Etwa 1,37 Mio. Beziehende waren nichterwerbsfähig, meist Kinder unter 15.
Die Regierung plant strengere Mitwirkungspflichten; ob Leistungskürzungen bei Migranten durchsetzbar sind, ist fraglich.
Die AfD verlangt einen „Systemwechsel“; René Springer fordert u. a. Ausschluß von Leistungen für Ausländer ohne langjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (Drucksache 21/3605).
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