Harald Schmidt: Die internationale Kritik an der Beschneidung…
Die internationale Kritik an der Beschneidung der Meinungsfreiheit in Deutschland wächst. Auch der Europarat‑Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty sieht demokratische Freiheiten gefährdet und benennt Missstände.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht nach seinem Deutschlandbesuch vom Oktober 2025 warnt O’Flaherty vor einer „schrumpfenden Handlungsfreiheit“ für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger; diese müssten besser vor Diffamierung und Bedrohungen geschützt werden.
Kritisch bewertet er Einschränkungen bei Demonstrationen, vor allem im Zusammenhang mit dem Gaza‑Krieg und der Palästina‑Solidaritätsbewegung, sowie Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt. Versammlungsverbote dürften nur als letztes Mittel und nach Einzelfallprüfung erfolgen und nicht gegen zulässige Meinungsäußerungen gerichtet sein.
Der Bericht stellt Defizite bei der Meinungsfreiheit fest: legitime Kritik an der israelischen Regierung dürfe nicht pauschal als „Antisemitismus“ gebrandmarkt werden; pauschale Verbote palästina‑bezogener Symbole/Parolen lehnt er ab. Er warnt zudem vor missbräuchlicher Anwendung der IHRA‑Arbeitsdefinition von Antisemitismus.
O’Flaherty betont die Rolle der Zivilgesellschaft als „Watchdog“ und fordert verlässliche Rahmenbedingungen sowie eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die staatliches Handeln künftig mit einbezieht.
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