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Friedrich Mannus: Wenn das Völkerrecht jetzt egal ist…

Wenn das Völkerrecht jetzt egal ist, warum helfen wir dann eigentlich der Ukraine? Das fragt ausgerechnet der Spiegel und wirft von der Leyen Doppelmoral beim Völkerrecht - allerdings hinter einer Bezahlschranke - vor. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges begründen die Europäer ihre militärische Unterstützung folgendermaßen: Es handele sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff, der unbedingt gestoppt werden müsse. Das gleiche Völkerrecht soll nun aber hinfällig sein, wenn es um „unsere“ Interessen geht, schreibt (https:// spiegel.de/politik/ursula-von-der-leyen-doppelmoral-in-der-rede-zum-voelkerrecht-und-ukraine-hilfe-a-3c310308-b688-4789-93ee-6ec6a765e54a ) der „Spiegel“.

Markus Haintz: Trump ist langsam, aber sicher erledigt…

Trump ist langsam, aber sicher erledigt. Die ehemaligen Verbündeten verweigern die Gefolgschaft für seinen von Israel gewünschten Krieg, den er angeblich längst gewonnen hat. Warum er dann international um Hilfe „bittet“, selbst bei China, das müsste er mal schlüssig erklären: „🚨 EILMELDUNG: Trump droht der NATO nun mit einer „sehr schlechten Zukunft“, falls die Verbündeten nicht im Iran-Krieg helfen. Derselbe Krieg, der: — Hatte keine Genehmigung des Kongresses — Wurde aus einem „Gefühl“ heraus gestartet — Es wurde kein NATO-Verbündeter konsultiert — Kein NATO-Verbündeter stimmte für — Eine als „völlig zusammenhanglos“ bezeichnete, als geheim eingestufte Unterrichtung Frankreich lehnte die Entsendung von Kriegsschiffen offiziell ab. Deutschland hat Nein gesagt. Norwegen hat abgelehnt. Kanada sagte: Niemals. Die Schweiz hat ihren Luftraum geschlossen. 10 Länder. Null Kriegsschiffe. Nun bedroht Trump das Bündnis, das die westliche Demokratie seit 75 Jahren verteidigt, weil es sich weigert, einem Krieg beizutreten, den er allein begonnen hat, nicht erklären kann, nicht beenden kann und der in zwei Wochen 21 Milliarden Dollar gekostet hat. Artikel 5 des NATO-Vertrags – die Klausel zur kollektiven Verteidigung – wurde in der Geschichte nur einmal angewendet. Nach dem 11. September. Alle NATO-Verbündeten waren anwesend. Trump hat einen Krieg begonnen, ohne irgendjemanden zu fragen. Jetzt droht er ihnen, weil sie ihm nicht folgen. So funktionieren Allianzen nicht. So enden sie. Höre niemals auf, die Punkte miteinander zu verbinden.“

Hans-Georg Maaßen: Die NZZ legt den Finger in die Wunde…

Die NZZ legt den Finger in die Wunde: Merz verkauft das als „deutsche Führung“, was in Wahrheit nur Gefolgschaft ist. Gefolgschaft gegenüber Brüssel, gegenüber der Kriegs- und der Klima-Lobby. Merz und Wadephul wirken nicht wie Vertreter deutscher Interessen – sondern wie deren Verwalter im Auftrag anderer. Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die den Mut haben, zuerst an unser Land zu denken.

Friedrich Mannus: Fico zu Kiews Morddrohungen gegenüber Orban…

😡Fico zu Kiews Morddrohungen gegenüber Orban: „Selenski hat alle roten Linien überschritten“ Der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico, hat die Morddrohungen des ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski, gegenüber dem ungarischen Premier, Viktor Orban, und die Untätigkeit Brüssels diesbezüglich scharf kritisiert. „Präsident Selenski hat alle roten Linien überschritten, und daher muss eine logische Frage gestellt werden: Wessen Interessen sind für die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und Europa wichtiger – seine oder doch die Interessen der EU-Mitgliedstaaten?“

Frauke Petry: Vor 10 Jahren traf ich mich als AfD-Vorsitzende…

Vor 10 Jahren traf ich mich als AfD-Vorsitzende mit dem Zentralrat der Muslime. Schon damals war meine Aussage in der AfD bei etlichen Funktionären nicht gern gesehen. Ich bleibe dabei, dass der Islam in seinen wesentlich gelebten Strömungen völlig UNVEREINBAR mit unserer westlichen Kultur ist. Nahezu alle führenden deutschen Politiker verweigern sich dieser Erkenntnis. Wer vor diesem Thema Angst hat, gibt Deutschland auf. So einfach, so brutal!

Marie kripp: Col. Doug Macgregor…

Col. Doug Macgregor: Der Iran-Krieg endet nicht so bald – Globale Energiekrise und wirtschaftliche Folgen‼️ In einem aktuellen Interview warnt der pensionierte Colonel Doug Macgregor eindringlich davor, dass der laufende Konflikt zwischen den USA/Israel und dem Iran weit länger andauern wird, als die Trump-Administration suggeriert. 👉Trotz beruhigender Aussagen von Präsident Trump sei die Lage katastrophal: Der Strait of Hormuz ist effektiv blockiert, massive Produktionsausfälle in den Golfstaaten haben zu einer der größten Störungen der globalen Ölversorgung in der Geschichte geführt, und die wirtschaftlichen Konsequenzen treffen die Welt – einschließlich der USA – hart. Macgregor betont, dass der Krieg keine schnelle Lösung haben wird und die USA in einer strategisch schwachen Position stecken.

Beatrix von Storch: Bezirksstadträtin Sarah Nagel von der LINKEN…

Bezirksstadträtin Sarah Nagel von der LINKEN stellt zur Vergewaltigung einer 16jährigen in Neukölln fest: „Es gab keinerlei Versuch, die Vorwürfe zu vertuschen.“ Die „Mitarbeitenden“ im Jugendamt hätten nämlich „mehrfach über die Vorfälle gesprochen“. Nur eben nicht bei der Polizei angezeigt. Weil trotz mehrfacher Vergewaltigung und Missbrauchs von Mädchen „keine akute Gefahr“ bestand. Ganz einfach: Täter: abschieben. "Mitarbeitende": entlassen. Nagel: zurücktreten.

Stefan Homburg: Trump bittet China und andere Länder…

Trump bittet China und andere Länder um Hilfe im Irankrieg. Jawohl, China! Er will „Teamarbeit”, um Harmonie, Sicherheit und einen ewigen Frieden zu erreichen. Wenn Krieg nicht so furchtbar wäre, wäre das eine Slapstick-Komödie. 1/2 Hintergrund: Weil es auf den Wortlaut ankommt, zeige ich in Teil 2 die beiden Posts von Trump als Faksimile. China wird natürlich den Teufel tun, Trump zu helfen. Beachten Sie bei der Lektüre der Posts, dass Trump zwar einerseits 100% der militärischen Fähigkeiten des Iran zerstört haben will, andererseits aber mit weiterem Beschuss iranischer Schiffe droht. Mathematisch geht das nicht auf.

Fabio De Masi: Die Kritik von Selenskji ist infam…

Die Kritik von Selenskji ist infam. Die Ukraine hat Nord Stream im die Luft gesprengt und versucht Energielieferungen als Waffe einzusetzen. Die 90 Mrd für die Ukraine - überwiegend für Waffenkäufe - sind ein schwerer Fehler und werden nur weitere Zerstörung der Ukraine finanzieren und korrupten Oligarchen die Taschen füllen. Die USA haben Öl Sanktionen ausgesetzt, während wir unsere Wirtschaft ruinieren. Es wäre im deutschen und europäischen Interesse wieder russisches Öl und Gas zu beziehen - eingebettet in einen Waffenstillstand!

Sahra Wagenknecht: Rund 90 Milliarden Euro hat der sinnlose #Ukraine-Krieg…

Rund 90 Milliarden Euro hat der sinnlose #Ukraine-Krieg den deutschen Steuerzahler bisher gekostet. Alleine in diesem Jahr fließen 11,5 Milliarden nur für Waffen an die korrupte Regierung in Kiew. Anstatt dass die Bundesregierung nach über vier Jahren Krieg endlich diplomatisch aktiv wird, um dieses Fass ohne Boden zu schließen, freut sich CDU-Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner beim Besuch in Kiew, die Grüße #Selenskyjs „zu unseren Steuerzahlern“ mitzunehmen. Geht’s noch?! Ich finde: Wer sich als gewählter deutscher Volksvertreter derart über den Tisch ziehen lässt und den eigenen Bürgern auch noch offen ins Gesicht lacht, während man ihre Interessen mit Füßen tritt, der hat in seinem Amt gar nichts verloren!

Marie kripp: REDEN STATT REGIEREN…

REDEN STATT REGIEREN Der Blitz schlägt ein im Haus des Selbstbetrugs ‼️ Ungeheure Energie wird darauf verschwendet, das Lügengebäude aufrechtzuerhalten, das die alten Parteien errichtet und in dem sie es sich gemütlich eingerichtet haben. Und Merkels Gegenspieler Friedrich Merz gibt den Hausmeister in der Bruchbude, die sie hinterlassen hat. Regieren wird mit Reden verwechselt. Es ist eine Regierung der Arbeitsverweigerung. Ein plötzlicher Blitz erhellt die Landschaft, man sieht im grellen Licht die Details – und dann wird es wieder finster. Solche Blitzphänomene kurzzeitiger Klarsicht gibt es auch in der Politik, wenn unerwartete Erkenntnisse auftreten – und dann wieder vom vorherrschenden „Das haben wir immer schon so gemacht“ verdunkelt werden. Irreversibel ist das neue alternativlos

Georg Pazderski: In Deutschland gehen die Lichter aus…

In Deutschland gehen die Lichter aus! 24.000 Firmenpleiten 2025 – so viele wie seit 2014 nicht. Jedes 10. Unternehmen gilt als insolvenzgefährdet. 300.000 Jobs in der Metallindustrie in Gefahr. VW will 50.000 Mitarbeiter entlassen, Bosch 22.000. Bei Mercedes bricht der Gewinn um ca. 50% ein, bei Porsche sogar um 98%. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig und wird nach unten durchgereicht.

Markus Söder: Alle fragen sich…

Alle fragen sich, was die Überraschung sein wird, die Israel und die USA noch für das Mullah-Regime bereithalten. Meine Prognose: Close Air Support für die Massendemonstrationen gegen die Mullahs. Israel wird Hunderte, wenn nicht Tausende Operator einfliegen und als JTAC (Joint Terminal Attack Controller, sozusagen als Fluglotse) in die Demonstrationen einbetten, um Drohnen-Angriffe und Luftunterstützung durch A-10-Flugzeuge der Amerikaner gegen Regime-Kräfte zu koordinieren und gleichzeitig die Demonstrationen vor Friendly Fire zu bewahren. Dazu möglicherweise Sniper auf den Dächern als Overwatch, um Massaker an Zivilisten zu verhindern und die Regime-Milizen zu zermürben. Meine Prognose: Demos mit Luftunterstützung in Echtzeit.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Wenn sich bestätigt, dass die EVP…

Wenn sich bestätigt, dass die EVP nicht nur mit Rechtsaußen abstimmt, sondern mit AfD, PfE etc. an Gesetzestexten gearbeitet hat, dann ist das ein schwerer politischer Fehler. Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollen, organisiert man keine Mehrheiten in der demokratischen Mitte des Europäischen Parlaments. Manfred Weber hat in der Vergangenheit eine strukturelle Zusammenarbeit mit Rechtsaußen ausdrücklich bestritten. Wenn es nun Chatgruppen, Verhandlungstreffen und die Übernahme von Vorschlägen aus diesem Lager gegeben hat, dann steht genau dieser Widerspruch im Raum. Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich nach rechts blinkt, beschädigt das Vertrauen massiv. Wir erleben seit Langem, dass die EVP die demokratische „Plattform“ (Arbeits“koalition“) aus EVP, S&D und Renew im Parlament unter Druck setzt nach dem Motto: Entweder ihr folgt unserer Linie, oder wir holen uns die Mehrheit rechtsaußen. Wer so handelt, kündigt die verlässliche Zusammenarbeit der proeuropäischen Kräfte de facto auf und gefährdet die demokratische Arbeitsfähigkeit dieses Hauses.

Anabel Schunke: Es ist Ramadan. An vielen Schulen werden Mitschüler…

Es ist Ramadan. An vielen Schulen werden Mitschüler, die nicht fasten, längst drangsaliert. Wie an der Joseph-Beuys-Gesamtschule in Kleve in Nordrhein-Westfalen, wo deutsche Kinder von ihren muslimischen Mitschülern dazu aufgefordert werden, ihre Pausenbrote in die Mülltonne zu werfen, oder Kotzgeräusche gemacht werden, wenn es jemand wagt, trotzdem etwas zu essen. Das sind keine Einzelfälle. Das passiert seit Jahren in Deutschland. „Die Schulen in Deutschland sind ein Ausblick auf das, was uns gesamtgesellschaftlich in wenigen Jahren droht. Hier kippen die Mehrheitsverhältnisse schon seit geraumer Zeit, was einen unverblümten Blick auf die Dynamiken zulässt, die sich immer dort ergeben, wo Muslime die Mehrheit stellen. Dann steht es plötzlich nicht mehr gut um jene Toleranz, die man vorher als Totschlagargument verwendet hat, um seine eigenen religiösen Gepflogenheiten zu implementieren. Dann zeigt sich das wahre Gesicht der Religion des Friedens und vieler ihrer Anhänger.“ Meine aktuelle Kolumne - jetzt in der @weltwoche im Heft, online auf http://Weltwoche.de und in der App. https://weltwoche.de/story/ramadan- an-deutschen-schulen/

Friedrich Mannus: Dubai hat die Ausreisebestimmungen verschärft…

‼️Dubai hat die Ausreisebestimmungen verschärft. Eine Untersuchung von Dark Box deckt auf, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Strafmaßnahmen gegen Investoren vorbereiten, die ihr Kapital abziehen wollen. 🇦🇪 Dubai zieht die Exit-Tür zu. Eine neue Untersuchung berichtet, dass die Vereinigten Arabischen Emirate Maßnahmen vorbereiten könnten, um Kapitalabflüsse aus Dubai zu erschweren. Demnach sollen Investoren, die große Summen aus dem Land abziehen wollen, zunehmend auf strengere Bankprüfungen, regulatorische Hürden und Verzögerungen bei Überweisungen stoßen. Dubai basiert wirtschaftlich stark auf internationalem Kapital: Immobilien, Offshore-Firmen und Investmentstrukturen ziehen seit Jahren Vermögen aus der ganzen Welt an. Doch genau dieses Modell hat eine Schwäche: Wenn Kapital plötzlich abfließt, kann das die Märkte destabilisieren. Die möglichen Maßnahmen könnten daher darauf abzielen, Geld im Land zu halten – besonders in Zeiten geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheit. Sollte sich das bestätigen, wäre das ein bem.erkenswerter Schritt für ein Finanzzentrum, das sich bisher als offenster Kapitalhub der Region präsentiert hat. Quelle (https:// the-darkbox.com/dubai-tightens-the-exit-door-dark-box-investigation-reveals-uae-preparing-punitive-measures-against-investors-seeking-to-withdraw-capital/)
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