15, March
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Wenn sich bestätigt, dass die EVP…
Wenn sich bestätigt, dass die EVP nicht nur mit Rechtsaußen abstimmt, sondern mit AfD, PfE etc. an Gesetzestexten gearbeitet hat, dann ist das ein schwerer politischer Fehler. Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollen, organisiert man keine Mehrheiten in der demokratischen Mitte des Europäischen Parlaments. Manfred Weber hat in der Vergangenheit eine strukturelle Zusammenarbeit mit Rechtsaußen ausdrücklich bestritten. Wenn es nun Chatgruppen, Verhandlungstreffen und die Übernahme von Vorschlägen aus diesem Lager gegeben hat, dann steht genau dieser Widerspruch im Raum. Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich nach rechts blinkt, beschädigt das Vertrauen massiv. Wir erleben seit Langem, dass die EVP die demokratische „Plattform“ (Arbeits“koalition“) aus EVP, S&D und Renew im Parlament unter Druck setzt nach dem Motto: Entweder ihr folgt unserer Linie, oder wir holen uns die Mehrheit rechtsaußen. Wer so handelt, kündigt die verlässliche Zusammenarbeit der proeuropäischen Kräfte de facto auf und gefährdet die demokratische Arbeitsfähigkeit dieses Hauses.