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Jürgen Todenhöfer: An vielen deutschen Energieproblemen ist...

An vielen deutschen Energieproblemen ist die Bundesregierung Mitschuld. Am morgigen 1. Mai kommt der nächste Rohstoffhammer aus Moskau. Putin stoppt ab dann die ""Durchleitung"" von kasachischem Rohöl über die „Druschba-Pipeline“ an die deutsche PCK Raffinerie in Schwedt. Angeblich aus „technischen Gründen“. Importe russischen Erdöls über diese kostengünstige Pipeline hatten unsere seltsamen Politiker schon ab Anfang 2023 gestoppt. Ein einziges intensives Gespräch von Merz mit Putin über die langfristigen Beziehungen Deutschlands zu Russland hätte das verhindern können. Doch Merz spricht nicht mit Putin. Weder über den Krieg in der Ukraine, noch über die Zeit danach, noch über deutsche Rohstoff-Interessen. Er beleidigt ihn lieber im Deutschen Bundestag mit Sätzen wie: „Putin sabotiert, spioniert und mordet“. Merz als Elefant im rohstoffpolitischen Porzellanladen. Als Folge seiner regelmäßigen verbalen Ausrutscher auf fast allen Gebieten gerät die deutsche Wirtschaft in eine immer schwerere Krise. Schlechter als Merz kann man deutsche Energie- und Friedensinteressen nicht vertreten. Notfalls kauft Merz halt bei den Amerikanern ein. Wie üblich viel teurer.

Fabio De Masi: Bundeskanzler Merz ertrinkt in Selbstmitleid...

Bundeskanzler Merz ertrinkt in Selbstmitleid. Dabei führt seine Politik zum Abstieg Deutschlands durch hohe Energiepreise, schwache Kaufkraft und die Devise Panzer statt Autos. Wir brauchen auf europäischer Ebene dringend Bürokratieabbau, jedoch keinen Angriff auf die Schutzrechte der Beschäftigten wie es CDU, Grüne und AfD fordern. Mein Bericht aus dem EU-Parlament in Strasbourg.

Kolja Barghoorn: Daniel Günther bekam ganz fröhliche Augen...

Daniel Günther bekam ganz fröhliche Augen, als er im Februar auf dem Parteitag der CDU über das Thema Social-Media Verbot und Zuckersteuer sprach! Dann wurde aber die Zuckersteuer per Parteitagsbeschluss abgeräumt! Doch wie wir alle wissen, ist das was in der CDU "beschlossen" wird einen feuchten Kehricht wert. Und nun kommt die Zuckersteuer trotzdem. Aber natürlich nur "aus gesundheitlichen Grünen" und nicht etwa um die Haushaltslöcher zu stopfen. 🤡🤡🤡

Peter Borbe: Der ""Spiegel"" wird sich nun...

Der ""Spiegel"" wird sich nun erklären müssen: Der Schauspieler Christian Ulmen wehrt sich gegen all den Dreck, den das Magazin über ihn ausgekübelt hat. Hat der ""Spiegel"" nur im Trüben gefischt und unbewiesene Behauptungen als Fakten verkauft? Wie zuverlässig sind seine Quellen, und wie weit darf Verdachtsberichterstattung gehen? https://welt.de/vermischtes/ar ticle69f3171e6ae0ff2bebbd37c9/fernandes-ulmen-streit-anwaelte-weiten-verfahren-gegen-spiegel-aus-neue-vorwuerfe-vor-gericht.html

Beatrix von Storch: Laut Finanzplanung von Klingbeil dienen...

Laut Finanzplanung von Klingbeil dienen fast die H ä l f t e ☝️ der neuen Schulden bis 2030 nur dazu, die ❌Z i n s e n❌ für die alten Schulden zu bedienen. Und uns wird immer das Märchen erzählt, dass die Schulden ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum sind, wegen der zusätzlichen Investitionen. Da werden aber keine Straßen, Brücken und Schulen gebaut, sondern nur ❌Zinsen❌ bedient. Um die Neuverschuldung zu senken, wird dann bei Familien, Gesundheit, Pflege und Rente gespart...Total sozial.... Das ist keine Regierung, das ist ein Abwrackunternehmen.

Frauke Petry: Man geht nicht zum Relotius-Spiegel…

1. Man geht nicht zum Relotius-Spiegel. Kohl wusste das noch. 2. Schwäche als Regierungschef zu zeigen und zu jammern, ist einfach peinlich. 3. Was ist aus dem Bierdeckel geworden? Und vor allem: Warum sind Ihre Eltern im Pflegeheim? @bundeskanzler Sie könnten es sich doch locker leisten, Ihnen zu Hause einen würdigen Lebensabend zu gewährleisten. Was für ein Totalausfall - und zwar auf jeder Ebene.

Alice Weidel: Wir hätten…

Wir hätten "seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt", es müssten alle ihren "Beitrag leisten", so CDU-Ministerin Warken zur Krankenkassen-Reform. Eine unverschämte Aussage: Mehr als 10 Jahre haben die Arbeitnehmer Deutschlands all jene mitfinanziert, die noch nie einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt haben. Kein deutscher Versicherter in privater oder gesetzlicher Krankenkasse hat "über seine Verhältnisse gelebt", wird jedoch jetzt für die Migrationspolitik der CDU bestraft. Auch hier gilt: Die AfD kassiert diese "Reform" umgehend wieder. Abschiebeoffensive statt noch mehr Belastung für die arbeitende Bevölkerung!

Kolja Barghoorn: Der schlimmste Satz im Desaster-Interview…

Der schlimmste Satz im Desaster-Interview von Merz im SPIEGEL ist der hier: "Jetzt erleben wir einen tiefen Umbruch. Keinen offen ausgebrochenen Krieg in der Mitte Europas, aber die Auswirkungen sind wahrscheinlich nicht minder groß. Darauf müssen wir uns einstellen, aber das ist noch nicht gelungen, weil viele ihren Besitzstand wahren wollen und sich gegen jede Veränderung wehren." OHHH, das tut uns aber leid lieber Herr Kanzler! Bitte verzeihen Sie es uns, dass wir unseren Besitzstand wahren wollen!

Marie kripp: „Gesundheitsreform“…

„Gesundheitsreform“: Versicherte müssen deutlich mehr zahlen – Auch Verbraucher werden abgezockt Die knapp 60 Millionen Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen auch künftig fast ausschließlich die Gesundheitskosten für „Bürgergeld“-Empfänger und sogenannte Flüchtlinge tragen. Das geht aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur sogenannten „Gesundheitsreform“ hervor. Auf Versicherte kommen erhebliche Mehrbelastungen zu. Verbraucher werden vorgeblich im Dienste der Gesundheit mit einer neuen Zuckersteuer und höheren Tabaksteuern abgezockt. Ein Überblick. http://deutschlandkurier.de

Anabel Schunke: Das ist halt unsere Zukunft…

Das ist halt unsere Zukunft. Ganz einfach. Du könntest jeden Tag solche Straßeninterviews mit x-beliebigen Muslimen machen und würdest dieselben schockierenden Antworten bekommen. Sie machen daraus kein Geheimnis. Sie sagen es ganz offen. Weil sie wissen, dass das keinerlei Konsequenzen hat. Deutsche sind entsprechend konditioniert worden. Wenn du die auf der Straße zur Migration befragst, werden die meisten herumdrucksen und immer irgendwelche Einschränkungen vortragen, um nicht „nazi“ oder rassistisch geframed zu werden. Hier wird sozial und beruflich sanktioniert und das wissen die Leute. Umgekehrt existiert das bei Muslimen nicht. 1. weil die eigene islamische Community größtenteils genauso denkt und 2. weil es auch vom deutschen Staat oder Arbeitsgeber (sofern überhaupt vorhanden) keinerlei Konsequenzen gibt. Hier verliert keiner seinen Job für solche Aussagen. Niemand muss um seinen Aufenthaltstitel fürchten. Am Ende gibt es vermutlich noch die Einbürgerung zur Belohnung, weil man kurz mal zwei Sekunden so getan hat, als würde man seine Schwester nicht umbringen, wenn sie die „Familienehre“ verletzt. Diese Leute gewinnen hier langfristig, weil der Staat und ein Großteil der Medien nichts von dem Problem wissen wollen. Weil hier immer noch so getan wird, als sei der Rechtsextremismus das größte Problem in Deutschland, während der Islam hier immer mehr übernimmt. Mit solchen Menschen ist keine Demokratie zu machen. Und wir holen sie jedes Jahr zu Hunderttausenden ins Land.

Peter Borbe: Ein Inlandsgeheimdienst markiert eine Oppositionspartei…

Ein Inlandsgeheimdienst markiert eine Oppositionspartei als Staatsfeind, die Folge ist, dass Beamten und Behördenmitarbeitern Repressionen drohen, wenn sie eine aktive Mitgliedschaft in der Partei haben. Schon eine öffentliche Unterstützung der Partei in sozialen Medien kann verhängnisvoll sein. Und das, obwohl es die größte Oppositionspartei im Land ist. Nein, wir reden hier nicht über Vorgänge in Lukaschenkos Belarus, sondern im deutschen Bundesland Sachsen. Das hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun. https://welt.de/politik/deutsc hland/article69f0d4af622ae392e46e1e15/verfassungstreue-sachsen-legt-regeln-fuer-beamte-fest-entlassungen-bei-afd-mitgliedschaft-moeglich.html
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