Jürgen Todenhöfer: Der Europarat hat Deutschland gestern...
Der Europarat hat Deutschland gestern wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Israel/Palästinafrage scharf kritisiert. Zu Recht: Bundesregierung und Justiz haben sich wie bezahlte Lobbyisten Netanyahus aufgeführt und nicht wie Vertreter einer rechtsstaatlichen Demokratie. Menschen, die gegen den Gazakrieg demonstrierten, wurden zusammengeschlagen, über 12.000 Netanyahu-Kritiker - wie ich - müssen sich bis heute mit Strafverfahren, Hausdurchsuchungs-Beschlüssen und ähnlichen staatlichen Schikanen herumschlagen. Redner auf Demonstrationen bekamen eine Liste mit Wörtern und Sätzen, die sie nicht verwenden durften. Formulierungen wie „Kriegsverbrechen“, „Stoppt den Genozid!„, „Siedlerkolonialismus“oder „Apartheid“ durften nicht verwendet werden. Wie in einer autoritären Bananenrepublik. All das im Namen einer frei erfundenen „Staatsraison“, die keine Rücksicht auf die Grundwerte unserer Verfassung nimmt.
Ja, Deutschland muss sich der historischen Verantwortung für das Genozid an den europäischen Juden stellen. Aber nicht durch moralische und politische Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen und schon gar nicht durch Waffenlieferungen an den Kriegsverbrecher Netanyahu.
Ich fordere die deutsche Justiz noch einmal auf, die Tausende noch immer laufenden Strafverfahren, die die Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes mit Füßen treten, sofort einzustellen. Kanzler Merz fordere ich auf, sich in der Israelfrage endlich wie ein Mann aufzuführen und nicht wie eine Memme. Wir sind gerne Partner und Freund Israels. Aber nicht „Partner in Crime“, nicht Komplize.
https://x.com/J_Todenhoefer/status/2044708568037773433
