Julian Reichelt: Die "GKV-Reform" hat zwei wesentliche...
Die "GKV-Reform" hat zwei wesentliche Komponenten: Versicherte Deutsche erhalten keine Leistungen mehr. Unversicherte Ausländer erhalten weiter Leistungen.
Sahra Wagenknecht: Unfassbar! Selenskyj soll die Sprengung...
Unfassbar! Selenskyj soll die Sprengung unserer Energieinfrastruktur persönlich genehmigt haben. Und wir überweisen den korrupten Terroristen in Kiew weiter Abermilliarden an deutschem Steuergeld? Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! #Nordstream
Paul Brandenburg: Untertanen! Die Abschaffung Eurer Kranken-Mitversicherung...
Untertanen! Die Abschaffung Eurer Kranken-Mitversicherung ist Liebe! ""Ihr dummen Frauen müsst ja endlich den Hintern hochbekommen und Euch um Euch selbst kümmern. Dazu dressieren wir Euch - aus reiner Liebe! Türkische Ehefrauen von ""Gastarbeitern"" bleiben übrigens allein deshalb kostenlos mitversichert, weil wir die nicht so lieben wie Euch. Ende der Durchsage. Jetzt geht arbeiten, ihr faulen Stücke"" :)
Beatrix von Storch: Blackrock-Merz und Antifa-Klingbeil nehmen...
Blackrock-Merz und Antifa-Klingbeil nehmen 500 Mrd. Euro für Investitionen auf, aber 95 % fließen gar nicht in zusätzliche Investitionen. Die stopfen damit Haushaltslöcher. Das Ergebnis? Deutschland ist genauso Investitionswüste wie vorher, aber zusätzlich erstickt Deutschland an den zusätzlichen Zinslasten. Das heißt in Zukunft: Noch weniger Investitionen. Schwarz-Rot ist keine Regierung, sondern ein Abbruchunternehmen.
Alice Weidel: Selenskyj selbst hat den Nordstream...
Selenskyj selbst hat den Nordstream-Anschlag genehmigt, bestätigt WSJ-Korrespondent @bopanc . Merz überweist trotz des Staatsterrors gegen deutsche Interessen weiter Milliarden an Kiew. Konsequenzen daraus und Stopp aller Zahlungen wann?Sahra Wagenknecht: Das darf doch nicht wahr...
Das darf doch nicht wahr sein! Während die Bürger an der Tankstelle verzweifeln und mit läppischen 17 Cent abgespeist werden, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus genehmigen. Unfassbare 65.000 Euro mehr pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister waren in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen. Auch wenn das geplante Gesetz nach Kritik wieder auf Eis gelegt wurde: Wie abgehoben kann man sein, sich inmitten einer Energiepreiskrise einen Gehaltsbonus einstreichen zu wollen, der mehr beträgt als die meisten Bürger insgesamt pro Jahr verdienen?! Ich finde: Die Regierungsmitglieder sollten ihre ohnehin schon üppigen Bezügen deckeln. Das wäre ein Mindestmaß an Anstand und Demut gegenüber den vielen hart arbeitenden Menschen in diesem Land, denen wegen der verfehlten Regierungspolitik immer weniger Geld im Portemonnaie übrigbleibt. Wir können uns solche Politiker nicht mehr leisten!
Marie kripp: Das Bürgergeld geht an 2,4 Millionen...
💶💶Das Bürgergeld geht an 2,4 Millionen Nicht-Deutsche 👉Nach aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit, die nun auch von Focus ausgewertet wurden, bezogen im Dezember 2025 insgesamt 5.186.020 Menschen Bürgergeld. Davon hatten 2.425.280 eine ausländische Staatsangehörigkeit – das entspricht 46,8 Prozent. Oder anders gesagt: Nahezu jeder zweite Leistungsbezieher ist kein Deutscher.
Sevim Dagdelen: Es ist ein bitterer Treppenwitz der...
Es ist ein bitterer Treppenwitz der Geschichte: Während in Deutschland immer mehr Menschen wegen explodierender Mieten und Energiepreise in existenzieller Not leben und über eine Million bezahlbare Wohnungen fehlen, setzt die Merz-Regierung ihren Fokus auf „bezahlbaren sozialen Wohnraum“ – in der Ukraine! Genau so steht es schwarz auf weiß in der gemeinsamen deutsch-ukrainischen Erklärung vom 14. April 2026 unter der Überschrift „Bezahlbares und soziales Wohnen“. Das zeigt alles: Krieg gegen Russland hat absolute Priorität. Steuergelder rüber in die Ukraine, Sozialstaat runter in Deutschland. Man fragt sich: Wie sehr müssen Merz & Klingbeil wohl die eigene Bevölkerung verachten?! Merz muss weg! #Ukraine #Merz #Russland #Sozialabbau
Alexander Kissler: Die CDU will, dass es...
Die CDU will, dass es deutschen Familien schlechter geht: "Für eine solidarische Beteiligung an den Aufwendungen der GKV wird die beitragsfreie Familienversicherung begrenzt auf Ehepartner und eingetragene Lebenspartner mit Kindern bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, mit Kindern mit Behinderungen, mit zu pflegenden Angehörigen sowie nach Erreichen der Regelaltersgrenze. In anderen Fällen zahlen Mitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehegatten künftig einen Beitragszuschlag in Höhe von 3,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen." Damit sollen die Krankenkassen um 2,2 Milliarden Euro entlastet werden. Zum Vergleich: 1 Milliarde Euro stellt die Bundesregierung für den brasilianischen Regenwaldfonds bereit. Mit 26 Milliarden Euro insgesamt ist Deutschland der weltweit größte Zahler von sog. Entwicklungshilfe.Neverforgetniki: Unfassbar! Gerade in der BILD...
Unfassbar! Gerade in der BILD: Der Gesetzesentwurf der CDU ist fertig! Zuzahlungen für Medikamente steigen, das Krankengeld wird gekürzt und die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners fällt im Regelfall weg! Klingbeil blockiert ein Aufkommen des Staates für Bürgergeld-Empfänger, also werden 2,5 Millionen Ausländer im Bürgergeld weiter kostenlos versichert auf Kosten der Beitragszahler. Ok... Seid ihr gerade auch so wütend?
Anabel Schunke: Wir leben in einem Land, in...
Wir leben in einem Land, in dem uns sogenannte „Experten“ für so dumm halten, dass sie denken, sie müssten uns erklären, dass wir angesichts der momentanen Situation weniger Sprit verbrauchen sollten. Weil das ja auch für jeden so einfach möglich ist. Der eigentliche Knaller ist aber, dass Energieökonomin Claudia Kemfert sodann erklärt, dass es sich bei Steuersenkungen um Subventionen handeln würde. Zugleich aber nicht von Subventionen spricht, wenn sie das Mobilitätsgeld ins Spiel bringt oder von einem günstigeren Deutschlandticket spricht. Das muss man sich wirklich mal bewusst machen. Hier wird weniger Staat als Subventionierung verkauft und mehr Staat als…ja was? Notwendige Maßnahme? Ich fasse das alles nicht mehr.Sahra Wagenknecht: Die Einnahmen des Staates aus der...
Die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer sind seit 2019 um 67 Milliarden Euro gestiegen – von 243,2 auf 310,2 Mrd. Ein Plus von 27,6 Prozent! Der Grund ist nicht eine wachsende Wirtschaft, seit 2019 gibt es faktisch kein Wachstum. Der Grund sind steigende Preise, an denen der Staat auch jetzt wieder an den Zapfsäulen und im Supermarkt verdient. Der Staat macht kräftig „Übergewinne“ über die Mehrwertsteuer und Lars Klingbeil ist Krisenprofiteur Nr. 1, der seine Haushaltslöcher von den Bürgern stopfen lässt. Der Staat darf sich nicht noch bereichern, wenn Preise explodieren! Wir fordern einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Dazu gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf 7 Prozent. Die Bundesregierung muss die hohen Steuern und Abgaben auf Sprit senken und die schamlose Abzocke der Mineralölkonzerne beenden, indem sie eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlegt: Keine Tankstelle in Deutschland darf Sprit über 1,50 Euro verkaufen! https://m.bild.de/politik/spritp reis-zoff-klingbeil-macht-milliarden-plus-mit-mehrwertsteuer-69e0a9f47711c440ff1d8b95
Roland Tichy: Beiträge werden erhöht, Leistungen werden...
Beiträge werden erhöht, Leistungen werden massiv gestrichen in der Krankenversicherung - aber Tansania erhält 81 Millionen für den Aufbau einer Krankenversicherung. Muss Deutschland wirklich alle Krisen der Welt mit Steuergeld zuschütten, das zu Hause fehlt? https://tichyseinblick.de/meinungen/deut sches-steuerzahlergeld-fuer-die-welt/Sahra Wagenknecht: Es ist doch nicht zu fassen...
Es ist doch nicht zu fassen: Immer mehr Menschen über 65 Jahren müssen arbeiten, weil ihnen die Rente nicht mehr zum Leben reicht. Heute sind 46 Prozent mehr Senioren erwerbstätig als vor fünf Jahren! Während für unsere Rentner kein Geld da sein soll, wird für die korrupte Selenskyj-Regierung aus dem Vollen geschöpft. 100 Milliarden Euro hat der sinnlose Ukraine-Krieg den deutschen Steuerzahler bereits gekostet. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk, das Merz in der EU durchdrücken will. Um diesen Wahnsinn zu finanzieren, wird am Ende wieder beim Bürger gekürzt. Wessen Interessen vertritt diese Bundesregierung eigentlich? Die der eigenen Bevölkerung sind es jedenfalls nicht! Statt Unsummen im Ausland zu verschenken, sollte sich die Bundesregierung endlich einmal um die Probleme bei uns im Land kümmern! Es darf doch nicht sein, dass immer mehr Rentner zum Weiterarbeiten gezwungen werden, weil die gesetzliche Rente kaum noch das Auskommen sichert. Wir brauchen in der Rente dringend einen Systemwechsel wie in Österreich. Dort liegt die Durchschnittsrente 800 Euro im Monat höher als hierzulande!Alice Weidel: Nun sollen Versicherte künftig auch noch...
Nun sollen Versicherte künftig auch noch 50% mehr bei Medikamenten zuzahlen. Statt Strukturreformen zu liefern & die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen, schröpft Merz die Bürger. Unser Sozialstaat muss wieder zuerst für die eigenen Leute da sein!
Stefan Homburg: Deutschland stagniert Im Lockdownjahr 2020 erlitten...
Deutschland stagniert Im Lockdownjahr 2020 erlitten alle EU-Länder eine Wachstumsdelle. Danach ging es bei den Nachbarn aber aufwärts, während unser BIP auf dem Stand 2019 stagniert. „Politik der Mitte” bedeutet wechselseitige Blockade und Stillstand. Hintergrund: Man erkennt aus dem Vergleich, dass unsere Krise hausgemacht ist. Sie wurde eingeleitet von Habeck und wird fortgeführt von der jetzigen Regierung. Klingbeil hätte sich von Grünen und Linken fraglos zum Kanzler wählen lassen, wenn es gereicht hätte. Dasselbe hätte Merz mit der AfD tun sollen. Das jetzige Gewürge ist die schädlichste aller Lösungen. Quelle: https:// ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/nama_10_gdp/default/table?lang=de , verkettete Volumenindizes, 2010 Euro.
Peter Borbe: 1,5 Milliarden Euro für den Sudan...
1,5 Milliarden Euro für den Sudan, auch Deutschland erhöhte seinen Anteil deutlich von rund 157 Millionen Euro auf nun 212 Millionen Euro. Dafür ist immer Geld da - Hauptsache, das Geld ist raus aus Deutschland! https://zdfheute.de/politik/auslan d/sudan-konferenz-berlin-krise-buergerkrieg-100.htmlAlice Weidel: Die CDU will wieder einmal übe...
Die CDU will wieder einmal über die Reaktivierung der Kernkraft "debattieren". Der Mittelstand stirbt, die Bürger können Energierechnungen kaum noch zahlen, jede Debatte erübrigt sich. Stattdessen: Entschiedenes Handeln, um Deutschland zu retten!Sahra Wagenknecht: Das muss man erstmal schaffen…
Das muss man erstmal schaffen: Friedrich Merz ist laut einer aktuellen internationalen Umfrage der unbeliebteste Regierungschef der Welt. Vier von fünf Deutschen sind mit dem Kanzler unzufrieden. In keinem anderen der befragten Länder hat der Regierungschef so wenig Zustimmung bei den eigenen Bürgern. Kein Wunder! Schließlich ruiniert die Merz-Regierung mit ihrer katastrophalen Politik Land und Leute. Alles begann vor einem Jahr mit dem größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik, als Merz mit dem abgewählten Bundestag entgegen den Wahlkampf-Versprechen gigantische Sonderschulden aufgenommen hat. Und statt damit wenigstens die verlotterte Infrastruktur in Ordnung zu bringen, wurden die Mittel zweckentfremdet, um über Haushaltstricks die gigantische Aufrüstung zu finanzieren. Auch die Reaktion auf die Abzocke an den Tankstellen ist beschämend: Nach sechs Wochen Untätigkeit speist die Bundesregierung Autofahrer mit lächerlichen 17 Cent ab, die wahrscheinlich zum Teil noch nicht mal bei ihnen, sondern auf den Gewinnkonten der Mineralölkonzerne ankommen werden. Derweil will Kanzler Merz in der EU ein weiteres 90-Milliarden-Geschenk an die korrupte Selenskyj-Regierung durchdrücken, für das wieder einmal vor allem der deutsche Steuerzahler geradestehen muss. Was für ein Hohn! Zugleich greift die Bundesregierung den Bürgern immer mehr ins Portemonnaie. Dass etwa die Kranken-Mitversicherung der Ehefrau gestrichen werden soll, während Millionen Flüchtlinge kostenlos mitversichert werden, macht die Menschen zu Recht wütend. Die Politik der Bundesregierung ist eine Zumutung für unser Land. Merz muss weg!
Harald Schmidt: Die geplante 1000-Euro-Prämie…
Die geplante 1000-Euro-Prämie wird als soziale Entlastung verkauft, wirkt für viele aber wie ein durchschaubares Wahlgeschenk auf Kosten der Steuerzahler. Besonders brisant: Während private Unternehmen zögern, fordert der Beamtenbund den Bonus großzügig für den öffentlichen Dienst – also ausgerechnet für jene, die ohnehin als abgesichert gelten. Wertschätzung: https://cointr.ee/dirtyharry Twitter / X: https://x.com/DirtyHarry_tv Telegram Kanal: https://t.me/DirtyHarry_tv_ officialBeatrix von Storch: Nachdem die CDU unter Merkel Millionen…
Nachdem die CDU unter Merkel Millionen Leistungsempfänger nach Deutschland geholt hat, die wirtschaftliche Basis des Sozialstaates durch die grüne Energiewende zerstört hat und im Verein mit der SPD jeden Wettbewerb im Gesundheitssystem abgeschafft hat, sollen jetzt also die Familien geschröpft werden, vor allem die, die Kinder erziehen und damit das Umlagesystem überhaupt noch am Laufen halten. Die CDU ist so kaputt und wie die SPD.Roland Tichy: Wie bewältigt man eine Energiekrise?…
Wie bewältigt man eine Energiekrise? Ursula Von der Leyen (Monatseinkommen: 38.500.-- + Nebengeschäfte) empfiehlt: Weniger Energie verbrauchen. weniger zur Arbeit fahren. Ganz einfach - sie wird ja gefahren....
Georg Pazderski: Fratzscher meint, die Reduzierung der „Mineralölsteuer“…
Fratzscher meint, die Reduzierung der „Mineralölsteuer“ helfe nur „einigen wenigen Privilegierten“. Bei den „wenigen Privilegierten“ handelt es sich um ca. 13-14 Mio. Arbeitnehmer, die täglich mit dem Auto pendeln. Fratzscher passt zur MERZ-Regierung: KEINE AHNUNG VON NICHTS❗️Alice Weidel: Die schwarz-roten Abzocker kassieren Rekordsteuern...
Die schwarz-roten Abzocker kassieren Rekordsteuern und verteilen das Geld in alle Welt. Die Entlastung der Bürger bürden sie den Unternehmen auf, die sie mit ihrer Politik in die Pleite und aus dem Land treiben. Diese Regierung verhöhnt jeden Tag die Fleißigen im Land!Neverforgetniki: Schockierend…
Schockierend: Die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind da! 47% der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer. Dabei machen Ausländer rund 15% der Bevölkerung aus. Was ist das bitte für eine Überrepräsentanz? Warum lassen wir als Staat das zu?
Gerhard Papke: Um Deutschland als Industrieland…
Um Deutschland als Industrieland zu retten und die Deutschen vor einer fortschreitenden Verarmung zu bewahren, bräuchte es eine fundamentale Abkehr von der ideologischen Energiepolitik der Grünen. Aber Merz macht mit der SPD genau dort weiter, wo Habeck aufgehört hat. Unfassbar.Stefan Homburg: "Einsparen" klingt nett…
"Einsparen" klingt nett, ist aber irreführend, weil Warken die Einnahmen massiv erhöhen will, etwa bei bisher mitversicherten Eheleuten oder bei Zuzahlungen. Zudem sollen Zwangsversicherte auch künftig die Bürgergelder mitfinanzieren. Unsystematisch und traurig.Beatrix von Storch: Union fällt deutlich hinter AfD zurück…
„Union fällt deutlich hinter AfD zurück – Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz“. Union 23 %, AfD 27%. Und wartet erstmal ab was passiert, wenn Ihr das Ehegattensplitting und die Beitragsfreiheit der Ehefrauen von hart schuftenden Arbeitern weghaut, um weiter 25 Mrd. Bürgergeld an Ausländer zahlen zu können. Ihr werdet alle noch Euer blaues Wunder erleben.Marie kripp: Die nächste Milliardenbombe für den Steuerzahler…
Die nächste Milliardenbombe für den Steuerzahler: Die Regierung plant eine neue Besoldung für Beamte, Kostenpunkt rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr, zuzüglich 700 Millionen rückwirkend. Für Bürger ist „kein Geld da“ – aber für den immer weiter wachsenden Staatsapparat schon. Der Staat bläht sich auf. Sie zahlen die Rechnung. Der Staat nimmt dabei Jahr für Jahr Rekordsummen ein, nimmt seinen Bürgern immer mehr Geld, ohne Gegenleistungen zu liefern. Wäre Deutschland eine Firma, wäre sie längst insolvent oder das Management entlassen worden. Statt Effizienz und Leistung gibt es immer höhere Kosten bei sinkender Qualität. Nur mit einem Unterschied: Dieses Unternehmen zwingt seine Kunden, zu bleiben und weiter zu zahlen. http://t.me/martinsicherti nfoRead more