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Marie kripp: Krisengipfel in Berlin – und kaum etwas passiert…

🇩🇪 Krisengipfel in Berlin – und kaum etwas passiert: Schwarz-Rot vertagt grosse Reformen lieber, als sie anzupacken Ein ganzes Wochenende Krisensitzung. Ein Land im Energiestress. Eine Regierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die sich angeblich der grossen Lage bewusst ist. Und was kommt am Ende heraus? Zwei Massnahmen, die so überschaubar sind, dass sie eher nach Tankstellenaktion als nach Regierungspolitik klingen. ❗️ Dazu kommt die zweite Grossstat: 1’000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber. Ein Geschenk, das der Staat grosszügig verteilt, allerdings aus der Tasche anderer. Denn er zahlt nichts. Er erlaubt nur. Wer einen Chef hat, der zahlen kann und will, bekommt Geld. Wer nicht, bekommt gute Wünsche. Das ist keine Entlastungspolitik, das ist eine Lotterie.

Julian Reichelt: Das größte Problem mit Friedrich Merz…

Das größte Problem mit Friedrich Merz lässt sich ganz einfach zusammenfassen: Ihm fehlt der politische Schneid, weil jegliche notwendige Maßnahmen und Reformen seinen Lebenstraum vom Kanzleramt gefährden. Er hat Angst, als Kanzler-Versager in die Geschichte einzugehen – deswegen handelt er kleinmütig und tut damit alles dafür, als Kanzler-Versager in die Geschichte einzugehen. Eine klassische Tragödie aus Angst vor Lars und den Linken und zu Lasten unseres Landes. Die beiden Phänomene, mit denen Merz zu kämpfen hat, sind die Mathematik ("Brandmauer") und die Physik (Strompreise und "Energiewende"). Mathematik und Physik sind unbezwingbar. Mit "Brandmauer" wird es auf ewig nur linke Politik in Deutschland geben. Mit "Energiewende" wird es auf ewig nur teure Energie in Deutschland geben. Friedrich Merz hätte riesige gesellschaftliche Mehrheiten, um "Brandmauer" und "Energiewende" zu durchbrechen und zu einer Politik der Vernunft zurückzukehren. Dass er dazu kaum in der Lage ist, erkennt man an seinem Umgang mit Katherina Reiche. Friedrich Merz ist eine kleinmütige Geisel der Linken. Er könnte Lars Klingbeil heute eine unverhandelbare Agenda für Deutschland vorlegen, take it or leave it, denn die Mehrheiten für eine solche Agenda hat er im Bundestag. Aber Friedrich Merz ist leider bereit, das Land seinen persönlichen Wünschen zu unterwerfen und die Wirtschaft seinem Kleinmut zu opfern.

Stefan Homburg: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist die einzige…

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist die einzige, die sich Klingbeils Kurs (mehr Steuern, Schulden und Regulierungen) entgegenstellt. Dafür verdient sie Respekt und Anerkennung. Leider stellt sich der @bundeskanzler einmal mehr auf die falsche Seite. Hintergrund: @larsklingbeil will nicht nur jene Mehrsteuern behalten, die ihm wegen hoher Benzinpreise ohnehin zufließen, sondern die Unternehmen außerdem durch eine neuartige „Übergewinnsteuer” belasten. Übergewinne entstehen aber nur kurzfristig, solange noch billig eingekauftes Öl im Lager ist. Sie sind auch kaum zu definieren. Unternehmen anderer Branchen, die höhere Gewinne machen, werden verschont, was willkürlich und ungerecht ist. Und das Grundgesetz kennt eine solche Steuer nicht. Somit ist die Übergewinnsteuer handwerklicher Murks, und irgend jemand muss das auch aussprechen. Aber es läuft wie immer: Weil Frau Reiche inhaltlich Recht hat, kritisieren SPD und Merz Form und Zeitpunkt ihrer Einwände. Merz zieht es vor, Deutschland weiter abzuwirtschaften, wenn die SPD dafür ruhig bleibt und er sein Amt behält.

Julian Reichelt: Die Kommunikation unseres Bundeskanzler-Genies…

Die Kommunikation unseres Bundeskanzler-Genies Friedrich Merz im März/April: - 80 Prozent der Syrer sollen nach Hause. - Hab ich nie gesagt, war der Syrer. - Hab ich vielleicht doch gesagt, jetzt mal keine Text-Exegese. - Wir wollen Entlastungen, aber wer mehr übrig haben will, muss mehr arbeiten. - Natürlich, ab jetzt wird gestritten. - Ich will keinen Streit, Klingbeil und Reiche sollen sich einigen. - Keine Markteingriffe, aber wenn mein Vize Markteingriffe fordert - auch kein Problem. - Es gibt nix zu verkünden, rechnen Sie nicht mit schnellen Entscheidungen. - Die Reiche befremdet mich.

Peter Borbe: 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Friedrich...

300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Friedrich Merz sind derzeit im Gange, und das Kanzleramt mag es nicht, wenn über dieses Thema gesprochen wird. Der Tagesspiegel hat nun eingeklagt, dass sie dennoch Informationen zu diesen Verfahren herausgeben müssen. Das Merz-Amt versuchte noch, das erste Urteil per Widerspruch zu stoppen, scheiterte damit aber vor dem Oberverwaltungsgericht. https://msn.com/de-de/nachrich ten/politik/hunderte-strafverfahren-sind-bisher-geheim-jetzt-muss-merz-%C3%BCber-kanzler-beleidigungen-reden/ar-AA20olBt

Manaf Hassan: Blackrock-Merz: „Wir sind von den...

Blackrock-Merz: „Wir sind von den hohen Energiepreisen betroffen - deshalb ist es auch UNSER Krieg.“ Dieser Mann ist nicht mehr tragbar. Er bezeichnet einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und Libanon als unseren Krieg und schadet unserem Land und lässt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von den USA und Israel begehen, ohne sie zu verurteilen.

Marie kripp: Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen...

🚨Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen“ – so Bundeskanzler Friedrich Merz heute zur Spritpreis-Explosion 👉Mit langfristigen Maßnahmen braucht man offenbar auch nicht zu rechnen. Merz behauptet, die Preise in Deutschland dürften nicht höher sein als im Ausland – obwohl sie es längst sind. Statt die steuerlichen Mehreinnahmen zurückzuzahlen oder Soforthilfen zu geben, schickt er erstmal das Kartellamt los. Das sei „der einzig sichere Weg“. ❗️Kurz: Wartet weiter, liebe Autofahrer. Der Markt regelt das schon. Irgendwann. Vielleicht. http://t.me/teambystron

Peter Borbe: Frankreich holt sein Gold aus USA heim…

Frankreich holt sein Gold aus USA heim - sollte Deutschland das auch? Lieber nicht. Das Gold wäre maximal 3 Tage in Deutschland, dann würde die Merz-Regierung es nach Kiew weiterleiten und an Selenskyj verschenken. https://focus.de/finanzen/boers e/frankreich-holt-sein-in-den-usa-gelagertes-gold-zurueck-und-erzielt-damit-einen-gewinn-von-15-milliarden-dollar_91145d4d-a224-4c37-acb2-67dac6fda803.html
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