09, April #Merzomat, #SprechVerbot

Peter Borbe: 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Friedrich...

300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Friedrich Merz sind derzeit im Gange, und das Kanzleramt mag es nicht, wenn über dieses Thema gesprochen wird. Der Tagesspiegel hat nun eingeklagt, dass sie dennoch Informationen zu diesen Verfahren herausgeben müssen. Das Merz-Amt versuchte noch, das erste Urteil per Widerspruch zu stoppen, scheiterte damit aber vor dem Oberverwaltungsgericht. https://msn.com/de-de/nachrich ten/politik/hunderte-strafverfahren-sind-bisher-geheim-jetzt-muss-merz-%C3%BCber-kanzler-beleidigungen-reden/ar-AA20olBt

Peter Borbe: 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Friedrich...

https://x.com/PeterBorbe/status/2042120825726288292

#Merzomat, #SprechVerbot

02, May #GrenzPolitik

Peter Borbe: Ein "Vorfall" in einer Bremer Kindertagesstätte…

Ein "Vorfall" in einer Bremer Kindertagesstätte: Während eines Frühstücksbuffets soll Schweinefleisch ohne entsprechende Kennzeichnung angeboten worden sein.😱 Jetzt kreist der Hammer: Das bestehende Verbot der Verwendung von Schweinefleisch in der Einrichtung soll erneuert werden. Außerdem wurde die Freistellung und anschließende Kündigung der mutmaßlich verantwortlichen Person angekündigt, selbst strafrechtliche Schritte werden geprüft. Der Caterer hat auch erstmal seinen Auftrag verloren. So ist das halt, wenn man in einem streng islamischen Land lebt! #Bremen https://islamiq.de/2026/04/29/kit a-gibt-schweinefleisch-ohne-hinweis-an-kinder-aus/

#GrenzPolitik

01, May #GrenzPolitik

Peter Borbe: Laut Außenminister Johann Wadephul…

Laut Außenminister Johann Wadephul leisten marokkanische Fachkräfte einen wichtigen Beitrag zur deutschen Wirtschaft. Könnte er das bitte mal präzisieren, in welchen Fachbereichen solch brillante Marokkaner beschäftigt sind? Würde mich wirklich interessieren!

#GrenzPolitik

30, April #WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik

Peter Borbe: Während in Deutschland gerade das...

Während in Deutschland gerade das System der Familien-Krankenversicherung durch die schwarz-rote Regierung abgeräumt wird, gelten die Drittstaaten-Abkommen für ausländische Arbeitsnehmer (z.B. aus der Türkei) nach wie vor. Daran wird auch nicht gerührt werden, niemals.

#WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik

30, April #TrendHysterie, #SprechVerbot

Peter Borbe: Der ""Spiegel"" wird sich nun...

Der ""Spiegel"" wird sich nun erklären müssen: Der Schauspieler Christian Ulmen wehrt sich gegen all den Dreck, den das Magazin über ihn ausgekübelt hat. Hat der ""Spiegel"" nur im Trüben gefischt und unbewiesene Behauptungen als Fakten verkauft? Wie zuverlässig sind seine Quellen, und wie weit darf Verdachtsberichterstattung gehen? https://welt.de/vermischtes/ar ticle69f3171e6ae0ff2bebbd37c9/fernandes-ulmen-streit-anwaelte-weiten-verfahren-gegen-spiegel-aus-neue-vorwuerfe-vor-gericht.html

#TrendHysterie, #SprechVerbot

29, April #SprechVerbot

Peter Borbe: Ein Inlandsgeheimdienst markiert eine Oppositionspartei…

Ein Inlandsgeheimdienst markiert eine Oppositionspartei als Staatsfeind, die Folge ist, dass Beamten und Behördenmitarbeitern Repressionen drohen, wenn sie eine aktive Mitgliedschaft in der Partei haben. Schon eine öffentliche Unterstützung der Partei in sozialen Medien kann verhängnisvoll sein. Und das, obwohl es die größte Oppositionspartei im Land ist. Nein, wir reden hier nicht über Vorgänge in Lukaschenkos Belarus, sondern im deutschen Bundesland Sachsen. Das hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun. https://welt.de/politik/deutsc hland/article69f0d4af622ae392e46e1e15/verfassungstreue-sachsen-legt-regeln-fuer-beamte-fest-entlassungen-bei-afd-mitgliedschaft-moeglich.html

#SprechVerbot

29, April #WirtschaftWackelt

Peter Borbe: 12 Milliarden Euro zahlen die arbeitenden…

12 Milliarden Euro zahlen die arbeitenden Menschen, die in die Krankenversicherung einzahlen, für Bürgergeldempfänger mit. Der Staat, der diese Kosten eigentlich aus seinem Sozialetat zahlen müsste, trägt nur einen geringeren Teil und lässt die Beitragszahler für Nichtbeitragszahler mitbezahlen. Und dann wundert man sich, wenn das ganze System nicht mehr richtig funktioniert?🤨 https://welt.de/politik/deutsc hland/article69f1c07b052adba8a89e3c99/gkv-reform-muss-man-sich-auf-der-zunge-zergehen-lassen-tk-chef-wirft-staat-betrug-am-buerger-vor.html

#WirtschaftWackelt

28, April

Peter Borbe: Deutsche Ingenieurskunst 2026…

Deutsche Ingenieurskunst 2026: Im brandenburgischen Blankenfelde sollte eine Unterführung unter der Bahnstrecke gebaut werden. Als die fertig war, endete sie 50 Zentimeter tiefer als die Kreuzung, in die sie einmünden soll. Die Anwohner dürfen also weiterhin 7 Kilometer Umweg fahren. https://bz-berlin.de/brandenburg/ba hn-unterfuehrung-50-cm-tiefer-als-die-strasse

28, April #EURechnung, #SprechVerbot

Peter Borbe: Die Chip-Pflicht für Hunde und Katzen kommt…

Die Chip-Pflicht für Hunde und Katzen kommt - was können wir froh sein, dass wir eine EU haben, die Dinge regelt und reglementiert, die seit Generationen auch ohne Reglementierung gut geklappt haben!🙄 Mal sehen, wann Brüssel die Chip-Pflicht für Menschen einführt...😵‍💫 https://zdfheute.de/panorama/hunde -katzen-chip-100.html

#EURechnung, #SprechVerbot

27, April #GrenzPolitik

Peter Borbe: Mobbing gegen "Ungläubige"…

Mobbing gegen "Ungläubige" an deutschen Schulen durch muslimische Schüler, das ist inzwischen Realität. Das sagt sogar der Sprecher des evangelischen Berliner Jugend- und Kinderwerks "Arche", der sicher nicht im Verdacht steht, Sprachrohr von Rechtspopulisten zu sein. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? https://focus.de/panorama/berli n-arche-sprecher-warnt-vor-mini-islamisten-die-unglaeubige-schueler-mobben_31788b3b-0004-4160-917f-0da8fd4285df.html

#GrenzPolitik

26, April #EURechnung, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Peter Borbe: In ihrem Sanktionswahn zerstört…

In ihrem Sanktionswahn zerstört die EU nun immer mehr die Beziehungen zu anderen Staaten. Wie zum Beispiel Kirgisistan, das sich nun mit Sekundärsanktionen belegt sieht, allein weil der Verdacht besteht, man könne Geschäfte mit Russland machen. Gleichzeitig wird auch im neuen Sanktionspaket wieder massiver Schaden an europäischen Unternehmen verursacht: Selbst Unternehmen, die im Terminal in Zeebrügge russisches LNG abfertigen, dürfen dies nicht mehr. Die EU führt nicht nur Krieg gegen Russland, sondern auch gegen die eigene Wirtschaft! https://berliner-zeitung.de/article/export stopp-nach-kirgisistan-eu-geht-erstmals-gegen-sanktionsumgehung-vor-10032499

#EURechnung, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

26, April #KonfliktModus

Peter Borbe: Immer mehr entwickelt sich der einstmals…

Immer mehr entwickelt sich der einstmals "freie Westen" weg vom Bild des mündigen Bürgers und hin zum paternalistischen Staat, der angeblich am besten weiß, was gut für den Einzelnen ist, und dies dann auch mit Zwang durchsetzt. So jetzt auch in Großbritannien, wo man ein übergriffiges Anti-Tabak-Gesetz verabschiedet hat, das darauf hinaus läuft, dass nach 2008 geborene Briten niemals Tabak kaufen dürfen. Die Tür ist damit geöffnet, man hat eine Blaupause geschaffen, mit der man künftig vielleicht auch andere "schädliche" Einflüsse von den Menschen fernhalten wird. Der Staat hat immer recht, oder? https://bild.de/news/ausland/h artes-nichtraucher-gesetz-nach-2009-geborene-briten-duerfen-niemals-tabak-kaufen-69e9bc92af304ad3eb2293c6

#KonfliktModus

25, April #WirtschaftWackelt

Peter Borbe: Erst verlieren wir den Status als Produktionsstandort…

Erst verlieren wir den Status als Produktionsstandort, dann auch als Entwicklungsstandort. Unternehmen wie Bosch entwickeln neue Auto-Technik zunehmend in China. Was bleibt am Ende dann noch für uns? https://berliner-zeitung.de/article/deutsc hland-zu-langsam-und-zu-teuer-bosch-und-co-setzen-lieber-auf-china-10032505

#WirtschaftWackelt

24, April #WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik

Peter Borbe: Die kriminelle Energie…

Die kriminelle Energie, mit der illegale Migration vorangetrieben wird, kennt keine Grenzen. Und dass hier bereits lebende Migranten unseren Staat betrügen, um immer mehr Landsleute herzuschleusen, zeigt die Undankbarkeit, die dahinter steht. Jetzt wurde wieder in #Leipzig ein solches Netzwerk ausgehoben. https://focus.de/panorama/50-sy rer-betrug-mit-aufenthaltstitel-verdacht-gegen-clans_09029bb7-1034-44e6-9aa0-834196018b06.html

#WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik

24, April #SprechVerbot

Peter Borbe: Es ist eine weltweite Kampagne…

Es ist eine weltweite Kampagne. Am liebsten würden sie ja Social Media komplett verbieten, aber sie fangen erstmal mit den Jugendlichen an. Social Media hat sich zur Gefahr für die Mächtigen und ihre Pläne entwickelt, das wollen sie nicht dulden!

#SprechVerbot

24, April #SprechVerbot

Peter Borbe: Ein erschreckendes Zeugnis…

Ein erschreckendes Zeugnis über den Zustand unserer Demokratie: Bei der Landtagswahl 2024 in Sachsen gab es mathematisch nachweisbar Unstimmigkeiten in relevantem Ausmaß, und was geschieht? Regierung, Landtag, Landeswahlleiter und Gerichte, bis hin zum Landesverfassungsgericht, mauern und lassen den Vorgang unter dem Teppich verschwinden. Ist #Sachsen eine Bananenrepublik?

#SprechVerbot

23, April #SprechVerbot

Peter Borbe: Endlich wieder eine Straßen-Umbenennung ...

Endlich wieder eine Straßen-Umbenennung in #Berlin. Jeder Berliner, der in einer Straße wohnt, die noch nicht nach einer Nazi-Widerstandskämpferin, afrikanischer Antikolonialistin oder islamischen Transaktivistin (Männer kommen als Namensgeber gar nicht mehr in Frage) benannt ist, muss mit einer baldigen Umbenennung rechnen. Diesmal wird der Blücherplatz in ""Eva-Mamlok-Platz"" umbenannt. Klar, dass dies auf Antrag von Grünen, Linken und SPD geschieht, mit der Begründung, dass die Straßennamen dem ""heutigen antinationalistischen und antifaschistischem Grundkonsens"" entsprechen sollen. Da hat Blücher, der Sieger von Waterloo, natürlich keinen Platz mehr. https://rbb24.de/panorama/beitr ag/2026/04/berlin-kreuzberg-bluecherplatz-umbenennung-eva-mamlok-platz-bezirk.html

#SprechVerbot

23, April #SprechVerbot

Peter Borbe: Wieder ein Baustein mehr zur ...

Wieder ein Baustein mehr zur Überwachung des Internets: Die Provider sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, alle von ihnen vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Federführend ist hier wieder mal SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die sich ohnehin dem Kampf gegen ein freies Internet verschrieben hat, aber auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist mit an Bord. Alles wieder nach dem alten Motto ""Wer nichts zu verbergen hat, muss sich keine Sorgen machen!"". https://tagesschau.de/inland/innenpo litik/kabinett-ip-adressen-speicherung-100.html

#SprechVerbot

23, April #SprechVerbot

Peter Borbe: Bundesland für Bundesland bekommt neue...

Bundesland für Bundesland bekommt neue Gesetze und Parlamentsordnungen, die einzig und allein darauf ausgelegt sind, den steigenden Wählerzuspruch für die AfD zu kompensieren und angeblich die Demokratie dadurch zu ""retten"", dass der Parteienblock ""Nicht-Afd"" trotz fallender Wählergunst möglichst viel Macht für sich bewahrt. Die Wahlergebnisse sollen faktisch durch rechtliche Tricks entkräftet werden. So nun auch in Sachsen-Anhalt, wo eine Parlamentsreform entsprechend maßgeschneidert wurde. Das sagt eine ganze Menge über das Demokratieverständnis der handelnder Akteure aus - es ist ein ziemlich autokratisches. https://welt.de/politik/deutsc hland/article69e9fc08af304ad3eb229ab7/sachsen-anhalt-alle-parteien-beschliessen-parlamentsreform-ausser-der-afd-kritik-kann-man-kaum-nachvollziehen.html

#SprechVerbot

22, April #EURechnung, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Peter Borbe: Am Ende gewinnt halt doch das Böse…

Am Ende gewinnt halt doch das Böse: 90 Milliarden Euro, in Rauch aufgelöst, verschwendet in einen Krieg, von dem wir nichts haben, faktisch verschenkt an ein korruptes Pleiteland, das kein EU-Mitglied ist. Wieviel Gutes hätte man mit diesem Geld in den EU-Ländern bewirken können? Es bleibt zu hoffen, dass die heute Verantwortlichen, die das größte Geldwäsche-Modell aller Zeiten, genannt "Ukraine", betreiben und mit immer neuem Geld der Bürger Europas zuschütten, eines Tages dafür zur Rechenschaft gezogen werden! https://focus.de/politik/auslan d/orban-gibt-blockade-von-ukraine-hilfe-und-sanktionen-auf_cd56cbf2-93ca-4645-86ac-6c7be736e6b7.html

#EURechnung, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

20, April #EURechnung, #SprechVerbot

Peter Borbe: Wofür haben wir eigentlich die EU…

Wofür haben wir eigentlich die EU, wenn EU-Staaten dem Ministerpräsident eines anderen EU-Staates die Überfluggenehmigung verweigern? Der slowakische Regierungschef Robert Fico wollte zum Weltkriegsgedenken in Russland reisen und dazu die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen überfliegen - diese genehmigen das aber nicht! Die Frage ist, ob die baltischen Staaten vielleicht fehl am Platze in der EU sind? https://welt.de/politik/auslan d/article69e5c27a064e04c985e99b9a/robert-fico-streit-um-tag-des-sieges-baltikum-verweigert-slowakischem-regierungschef-ueberflug-nach-moskau.html

#EURechnung, #SprechVerbot

20, April #EURechnung, #SprechVerbot

Peter Borbe: Ursula von der Leyen baut die EU…

Ursula von der Leyen baut die EU zu einem autokratischen System um. Das sagt nicht irgendein "rechter Delegitimierer" oder Verschwörungstheoretiker, sondern der ehemalige EU-Ratspräsident Charles Michel. Immerhin.

#EURechnung, #SprechVerbot

19, April #KonfliktModus

Peter Borbe: Neben der Straße von Hormus…

Neben der Straße von Hormus ist die Meerenge Bab al-Mandab ein zweites wichtiges Nadelöhr der Region, der Eingang zum Roten Meer und damit auch zum Suez-Kanal. Diese Meerenge wollen die mit dem Iran verbündeten Huthis jetzt dicht machen. Dies würde auch massive Auswirkungen auf die Versorgungslage in Europa haben. https://n-tv.de/politik/Huthi- Miliz-will-Schiffe-in-Meerenge-Bab-al-Mandab-attackieren-id30731089.html

#KonfliktModus

18, April #SprechVerbot

Peter Borbe: Ein Gymnasium in Gehrden bei Hannover…

Ein Gymnasium in Gehrden bei Hannover: Ein linker Aktivist hält Vorlesungen, als Pflichtveranstaltung. Ein Lehrer, der nebenbei auch SPD-Kommunalpolitiker ist, hetzt mit Lügen gegen die Oppositionspartei AfD. Auch die „Omas gegen rechts“ haben die Finger im Spiel bei dieser Inszenierung. Unsere Schulen werden immer mehr zu Indoktrinierungsanstalten umgebaut. https://apollo-news.net/pflichtveranst altung-am-gymnasium-ein-spd-lehrer-und-ein-linker-aktivist-beschwren-den-kampf-gegen-rechts/

#SprechVerbot

18, April #WirtschaftWackelt

Peter Borbe: Immer wieder neue Pleiten…

Immer wieder neue Pleiten: Diesmal ist es Deutschlands größte Fliesenfabrik, die insolvent ist. Auch hier das häufige Muster Pleite (2023), Investor, und nach wenigen Jahren schon wieder Pleite, findet sich immer häufiger. Rund 230 Arbeitsplätze sind im sächsischen Leisnig gefährdet. #futschi https://bild.de/regional/sachs en/groesste-fliesenfabrik-in-deutschland-muss-insolvenz-anmelden-69e1f27393130bd3499d4a7d

#WirtschaftWackelt

17, April #KonfliktModus

Peter Borbe: Wenn sich ergibt, dass die...

Wenn sich ergibt, dass die Nordstream-Leitungen tatsächlich mit Hilfe der Ukraine gesprengt wurden, dann wird unsere Regierung sich in aller Welt als die größten Schlappschwänze der Geschichte outen: Sie werden den Tätern in den Hintern kriechen und sie weiterhin mit Geld überschütten. #Lanz

#KonfliktModus

17, April #EURechnung, #SprechVerbot

Peter Borbe: Es ist der neueste Coup von...

Es ist der neueste Coup von Ursula von der Leyen: Alles ganz sicher, alles ganz anonym, die neue EU-App zur Altersverifizierung. Aber letztendlich soll damit die Infrastruktur geschaffen werden für eine weitere Kontrolle des Internets, Beschränkungen und natürlich auch ein Baustein für die Einführung der digitalen ID. Angeblich sollen Nutzer und ihr Verhalten im Netz nicht getrackt werden können, aber wer glaubt daran? https://wort.lu/international/ auf-dem-weg-zum-social-media-verbot-eu-app-zur-alterspruefung-ist-fertig/145863039.html

#EURechnung, #SprechVerbot

17, April #SprechVerbot

Peter Borbe: Dass die SPD sich ein...

Dass die SPD sich ein Internet irgendwo zwischen chinesischer und nordkoreanischer Lösung wünscht, ist nicht neu. Justizministerin Stefanie Hubig will sich nun weiter in diese Richtung vortasten und Social-Media-Accounts gerichtlich sperren lassen. Beigefügt ist eine lange Liste von Tatbeständen, die dazu führen sollen. Am besten ist natürlich der Joker-Begriff ""Hate Speech"", unter dem man alles fassen kann, benannt wird es als „abwertende, bedrohliche, gewaltverherrlichende oder zu Straftaten aufrufende Beiträge“. Wobei ""abwertend"" schon Kritik an der Frisur sein kann... https://welt.de/politik/deutsc hland/article69e12ae962672238fee08162/straftaten-im-internet-haertere-gangart-gegen-digitale-gewalt-justizministerin-plant-account-sperrungen-per-gericht.html

#SprechVerbot

16, April #SprechVerbot

Peter Borbe: Demokratieverachtendes Foulspiel in Rheinland-Pfalz...

Demokratieverachtendes Foulspiel in Rheinland-Pfalz Einmal mehr treten CDU, SPD und Grüne als Parteienkartell auf, das sogar vor dem Herumpfuschen an der Verfassung nicht zurückschreckt, um den politischen Gegner zu schikanieren. Denn einzig und allein das ist der Grund, warum sich diese Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag verabredet haben, die Landesverfassung zu ändern. Dort ist geregelt, dass ein Fünftel aller Mandatsträger im Landtag ausreicht, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Da die AfD mit 24 von 105 Abgeordneten diesen Wert erfüllt, man aber der Oppositionspartei dieses Kontrollrecht nehmen will, soll das Quorum von einem Fünftel auf ein Viertel geändert werden - gerade so, dass es für die AfD nicht mehr reicht. Wie sehr muss man die Demokratie verachten, wenn man sogar vor einer Verfassungsänderung nicht zurückschreckt, um eine 20%-Oppositionspartei um ihre Rechte zu betrügen? https:// welt.de/politik/deutschland/article69dfa2fda01fd07f05dc6195/rheinland-pfalz-cdu-spd-und-gruene-wollen-mit-alter-mehrheit-verfassung-aendern-afd-spricht-von-frontalangriff.html

#SprechVerbot

16, April #WirtschaftWackelt

Peter Borbe: 1,5 Milliarden Euro für den Sudan...

1,5 Milliarden Euro für den Sudan, auch Deutschland erhöhte seinen Anteil deutlich von rund 157 Millionen Euro auf nun 212 Millionen Euro. Dafür ist immer Geld da - Hauptsache, das Geld ist raus aus Deutschland! https://zdfheute.de/politik/auslan d/sudan-konferenz-berlin-krise-buergerkrieg-100.html

#WirtschaftWackelt

15, April #KonfliktModus

Peter Borbe: Die ganze Welt hat sich zu recht aufgeregt…

Die ganze Welt hat sich zu recht aufgeregt, als die Taliban einst die historischen Buddha-Figuren sprengten. Israel macht sowas im Libanon jeden Tag. Das interessiert hier aber niemanden.

#KonfliktModus

14, April #Merzomat, #KonfliktModus

Peter Borbe: Die Beliebtheit von Kanzler Friedrich Merz…

Die Beliebtheit von Kanzler Friedrich Merz fällt von Tag zu Tag, inzwischen sind 80 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit unzufrieden. Aber eigentlich kann es ihm ja egal sein, denn so lange er die Gunst von Wolodymyr Selenskyj genießt, ist seine Welt noch in Ordnung!😃 https://welt.de/politik/deutschland/article69de444329e54b63db390a2d/umfrage-union-faellt-deutlich-hinter-afd-zurueck-vier-von-fuenf-deutschen-unzufrieden-mit-kanzler-merz.html

#Merzomat, #KonfliktModus

14, April #Merzomat, #KonfliktModus

Peter Borbe: Manch einer macht sich Sorgen…

Manch einer macht sich Sorgen um die Realitätswahrnehmung von US-Präsident Donald Trump. Angesichts solcher Aussagen wie dieser würde ich das aber erst recht bei Bundeskanzler Merz tun!🤨

#Merzomat, #KonfliktModus

13, April #GrenzPolitik

Peter Borbe: Die NGO „Kabul Luftbrücke“…

Die NGO „Kabul Luftbrücke“ ist inzwischen zu einem großen Akteur in der Open-Borders-Bewegung geworden, ihnen geht es darum, so viele Afghanen wie nur irgend möglich nach Deutschland umzusiedeln. Nun wollen sie sogar mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Aufnahmezusagen vorgehen, auch bei Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten wird geklagt. https://welt.de/politik/deutsc hland/article69dc7cf70695c741e3c2b4b4/hunderte-afghanen-klagen-gegen-entzug-von-aufnahmezusagen.html

#GrenzPolitik