Marie kripp: „Gesundheitsreform“…
„Gesundheitsreform“: Versicherte müssen deutlich mehr zahlen – Auch Verbraucher werden abgezockt Die knapp 60 Millionen Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen auch künftig fast ausschließlich die Gesundheitskosten für „Bürgergeld“-Empfänger und sogenannte Flüchtlinge tragen. Das geht aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur sogenannten „Gesundheitsreform“ hervor. Auf Versicherte kommen erhebliche Mehrbelastungen zu. Verbraucher werden vorgeblich im Dienste der Gesundheit mit einer neuen Zuckersteuer und höheren Tabaksteuern abgezockt. Ein Überblick. http://deutschlandkurier.de
Dietmar Bartsch: Dieser Haushaltsentwurf ist eine Bankrotterklärung…
Dieser Haushaltsentwurf ist eine Bankrotterklärung von Lars Klingbeil. Ein Bundesfinanzminister hat seriöse, belastbare Eckpunkte für seinen Haushalt vorzulegen. Stattdessen: fast 200 Milliarden neue Schulden,
Sahra Wagenknecht: Der Haushalt 2027 beinhaltet…
Der Haushalt 2027 beinhaltet die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei. 200 Milliarden Euro neue Schulden – nahezu vollständig für neue Waffen und die Durchmilitarisierung Deutschlands – sind eine Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes. Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform! Merz sagte vor der Wahl: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte. Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, aber Merz und Klingbeil sind noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger.
Fabio De Masi: Altes Gesetz der Politik…
Altes Gesetz der Politik: Für den Aufschwung ist immer die aktuelle Bundesregierung verantwortlich, für den ökonomischen Abstieg immer die Anderen. Nur glaubt das in Deutschland keiner mehr!
Stefan Homburg: Drei Kittmassen halten die Koaltion…
Drei Kittmassen halten die Koaltion zusammen: • Höhere Schulden, • höhere Steuern, • höhere Beiträge. Große Brocken sind aktuell die höhere GKV-Beitragsbemessungsgrenze und der Wegfall beitragsfreier Mitversicherung (Wegfall für Ehegatten, nicht für Bürgergelder). Hintergrund: Friedrich A. Hayek nannte eine solche Politik den „Weg in die Knechtschaft”. Inzwischen hat sich ein Muster eingespielt: @_FriedrichMerz sagt mit Linnemann und Reiche marktwirtschaftliche Sprüche auf und beugt sich danach den sozialistischen Diktaten von Klingbeil und Bas. War sonst noch was? Ja, die Geburtenzahl sank auf den tiefsten Stand seit 1946. Das Verhältnis zu den USA ebenso. Die entgrenzte Politik gegen die eigene Bevölkerung und andere Staaten trägt schlimme Früchte.
Alice Weidel: „Sehr besorgniserregend“, „Totalversager“…
„Sehr besorgniserregend“, „Totalversager“ - Top-Ökonomen zerpflücken Klingbeils Haushaltsentwurf. Lücken, Platzhalter, neue Milliarden-Schulden und explodierenden Zinskosten. Diese Regierung ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem. #Neuwahlen
Peter Borbe: 12 Milliarden Euro zahlen die arbeitenden…
12 Milliarden Euro zahlen die arbeitenden Menschen, die in die Krankenversicherung einzahlen, für Bürgergeldempfänger mit. Der Staat, der diese Kosten eigentlich aus seinem Sozialetat zahlen müsste, trägt nur einen geringeren Teil und lässt die Beitragszahler für Nichtbeitragszahler mitbezahlen. Und dann wundert man sich, wenn das ganze System nicht mehr richtig funktioniert?🤨 https://welt.de/politik/deutsc hland/article69f1c07b052adba8a89e3c99/gkv-reform-muss-man-sich-auf-der-zunge-zergehen-lassen-tk-chef-wirft-staat-betrug-am-buerger-vor.html
Beatrix von Storch: Wofür die Merz-Klingbeil-Regierung Geld hat…
Wofür die Merz-Klingbeil-Regierung Geld hat: 128 Mrd. Euro für Klimatransformation, 114 Mrd. für Aufrüstung, 24 Mrd. für Asyl und Flüchtlinge. Wofür sie kein Geld hat: Krebsvorsorge, Familienmitversicherung und bezahlbare Medikamente und Pflege. Für Schwarz-Rot gilt: Der Bürger kommt an letzter Stelle.Joana Cotar: Meine Damen und Herrn…
Meine Damen und Herrn, die Energiewende für Sie: Dank des guten Wetters produziert Deutschland viel mehr Strom, als wir verbrauchen können. Den müssen wir irgendwie loswerden. Also erhalten ausländische Energieversorger den deutschen Strom GRATIS. Doch damit nicht genug. Obendrauf gibt es noch eine PRÄMIE (!) von bis zu 48 Cent je abgenommener Kilowattstunde. Damit sie uns den Strom auch wirklich abnehmen. Und weil es so schön ist, kassieren die deutschen Hersteller des überschüssigen Sonnenstroms natürlich auch noch mit ab und zwar bis zu 40 Cent je produzierter Kilowattstunde. Kosten insgesamt - für Dich und mich für alle - : Bis zu 88 Cent pro Kilowattstunde. Für Strom, der überhaupt nicht gebraucht wird. Soviel zu: Die Sonne schickt keine Rechnung. 🥳
Friedrich Pürner: Zuckersteuer?…
Zuckersteuer? Weil zu viel Zucker dick und krank macht? Oder braucht die Bundesregierung Kohle? Ernsthaft jetzt: Von Public Health und Prävention haben Merz und Klingbeil keine Ahnung.
Gerhard Papke: Die schwachsinnige grüne "Energiewende"…
Die schwachsinnige grüne "Energiewende" im Endstadium: Am vergangenen Wochenende bekamen ausländische Netzbetreiber bis zu 48 Cent je Kilowattstunde, damit sie nicht benötigten, überschüssigen Solarstrom aus Deutschland abnehmen, dessen Produktion mit bis zu 40 Cent je Kilowattsunde subventioniert wird, alles bezahlt von deutschen Steuerzahlern und Stromkunden! Schweizer und Österreicher pumpen mit dem Gratis-Strom, für dessen Abnahme sie sogar noch unser Geld bekommen, das Wasser in ihre Bergseen mit Pumpspeicherkraftwerken hoch, um den dort produzierten Strom später wieder teuer nach Deutschland zu verkaufen. - Wie dumm und selbstzerstörerisch kann Politik in Deutschland sein, bis die Wähler dem endlich ein Ende setzen?
Neverforgetniki: Benzin ist unbezahlbar…
Benzin ist unbezahlbar. Wohnen ist unbezahlbar. Nebenkosten sind unbezahlbar. Und was machen Merz und Klingbeil? Zuckersteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer. Was hat man eigentlich noch vom Leben, wenn man trotz Vollzeit-Arbeit nichts bezahlen kann?Dietmar Bartsch: Wenn sich allein der Gewinn von BP…
Wenn sich allein der Gewinn von BP von einem zum anderen Quartal verdoppelt, ist eindeutig: Das sind Übergewinne. Während viele unter der Krise leiden, kassieren Kriegsprofiteure - es ist Zeit, sie zur Kasse zu bitten! #ÜbergewinnsteuerAlice Weidel: Neben der Erhöhung von Tabak- & Alkoholsteuer…
Neben der Erhöhung von Tabak- & Alkoholsteuer will die Bundesregierung jetzt auch noch eine "Zuckerabgabe" einführen. Das dient nicht der Gesundheit, sondern der Finanzierung von Klima-, Migrations- und Ukrainepolitik. Wir schaffen nicht nur die Zuckersteuer sofort wieder ab.
Kolja Barghoorn: Haushalt 2027 wird ein Total-Desaster…
Haushalt 2027 wird ein Total-Desaster! Ausgaben sollen massiv steigen! Alles an Schulden was möglich ist soll gemacht werden! Es kommen Zuckersteuern, höhere Alkohlsteuern, Tabaksteuern und PLASTIK-Abgaben! Sie drehen völlig durch. Sie sind alle wahnsinnig geworden!
Boris Reitschuster: Stellen Sie sich vor…
Stellen Sie sich vor: Sie sind im Ruhestand, und der Staat zahlt Ihnen neun Mitarbeiter und den täglichen Visagisten. Angela Merkel macht es vor. Eine parlamentarische Anfrage liefert die Zahlen – und die Bundesregierung die Antworten, die sie lieber für sich behalten hätte. Thomas Rießinger hat sie durchleuchtet:
Frauke Petry: Der Krankenkassen-Hammer…
Der Krankenkassen-Hammer! Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 100.000 EUR. Wahnsinn! Weitere Milliarden in ein kaputtes System. Nur um die Patienten geht es dabei kaum. Erst in der GKV eingesperrt, weitere Gefängnisse werden folgen, wenn wir uns nicht endlich von diesen Politikern und dieser Politik befreien.
Roland Tichy: Es ist ein wahnhaft monströser Schuldenhaushalt…
Es ist ein wahnhaft monströser Schuldenhaushalt, die Lars Klingbeil und Friedrich Merz den Bürgern zumuten: Betrug er 2024 noch 476 Mrd springt er 2027 auf 629 Mrd; davon 110 Mrd Schulden. Trotz Rekorsteuereinnahmen? Sag noch einer, Sozis und CDU könnten mit Gld umgehen.Joana Cotar: Gesetzlich Krankenversicherte werden auch…
Gesetzlich Krankenversicherte werden auch weiterhin die rund 12 Milliarden Euro Gesundheitskosten der knapp vier Millionen Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge bezahlen. Bedankt Euch bei Klingbeil. Und ja, die beitragslose Mitversicherung von Ehepartnern fällt.Sahra Wagenknecht: 3,3 Milliarden Euro höhere Einnahmen im März…
3,3 Milliarden Euro höhere Einnahmen im März über die Mehrwertsteuer für den Staat sind eine Ohrfeige für die Bürger! Das sind in nur einem Monat mehr Einnahmen als die beschlossenen Ausgaben für die Entlastungen, die eh kaum ankommen werden. Der Staat verdient sich eine goldene Nase an den Mondpreisen. Lars Klingbeil macht Übergewinne ohne Ende! Das ist auch kein Wunder, weil der Staat beim Sprit sogar doppelt abkassiert, seine Steuern besteuert. Denn die Mehrwertsteuer wird auch auf die Energiesteuer und CO2-Abgabe erhoben. Die Doppelbesteuerung von Energie muss weg! Deutschland braucht einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, der auch die Abzocke Öl-Multis beenden würde. https://m.bild.de/politik/inland /bsw-auswertung-mehrwertsteuerplus-durch-teure-spritpreise-69ef0606b29d8f45201bea00
Jürgen Todenhöfer: Die deutsche Politik wird kälter…
Die deutsche Politik wird kälter. Das neue sozialpolitische Motto der Bundesregierung lautet: Frieren für die Rüstungsindustrie. Aber wer so großkotzig Hunderte Milliarden für Rüstung und für angebliche „Infrastruktur-Maßnahmen“ raushaut, darf sich das Geld dafür nicht bei den Schwächsten unserer Gesellschaft holen. Zum Beispiel durch: 1. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, der bisher der Rettungsring für Alleinerziehende und ihre Kinder war. Betroffen sind über 850.000 Kinder. 2. Streichung der individuellen Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen. Ohne diese Begleitung werden viele Kinder nicht in einer normalen Schule bleiben können. 3. Komplette Streichung Nachbetreuung heranwachsender Menschen, die in Pflegefamilien oder Heimen aufgewachsen sind und oft kein familiäres Netz haben. Sie bekommen nun keine Übergangshilfe mehr ins Erwachsenenleben - etwa bei Wohnungssuche, Job, Behörden oder Ausbildung. Die Liste solcher sozialer Schäbigkeiten gegenüber Notleidenden ist lang. Vom unsäglichen Großangriff des Kanzlers auf die Rente ganz zu schweigen. Steigende Armut und psychische Belastungen armer Menschen Interessieren diese Regierung nicht. Sie begründet das mit der Lüge, Russland wolle Deutschland angreifen. In Wahrheit greift Deutschland Russland an. Durch Waffenlieferungen an die Ukraine. Merz und Klingbeil haben ihre soziale Ehre verloren. Meine Partei, die Gerechtigkeitspartei, wird nie schweigen, wenn dieser Staat die Schwächsten im Stich lässt, um „die größte konventionelle Militärmacht Europas“ zu werden. An diesem Größenwahn ist unser Land schon einmal zerbrochen.
Julian Reichelt: BREAKING NIUS…
BREAKING NIUS: Die CDU beschließt eine Bombe für Leistungsträger. Bis zu einem Einkommen von 100k Euro wird man nun in der Gesetzlichen Krankenversicherung gefangen gehalten. Es gibt kein Entkommen mehr aus dem kollabierenden Klingbeil-Sozialismus.Roland Tichy: Zahlen die Steuerbürger für Merkels Friseur…
Zahlen die Steuerbürger für Merkels Friseur bis an ihr Lebensende? Die rein persönliche Körperpflege des aktuellen und bisherigen Spitzenpersonals übernimmt der Steuerzahler. Es ist der Ausdruck der Abgehobenheit: Die Steuerzahler sollen mehr und länger arbeiten für die Schönheit ihrer Regierenden.
Maximilian Krah: Wie erwartet. Neue Schulden statt Reformen…
Wie erwartet. Neue Schulden statt Reformen. Plus massive Steuererhöhung durch Aus fürs Ehegattensplitting. So kommt die Regierung bis 2029 und vielleicht noch als Kenia-Koalition bis 2030, 31. Danach die Sintflut.
Anabel Schunke: Zwei Punkte und Lösungsansätze dazu…
Zwei Punkte und Lösungsansätze dazu: 1. Genau deshalb ist es so fahrlässig, dass Kinder migrantischer Eltern hier einfach ohne jegliche Überprüfung eingebürgert werden. Ich habe das so oft in den letzten Jahren erklärt. Für die Einbürgerung eines Kindes reicht es schon, wenn sich die Eltern mindestens drei Jahre rechtmäßig, also mit Aufenthaltstitel, in Deutschland aufhalten. Darüber hinaus können Kinder unter bestimmten Vorraussetzungen schon bei Geburt in Deutschland den deutschen Pass erhalten. Das ist im Übrigen der Hauptgrund, weshalb 2/3 der Angehörigen sogenannter „arabischer“ Clans (eigentlich Mhallami-Kurden) einen deutschen Pass besitzen. ZWEIDRITTEL. Egal ob kriminell oder nicht. Egal, ob integriert oder nicht. Menschen, die nie hätten hier sein dürfen, werden zu deutschen Staatsbürgern und wir werden sie nie wieder los. DAS ist das Einfallstor für den politischen Islam schlechthin. Weil hier überhaupt nicht auf irgendwelche Kriterien geachtet wird. Und natürlich fungieren die Kinder dann auch als Anker für die Eltern. Diese massenhaften Einbürgerungen und automatische Passvergabe an Kinder muss endlich gestoppt werden. Nicht nur aufgrund der Gefahren durch eine zunehmende Islamisierung dieses Landes, sondern auch, weil dieses Land seine eigene kulturelle Identität wahren muss. 2. Es müssen endlich wirksame staatliche Sanktionen für Islamismus und Desintegration her. Die Arche ist eine Einrichtung für Kinder aus sozial schwachen Familien. Der Großteil der Eltern wird vermutlich Bürgergeld beziehen. Die Lösung ist also ganz einfach: Eure Kinder werden islamistisch indoktriniert? Sie mobben andere Kinder, die sich nicht dem Islam unterwerfen wollen? Gut, dann wird euch die Stütze gestrichen. Und zwar komplett. Des Weiteren sollte über Ausbürgerungen und Ausweisungen bzw. Entzug von Aufenthaltstiteln ausländischer Staatsbürger nachgedacht werden. Jaja, klingt für den ein oder anderen wieder hart, aber alles, was kommt, wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wird viel härter. Das, was an den Schulen, Kitas, in Einrichtungen wie der Arche passiert, ist exakt das, was uns gesamtgesellschaftlich droht. Denn unter den Kindern kippen die Mehrheitsverhältnisse bereits. Und siehe da: Dort, wo muslimische Kinder allmählich in der Überzahl sind, werden nicht-muslimische Kinder gemobbt und ausgegrenzt. Quelle surprise. Ich sage es also gerne noch 100 Mal. Es gibt keine einzige islamische Demokratie weltweit. Wo der Islam herrscht, wo Muslime in der Überzahl sind, gibt es keine Religionsfreiheit für andere, keine Meinungsfreiheit, keine Kunstfreiheit, gar nichts. Stattdessen werden Ungläubige verfolgt und im worst case umgebracht. Das ist unsere Zukunft, wenn wir diese Leute nicht mehr loswerden. Ganz einfach. In Schulen und anderen Einrichtungen lässt sich dieser Trend schon lange beobachten. Ihr könnt euch also überlegen: Ist es mir wichtiger, von irgendwelchen lächerlichen linken Affen im Netz nicht als „rechts“ betitelt zu werden oder will ich eine Zukunft für meine Kinder in diesem Land. Denn diese Zukunft wird es nicht geben, wenn wir hier so weiter machen. https://focus.de/panorama/berli n-arche-sprecher-warnt-vor-mini-islamisten-die-unglaeubige-schueler-mobben_31788b3b-0004-4160-917f-0da8fd4285df.htmlGerhard Papke: Laut Bundesregierung hat Frau Merkel…
Laut Bundesregierung hat Frau Merkel allein im vergangenen Jahr 36.354 Euro für "Friseur- und Visagistenleistungen" separat auf Kosten der Steuerzahler abgerechnet. Als Ex-Kanzlerin, die vor fünf Jahren aus dem Amt geschieden ist. Sie sollte sich in Grund und Boden schämen!Fabio De Masi: Die EU verzwergt sich ökonomisch…
Die EU verzwergt sich ökonomisch, aber meint mit der halben Welt Wirtschaftskrieg führen zu müssen. Aber Trump halten wir immer noch die linke Wange hin - wenn er uns erpresst. Diese Politik besiegelt den Abstieg EuropasSahra Wagenknecht: Deutschlands Militärausgaben explodieren immer weiter…
Deutschlands Militärausgaben explodieren immer weiter: Mit 97 Milliarden in 2025 stehen wir weltweit auf Platz vier. Das Ende der Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht: Allein in diesem Jahr sollen die Ausgaben für Aufrüstung und die korrupte Ukraine auf aberwitzige 120 Milliarden steigen. Statt darüber zu streiten, wo beim Bürger am meisten eingekürzt werden kann, um diesen Wahnsinn zu finanzieren, sollten Union und SPD einen Aufrüstungsstopp erlassen! Würden die Militärausgaben auf dem Niveau von 2021 eingefroren, könnte Deutschland allein in dieser Legislaturperiode im Kernhaushalt 276 Milliarden Euro einsparen. Damit wären alle Haushaltsprobleme auf einen Schlag gelöst und es würden umfassende Mittel frei, um die wirklichen Probleme unseres Landes anzugehen. Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnten etwa alle maroden Schulen in Deutschland saniert werden. Wann kommt die Bundesregierung endlich zur Vernunft? https://bild.de/politik/auslan d-und-internationales/sipri-bericht-plus-24-prozent-deutschlands-ruestungsausgaben-explodieren-69eef311161d963ca5f22bbd
Sevim Dagdelen: Neue SIPRI-Zahlen…
Neue SIPRI-Zahlen: Deutschland jetzt Platz 4 bei den weltweiten Militärausgaben – in Rekordzeit! Erstmals seit der Wiedervereinigung größter Rüstungsausgeber Westeuropas! +28 % in einem Jahr, +89 % seit 2015. Die Zeitenwende entpuppt sich als blanke Kriegsvorbereitung und Aufrüstungsorgie im Dienste von NATO und US-Imperialismus. Milliarden fließen in Mordwerkzeuge und in die korrupte Ukraine statt in Krankenhäuser, Schulen und Renten. Das ist Krieg vorbereiten statt Frieden sichern. Schluss mit dem Wahnsinn! Abrüstung und soziale Sicherheit statt Kriegsvorbereitungen! #SIPRI #Zeitenwende #NATORead more