07, April
Christine Anderson: @KubickiWo…
.@KubickiWo , so so, auch Sie sind also ein Verfechter der #Brandmauer. Wer hätte es geahnt? Lassen Sie mich erklären, warum das zutiefst antidemokratisch ist: Das deutsche Volk geht zur Wahl und wählt mit – z.B. 20 % die AfD. Laut Art. 20 Abs. 2 GG ist das Deutsche Volk der Souverän, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Und Sie? Sie ignorieren dieses Votum. Schließen die AfD aus, ändern Regeln, verweigern sogar Gespräche. Mit anderen Worten, Sie setzen sich über den erklärten Volkswillen hinweg! Sie maßen sich an, besser zu wissen, was gut fürs Volk ist. Dabei gilt: Der Souverän hat sich nicht zu rechtfertigen. Er wählt – und die Gewählten haben umzusetzen. Punkt. Im Grundgesetz steht nirgendwo, dass der erklärte Volkswille unter Vorbehalt steht. Nirgendwo! Wer dennoch glaubt, einen solchen Vorbehalt geltend machen zu können, ist und bleibt ein Antidemokrat! Mehr noch: Er ist ein Verfassungsfeind!