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Roland Tichy: Was hat es mit den Gesetzentwürfen auf sich…

Was hat es mit den Gesetzentwürfen auf sich, die Justizministerin Hubig mit Hilfe des Fernandes-Skandals durchdrücken will? Ein Blick auf die beabsichtigte Überwachung-Gesetze, die jeden PC in den Blick nehmen.
Roland Tichy: Was hat es mit den Gesetzentwürfen auf sich…
https://x.com/RolandTichy/status/2040777038622065041

Roland Tichy: Müllmanagement in Jordanien…

"Müllmanagement in Jordanien, in Bildungsprogramme für syrische Flüchtlinge, Unterstützung für Gemeinden in Syrien, Beschäftigungsförderung in Gaza, Gewaltprävention und psychosoziale Unterstützung für gewaltbetroffene Menschen auf der Flucht und strukturell diskriminierte Bevölkerungsgruppen“: 177 Millionen fließen nach Syrien und Gaza usw. In Deutschland wird die Krankenversicherung zusammengestrichen.

Roland Tichy: Nun soll auch das Bundeskriminalamt "universalpräventiv"…

Nun soll auch das Bundeskriminalamt "universalpräventiv" gegen regierungskritische Medien vorgehen. Mit einer pseudowissenschaftlichen Studie, die nicht der kleinsten Prüfung standhält, werden Medien in eine Reihe gestellt mit Organisierter Kriminalität und Terrorismus, den eigentlichen Aufgaben des BKA. Innenminister Alexander Dobrindt setzt die Zensurstrategie seiner Vorgängerin Nancy Fieser ungeprüft fort.
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