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Hans-Georg Maaßen: Nun merkt es selbst die immer...
Hans-Georg Maaßen
05, March #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Nun merkt es selbst die immer...

Nun merkt es selbst die immer regierungstreue FAZ, dass der Verfassungsschutz als Waffe gegen Regierungskritiker eingesetzt wird: „Indem sie [Faeser] den Verfassungsschutz zur politischen Waffe machte, haben nun auch der Bundestag, die Bundesregierung und alle Parteien der „demokratischen Mitte“ ein Glaubwürdig- keitsproblem.“ https://d2dr22b2lm4tvw.cloudfront.net/ger_faz/2026-0 3-04/front-page.pdf
Hans-Georg Maaßen: Nun merkt es selbst die immer...
https://x.com/HGMaassen/status/2029513035933798576
#SprechVerbot
Hans-Georg Maaßen: Litfaßsäule an der Deutschen Oper…
Hans-Georg Maaßen
02, May #EURechnung, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Litfaßsäule an der Deutschen Oper…

Litfaßsäule an der Deutschen Oper in Berlin heute Morgen. Die EU propagiert ‚Freie Meinung‘ – und entwickelt sich gleichzeitig zum zentralen Unterdrücker ebendieser in Europa. Alles, was nicht auf Linie ist, wird als ‚Hass und Hetze‘ diffamiert und politisch verfolgt. Jetzt verschwendet sie unser Steuergeld für eine Kampagne, in der sich der Wolf als Schafhirte verkleidet. TM
#EURechnung, #SprechVerbot
Hans-Georg Maaßen: Genau das ist der Skandal…
Hans-Georg Maaßen
28, April #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Genau das ist der Skandal…

Genau das ist der Skandal, den ich seit Jahren anprangere: Der Verfassungsschutz droht zum Regierungsschutz und zum Instrument der Bekämpfung von Oppositionellen zu verkommen. Der Verfassungsschutz Niedersachsen zeigte schon in der Vergangenheit, zB indem er sich auf X zur verbotswürdingen linksextremistischen Antifa bekannte, dass dort offen linksradikale Kräfte den Verfassungsschutz missbrauchen. Wer sich zur Antifa bekennt ist ein Verfassungsfeind. Statt echte Verfassungsfeinde zu beobachten, werden nun von dort ganz normale politische Rhetorik, innerparteiliche Kontakte und sogar entlastende Aussagen als ‚extremistisch‘ umgedeutet. Das ist kein Verfassungsschutz mehr – das ist die systematische Bekämpfung politischer Gegner mit staatlichen Mitteln. Ein klarer Verfassungsbruch und ein Anschlag auf die Demokratie. @niusde_
#SprechVerbot
Hans-Georg Maaßen: Zur Schuldfrage in Bezug auf Gruppenvergewaltigungen…
Hans-Georg Maaßen
27, April #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Zur Schuldfrage in Bezug auf Gruppenvergewaltigungen…

Zur Schuldfrage in Bezug auf Gruppenvergewaltigungen durch Ausländer: „Ich würde zwischen strafrechtlicher und politischer Schuld unterscheiden. Strafrechtlich schuld sind ohne Zweifel die Täter, denen gegenüber man – trotz der schweren und schwersten Straftaten – auch berücksichtigen muss, dass diese Menschen von Politikern instrumentalisiert werden. Ohne diese Politiker wären diese kriminellen Ausländer nie nach Deutschland gekommen und hätten diese Verbrechen nicht begangen. Und damit komme ich zur politischen Schuld, die aus meiner Sicht besonders schwer wiegt. Politisch schuldig sind diejenigen Politiker, Vertreter von NGO’s und Medien, die diese Migrationspolitik vorsätzlich und in Kenntnis aller möglichen Folgewirkungen betreiben und die Opfer dieser ausländischen Verbrecher als „Kollateralschäden“ ihrer Politik billigend hinnehmen. Diese Politiker, NGO-Vertreter und Medienpropagandisten tun es vorsätzlich und wissen, was dies für die Bevölkerung bedeutet, und sie machen es trotzdem. […] Diese Politiker sind politisch dafür verantwortlich und sie sind politisch schuldig daran, dass es diese schweren und schwersten Straftaten gibt.“ HG Maaßen im Jahr 2024 bei @AlexWallasch (TM)
#GrenzPolitik
Hans-Georg Maaßen: Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts…
Hans-Georg Maaßen
27, April #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts…

„Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts hatte die politische Linke entwickelt, um damit demokratische Veränderungen gegen die politische Linke zu verhindern. Der Linken ist klar, dass sie für ihr ideologisches Programm keine demokratische Mehrheit bekommt. Deshalb ist es aus ihrer Sicht notwendig, zu verhindern, dass diese Mehrheit zusammenarbeitet und eine Koalition bilden kann. Deshalb wurde die Brandmauer gegen rechts erfunden, um jegliche parlamentarische Mehrheitsbildung gegen die Linke zu verhindern. Denn, wenn man in der Lage ist, jegliche Zusammenarbeit zwischen gegnerischen politischen Parteien und Bewegungen zu verhindern, ist die linke Vorherrschaft zementiert. Es ist eine perfide antidemokratische Technik. Jeder, der diese Vorgabe der Linken ignoriert, muss mit massiver politischer und medialer Ausgrenzung, Diffamierung und Feindbekämpfung rechnen.“ Hans-Georg Maaßen 2023 bei @AlexWallasch TM
#SprechVerbot
Hans-Georg Maaßen: Laut Umfragen wächst die AfD Woche…
Hans-Georg Maaßen
26, April

Hans-Georg Maaßen: Laut Umfragen wächst die AfD Woche…

„Laut Umfragen wächst die AfD Woche für Woche. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie zur dominierenden Kraft in Deutschland wird. Das dürfte auch im Konrad-Adenauer-Haus klar sein – vor allem, weil die AfD in Sachsen-Anhalt oder möglicherweise auch in Mecklenburg-Vorpommern bald den Ministerpräsidenten stellen könnte. Gleichzeitig ist seit etwa einem Jahr eine andere Entwicklung im Gange: Die Brandmauer wird von „Mauerspechten“ zunehmend ausgehöhlt. Immer mehr Menschen stören sich nicht mehr am Dogma von Friedrich Merz und den ideologischen Grenzbefestigungen. Sie reden mit der AfD und arbeiten mit ihr zusammen. Am vergangenen Wochenende habe ich in Suhl eine Tagung zum Thema „Freiheit für Deutschland“ organisiert. Dort diskutierten der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym (25 Jahre im Thüringer Landtag) und der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann gemeinsam und forderten beide den Abriss der Brandmauer. In Deutschland ist Bewegung spürbar. Ich bin überzeugt: Diese Brandmauer wird nicht mehr lange stehen.“ Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch TM
Hans-Georg Maaßen: Ryanair zieht seine Flugzeuge…
Hans-Georg Maaßen
25, April #WirtschaftWackelt

Hans-Georg Maaßen: Ryanair zieht seine Flugzeuge…

Ryanair zieht seine Flugzeuge aus Berlin ab – weil der deutsche Standort nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Das ist nicht das letzte Unternehmen, das hier seine Zelte abbricht. Jetzt geht’s richtig los. Verantwortlich sind die CDU-geführte Bundesregierung und der CDU-geführte Senat von Berlin mit ihren roten und grünen Kalebassenträgern. Sie haben diesen Standort kaputtregiert.
#WirtschaftWackelt
Hans-Georg Maaßen: Die neue Kriminalstatistik (PKS)…
Hans-Georg Maaßen
21, April #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Die neue Kriminalstatistik (PKS)…

Die neue Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 zeigt erneut den dramatischen Anstieg der Migrantenkriminalität – nichtdeutsche Tatverdächtige sind bei Gewalttaten mit fast 43 % massiv überrepräsentiert. Die Landes- und Bundespolitiker von CDU, SPD und Grünen haben jahrelang nichts getan, um die Bevölkerung zu schützen. Sie verkünden nur Zahlen und schweigen zur Ursache: die von ihnen verantwortete unkontrollierte Massenmigration. Hinter jedem Migranten, der in Deutschland ein Verbrechen begeht, steht ein Politiker, der ihn hereingelassen und nicht abgeschoben hat. Link im ersten Kommentar ☀️
#GrenzPolitik
Hans-Georg Maaßen: Unter dem Vorwand Kampf gegen…
Hans-Georg Maaßen
20, April #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Unter dem Vorwand Kampf gegen…

„Unter dem Vorwand Kampf gegen Rechtsextremismus sind von der politischen Linken und Angela Merkel links-grüne politische Vorfeldorganisationen – die so genannte linke „Zivilgesellschaft“ – mit hunderten Millionen Euro aus Steuereinnahmen zur Bekämpfung des politischen Gegners und zur Bekämpfung von Meinungsfreiheit und Medienpluralismus unterstützt worden. Unter Scholz hatte diese Finanzierung links-grüner politischer Vorfeldorganisationen abenteuerliche Ausmaße angenommen. Es sind keine NGO’s – also Nichtregierungsorganisationen – sondern Regierungsorganisationen, die parteiisch agieren. Diese staatliche Finanzierung von parteiischen und teilweise verfassungsfeindlichen Organisationen und Medien muss beendet werden.“ HG Maaßen im April 2024 bei @AlexWallasch TM
#SprechVerbot
Hans-Georg Maaßen: Solange man ein Problem nicht…
Hans-Georg Maaßen
19, April #EURechnung, #TrendHysterie

Hans-Georg Maaßen: Solange man ein Problem nicht…

„Solange man ein Problem nicht am eigenen Leib erfährt, unterschätzt man leicht seine Bedeutung. Es ist wie mit der Gesundheit: Wer gesund ist, nimmt sie als selbstverständlich hin und achtet nicht darauf. Die Ungarn wurden von Orbán und seiner Regierung über 16 Jahre hinweg vor der Massenzuwanderung, vor woker Ideologie, vor der Zerstörung traditioneller Werte und vor einer aufgezwungenen Klima-Agenda geschützt. Sie kennen die Folgen nicht aus eigener Anschauung – anders als etwa die Menschen in Irland, wo die Regierung das genaue Gegenteil praktizierte: Öffnung für Massenmigration, Import von Woke-Politik und Brüsseler Klima-Ideologie. Dort gibt es inzwischen massive Proteste. Die Ungarn glaubten mit der Wahl offenbar, sie könnten der Erpressung durch Brüssel nachgeben und gleichzeitig national souverän bleiben. Das wird sich vermutlich als ein fataler Irrtum herausstellen, denn für die Finanzmittel aus Brüssel wird man einen hohen ideologischen Preis bezahlen müssen.“ 👆Hans-Georg Maaßen bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM
#EURechnung, #TrendHysterie
Hans-Georg Maaßen: Frau von der Leyen will das...
Hans-Georg Maaßen
16, April #EURechnung

Hans-Georg Maaßen: Frau von der Leyen will das...

Frau von der Leyen will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Damit soll die undemokratische Zentralmacht in Brüssel gestärkt und die souveränen Mitgliedstaaten endgültig entmachtet werden. Eine derartige totalitäre Entwicklung muss mit aller Entschlossenheit verhindert werden! Wer die Vetorechte der Nationalstaaten beseitigen will, zerstört die letzte demokratische Bremse gegen die autoritäre Brüsseler Bürokratie.
#EURechnung
Hans-Georg Maaßen: Während in Irland Tausende Bürger…
Hans-Georg Maaßen
12, April #WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik, #KonfliktModus

Hans-Georg Maaßen: Während in Irland Tausende Bürger…

Während in Irland Tausende Bürger mit Straßenblockaden und Traktoren gegen explodierende Treibstoffpreise, Masseneinwanderung und eine Regierung protestieren, die offen gegen die Interessen des eigenen Volkes arbeitet, erfährt man in den deutschen Medien kaum etwas davon. Stattdessen wird die Bevölkerung hierzulande mit dem Dauerthema ‚Wal Timmy‘ emotionalisiert und abgelenkt. Das Muster ist immer dasselbe: Wichtige Proteste gegen die verfehlte EU- und Migrationspolitik werden totgeschwiegen – während Nebenschauplätze die Schlagzeilen beherrschen.
#WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik, #KonfliktModus
Hans-Georg Maaßen: Als Erstunterzeichner rufe ich alle auf…
Hans-Georg Maaßen
10, April #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Als Erstunterzeichner rufe ich alle auf…

Als Erstunterzeichner rufe ich alle auf, die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit zu unterstützen. Unsere Demokratie lebt von offener Debatte und pluraler Meinungsbildung – nicht von Ausgrenzung, staatlicher Meinungslenkung und nebulösen Begriffen wie ‚Hassrede‘. Lesen und unterzeichnen: https://buendnisredefreiheit.ch/berliner-erkla erung-dokument/ #Meinungsfreiheit #Redefreiheit
#SprechVerbot
Hans-Georg Maaßen: Die Europäische Union hat in den...
Hans-Georg Maaßen
09, April #EURechnung, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Die Europäische Union hat in den...

„Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine neue, gefährliche Waffe entdeckt: Sanktionen gegen Einzelpersonen. Was einst als Instrument gegen verbrecherische Regime gedacht war, richtet sich heute zunehmend gegen EU-Bürger und auch gegen Schweizer, die sich politisch missliebig machen. Ohne gesetzliche Grundlage im Strafrecht, ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung der Betroffenen werden diese Massnahmen einfach per Beschluss des Europäischen Rates verhängt. Das ist weit mehr als ein blosser Verwaltungsakt. Es handelt sich um ein paralleles Strafrecht, das den Kern des Rechtsstaats verhöhnt.“ 👆Auszug aus aktuellem Gastbeitrag von Hans-Georg Maaßen bei der @Weltwoche Weiterlesen hier 👇 TM
#EURechnung, #SprechVerbot
Hans-Georg Maaßen: Die hohen Energiepreise in Deutschland…
Hans-Georg Maaßen
08, April

Hans-Georg Maaßen: Die hohen Energiepreise in Deutschland…

„Die hohen Energiepreise in Deutschland sind nur zu einem kleinen Teil eine Folge des aktuellen Iran-Krieges. Im Kern sind sie das Ergebnis einer jahrelangen, bewusst betriebenen Zerstörungspolitik von CDU, SPD und Grünen. Die CDU trägt hier die Hauptverantwortung – nicht die Grünen allein. Die CDU hat den Green Deal mitgetragen, die CO₂-Ideologie vorangetrieben und unsere Energieinfrastruktur systematisch kaputt gemacht. Dafür dürfen wir uns bei der CDU und ihren Wählern herzlich bedanken.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM
Hans-Georg Maaßen: Man will die Bewegungsfreiheit junger…
Hans-Georg Maaßen
07, April #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Man will die Bewegungsfreiheit junger…

„Man will die Bewegungsfreiheit junger Männer einschränken, bevor die Öffentlichkeit richtig merkt, was da eigentlich passiert. Ich habe keinerlei Vertrauen mehr in die regierenden Politiker. Sie haben in den letzten Jahren so oft bewiesen, dass ihnen die Souveränität des Bürgers und die freiheitliche Demokratie gleichgültig sind, solange sie ihre eigenen Macht- und Ideologieinteressen durchsetzen können. Wir erleben hier einen weiteren Schritt in Richtung eines übergriffigen Staates, der den Bürger nicht mehr als freien Menschen sieht, sondern als potenzielles Material für seine geopolitischen Abenteuer. Das muss ein Ende haben. Die Freiheit der Bürger – auch und gerade die Reisefreiheit – ist ein Grundrecht und kein Gnadenakt der Bundesregierung.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM
#SprechVerbot
Hans-Georg Maaßen: Das berichtet der syrische Außenminister…
Hans-Georg Maaßen
02, April #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Das berichtet der syrische Außenminister…

Das berichtet der syrische Außenminister über das gestrige Gespräch mit BK Merz in Berlin: „Wir lehnen jegliche Versuche der Zwangsumsiedlung entschieden ab und arbeiten eng mit unseren Partnern zusammen, um die Infrastruktur wiederherzustellen und ein sicheres Umfeld zu schaffen, das der freiwilligen und würdevollen Rückkehr gerecht wird.“ Die syrische Seite ist offensichtlich überhaupt nicht bereit, die von Merz vollmundig angekündigte massenhafte Abschiebung von 80 Prozent der Syrer zu akzeptieren. Herr Merz, stoppen Sie sofort die massenhafte Einbürgerung von Syrern!
#GrenzPolitik
Hans-Georg Maaßen: Die politische Linke hat den Begriff…
Hans-Georg Maaßen
31, March #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Die politische Linke hat den Begriff…

„Die politische Linke hat den Begriff ‚digitale Vergewaltigung‘ erfunden und setzt ihn ein, um die Meinungsfreiheit im Sinne der linken Ideologie weiter einzuschränken und um das Strafrecht zu verschärfen. Zunächst einmal: Eine digitale Vergewaltigung ist keine Vergewaltigung. Wer so spricht, verharmlost das entsetzliche Verbrechen der realen, physischen Vergewaltigung. Das ist sprachlich und moralisch verwerflich. Wir haben im Fall von Noelia Castillo erfahren, was für Folgen eine Gruppenvergewaltigung durch Migranten haben kann. Wer da noch den Ausdruck „digitale Vergewaltigung“ verwendet, bagatellisiert derartige Verbrechen.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM
#SprechVerbot
Hans-Georg Maaßen: Bei den EU-Sanktionen handelt es sich materiell…
Hans-Georg Maaßen
28, March #EURechnung, #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Bei den EU-Sanktionen handelt es sich materiell…

Bei den EU-Sanktionen handelt es sich materiell um Strafmaßnahmen. Sie werden ohne gesetzliche Strafnorm, ohne Gericht und ohne Anhörung des Betroffenen von Politikern verhängt. Das verstößt gegen den Grundsatz ‚nulla poena sine lege‘ und gg grundlegende prozessuale Rechte des Beschuldigten. Der Name ‚Sanktion‘ ändert daran gar nichts. Die Erklärung der Bundesregierung und EU-Kommission, es sei ‚nur eine Sanktion und keine Strafe‘, ist eine abwegige Schutzbehauptung. Genauso gut könnte man das Strafgesetzbuch in ‚Gute-Sanktionen-Gesetz‘ umbenennen – aus einer Strafe wird dadurch keine Sanktion. Die Pflicht zu einem fairen Verfahren nach Grundgesetz und Menschenrechtskonvention bleibt bestehen.
#EURechnung, #SprechVerbot
Hans-Georg Maaßen: Die politische Linke instrumentalisiert den Begriff…
Hans-Georg Maaßen
27, March #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Die politische Linke instrumentalisiert den Begriff…

Die politische Linke instrumentalisiert den Begriff ‚digitale Vergewaltigung‘, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken und das Strafrecht zu verschärfen. Eine digitale Vergewaltigung ist keine Vergewaltigung. Wer so spricht, verharmlost das entsetzliche Verbrechen der realen Vergewaltigung. Wo war diese Empörung bei den hunderten echten Gruppenvergewaltigungen in unserem Land?
#GrenzPolitik
Hans-Georg Maaßen: Es ist richtig und geboten…
Hans-Georg Maaßen
26, March #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Es ist richtig und geboten…

„Es ist richtig und geboten, dass Ausländer, die sich in die deutsche Gesellschaft integriert haben, die loyal ggü unserer deutschen Verfassungsordnung sind und dauerhaft mit uns zusammen leben, eingebürgert werden. Es steht aber nicht im freien Ermessen des Parlaments und der Bundesregierung die Einbürgerungsvoraussetzungen so herunterzusetzen, dass praktisch jeder Ausländer auch ohne Bindungen an Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann. Dieses Verramschen ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich, weil es ein Grundprinzip unseres Staates, nämlich die Volkssouveränität aushebelt.“ Hans-Georg Maaßen im Mai 2024 auf X. TM
#GrenzPolitik
Hans-Georg Maaßen: Zur Schuldfrage in Bezug auf Gruppenvergewaltigungen durch Ausländer…
Hans-Georg Maaßen
26, March #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Zur Schuldfrage in Bezug auf Gruppenvergewaltigungen durch Ausländer…

Zur Schuldfrage in Bezug auf Gruppenvergewaltigungen durch Ausländer: „Ich würde zwischen strafrechtlicher und politischer Schuld unterscheiden. Strafrechtlich schuld sind ohne Zweifel die Täter, denen gegenüber man – trotz der schweren und schwersten Straftaten – auch berücksichtigen muss, dass diese Menschen von Politikern instrumentalisiert werden. Ohne diese Politiker wären diese kriminellen Ausländer nie nach Deutschland gekommen und hätten diese Verbrechen nicht begangen. Und damit komme ich zur politischen Schuld, die aus meiner Sicht besonders schwer wiegt. Politisch schuldig sind diejenigen Politiker, Vertreter von NGO’s und Medien, die diese Migrationspolitik vorsätzlich und in Kenntnis aller möglichen Folgewirkungen betreiben und die Opfer dieser ausländischen Verbrecher als „Kollateralschäden“ ihrer Politik billigend hinnehmen. Diese Politiker, NGO-Vertreter und Medienpropagandisten tun es vorsätzlich und wissen, was dies für die Bevölkerung bedeutet, und sie machen es trotzdem. […] Diese Politiker sind politisch dafür verantwortlich und sie sind politisch schuldig daran, dass es diese schweren und schwersten Straftaten gibt.“ HG Maaßen im Jahr 2024 bei @AlexWallasch (TM)
#GrenzPolitik
Hans-Georg Maaßen: Die Grünen haben Deutschland großen Schaden zugefügt…
Hans-Georg Maaßen
23, March #GrenzPolitik

Hans-Georg Maaßen: Die Grünen haben Deutschland großen Schaden zugefügt…

„Die Grünen haben Deutschland großen Schaden zugefügt. Aber für die Ausländer- und Sicherheitspolitik in Bund und Ländern sind vor allem Minister und Ideologen von SPD und CDU/ CSU verantwortlich. Sie sind dafür verantwortlich, dass 2015 die Grenzen für nahezu jeden Ausländer zur Einwanderung geöffnet und bis heute nicht geschlossen wurden. Den Grünen allein die Schuld zuzuschreiben wird der Haupttäterrolle von CDU, CSU und SPD nicht gerecht.“ Hans-Georg Maaßen im Januar 2025 auf X. TM
#GrenzPolitik
Hans-Georg Maaßen: Correctiv ist für mich ein Geheimdienst…
Hans-Georg Maaßen
22, March #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Correctiv ist für mich ein Geheimdienst…

„Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben“, schreibt Maaßen weiter. „Correctiv betreibt oder unterstützt Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen.“ Das sei eine „typische Zersetzungstechnik von Geheimdiensten in autoritären oder totalitären Gesellschaften, in denen Tatsachen frei erfunden oder wahre Tatsachen mit erfundenen oder verfälschten angereichert werden, um politische Gegner zu bekämpfen“. Hans-Georg Maaßen im April 2025 bei @TichysEinblick TM
#SprechVerbot
Hans-Georg Maaßen: Der Fall Correctiv verlangt…
Hans-Georg Maaßen
18, March #SprechVerbot

Hans-Georg Maaßen: Der Fall Correctiv verlangt…

„Der Fall Correctiv verlangt, dass diese quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste, die der Bekämpfung von Oppositionellen dienen, verboten werden, weil sie in keiner Weise mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang stehen. Sie müssen zunächst enttarnt und ihre Zersetzungstätigkeit muss öffentlich angeprangert werden. Und wir müssen die Finanzierung dieser quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste stoppen.“ HG Maaßen im April 2025 bei @TichysEinblick TM
#SprechVerbot
Hans-Georg Maaßen: Die NZZ legt den Finger in die Wunde…
Hans-Georg Maaßen
16, March #Merzomat

Hans-Georg Maaßen: Die NZZ legt den Finger in die Wunde…

Die NZZ legt den Finger in die Wunde: Merz verkauft das als „deutsche Führung“, was in Wahrheit nur Gefolgschaft ist. Gefolgschaft gegenüber Brüssel, gegenüber der Kriegs- und der Klima-Lobby. Merz und Wadephul wirken nicht wie Vertreter deutscher Interessen – sondern wie deren Verwalter im Auftrag anderer. Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die den Mut haben, zuerst an unser Land zu denken.
#Merzomat
Hans-Georg Maaßen: Dirk Schmitz trifft den Nagel auf den Kopf...
Hans-Georg Maaßen
05, March #EURechnung, #WirtschaftWackelt

Hans-Georg Maaßen: Dirk Schmitz trifft den Nagel auf den Kopf...

Dirk Schmitz trifft den Nagel auf den Kopf: Unter dem Vorwand „Clankriminalität“ will man eine Beweislastumkehr einführen – wer sein Vermögen nicht lückenlos belegen kann, verliert es. Das trifft nicht nur Clans, sondern kann irgendwann jeden Bürger treffen. Die Regierung hat jahrelang versagt bei der echten Bekämpfung von Clankriminalität. Jetzt ist es fast zu spät – und statt gezielter Maßnahmen greift man zu diesem Enteignungsinstrument. Die Beweislastumkehr stoppt keine Clans, sie ist ungeeignet und gefährlich. Sie dreht „in dubio pro reo“ um in „in dubio contra civem“ – im Zweifel gegen den Bürger. Berlin & Brüssel machen das immer so: Zuerst eine ungeliebte Gruppe („passt ja“), dann schleichend auf alle ausweiten. Genau das droht hier. Wer sein Erspartes, Erbe oder Sammlung nicht perfekt dokumentiert hat, ist plötzlich „verdächtig“. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Staatsräuberei. Artikel lesen: https://alexander-wallasch.de/gastbeitraege/ clan-als-vorwand-fuer-vermoegenszugriff-auf-alle-deutschen-wer-vermoegen-hat-ist-verdaechtig #Rechtsstaat #Enteignung #Clankriminalität #Freiheit
#EURechnung, #WirtschaftWackelt
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