Sahra Wagenknecht

05, March #Merzomat, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Gute Bomben, schlechte Bomben...

Gute Bomben, schlechte Bomben? Mit dieser Doppelmoral macht #Merz Deutschland in der Welt unmöglich! Und nicht nur das: Indem die Bundesregierung den #USA gestattet, ihre Militärbasen auf deutschem Boden als Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den #Iran zu nutzen, macht sie Deutschland zur indirekten Kriegspartei und zum Ziel möglicher Vergeltungsschläge. Warum das brandgefährlich ist und das #BSW die einzige Partei ist, die sich diesem Kriegskurs konsequent entgegenstellt – meine Wahlkampfrede in Stuttgart anlässlich der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg. #Ramstein

https://x.com/SWagenknecht/status/2029613293522784266

#Merzomat, #KonfliktModus

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04, May #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Wenn es stimmt…

Wenn es stimmt, dass mit dem Abzug einiger US-Soldaten auch die für dieses Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen abgesagt wurde, wäre das die beste Nachricht für unsere Sicherheit seit Langem. Die Vorstellung, dass mit Donald Trump ein Wahnsinniger am roten Knopf von Raketen sitzt, die über Krieg und Frieden in Deutschland entscheiden, war beängstigend. Die Raketen hätten Deutschland zum ersten Angriffsziel gemacht. Das BSW hat deshalb schon vor zwei Jahren die Absage der Raketenstationierung gefordert und wurde dafür angefeindet. Wir brauchen keine US-Truppen und keine US-Angriffswaffen in Deutschland, sondern endlich wieder eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung, Wiedergewinnung des völlig zerstörten Vertrauens und gemeinsame Sicherheit setzt, wenn Europa nicht irgendwann in einem Atomkrieg verbrennen soll. https://fr.de/politik/trump- zieht-us-soldaten-ab-was-das-konkret-bedeutet-zr-94289531.html

#KonfliktModus

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04, May #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Der Kanzler hat am Sonntagabend…

Der Kanzler hat am Sonntagabend wieder mal unter Beweis gestellt, dass er keine Ahnung vom realen Leben hat. Die Behauptung, dass eine Verkäuferin weniger als 144 Euro Krankenversicherungsbeiträge im Monat zahlen müsse, ist völliger Blödsinn. Schon Mindestlohnempfänger in Vollzeit zahlen aktuell rund 200 Euro Krankenversicherungsbeiträge im Monat. Der Kanzler weiß offensichtlich nicht, dass vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht die sozialen Sicherungssysteme finanzieren. Es geht aber nicht nur um eine Falschaussage. Nach einem Jahr im Amt wäre es das Beste für unser Land, wenn kein zweites Jahr dazu käme. Merz macht eine Politik, die niemand gewählt hat und die unser Land in den Niedergang führt. Merz muss weg! Echte Verteidigung der Demokratie wäre die Ablösung dieser verkorksten Koalition und eine kompetente Regierung aus bürgernahen Fachleuten, die sich ihre Mehrheiten im Parlament in der Sache sucht und keine Fraktion dabei ausgrenzt. https://merkur.de/politik/keine- ahnung-vom-realen-leben-merz-weiss-nicht-wie-hoch-die-krankenkassenbeitraege-sind-zr-94290669.html

#Merzomat, #WirtschaftWackelt

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30, April #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Milliardengeschenke an die korrupte Ukraine....

Milliardengeschenke an die korrupte Ukraine, Schuldenmacherei für Aufrüstung, überteuerte Energiepreise, Kürzungen bei den Bürgern – im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum der Haushalt von Union und SPD eine Vollkatastrophe ist und die Merz-Regierung keinen Plan gegen die Wirtschaftskrise hat.

#WirtschaftWackelt

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29, April #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Der Haushalt 2027 beinhaltet…

Der Haushalt 2027 beinhaltet die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei. 200 Milliarden Euro neue Schulden – nahezu vollständig für neue Waffen und die Durchmilitarisierung Deutschlands – sind eine Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes. Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform! Merz sagte vor der Wahl: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte. Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, aber Merz und Klingbeil sind noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger.

#WirtschaftWackelt

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28, April #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: 3,3 Milliarden Euro höhere Einnahmen im März…

3,3 Milliarden Euro höhere Einnahmen im März über die Mehrwertsteuer für den Staat sind eine Ohrfeige für die Bürger! Das sind in nur einem Monat mehr Einnahmen als die beschlossenen Ausgaben für die Entlastungen, die eh kaum ankommen werden. Der Staat verdient sich eine goldene Nase an den Mondpreisen. Lars Klingbeil macht Übergewinne ohne Ende! Das ist auch kein Wunder, weil der Staat beim Sprit sogar doppelt abkassiert, seine Steuern besteuert. Denn die Mehrwertsteuer wird auch auf die Energiesteuer und CO2-Abgabe erhoben. Die Doppelbesteuerung von Energie muss weg! Deutschland braucht einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, der auch die Abzocke Öl-Multis beenden würde. https://m.bild.de/politik/inland /bsw-auswertung-mehrwertsteuerplus-durch-teure-spritpreise-69ef0606b29d8f45201bea00

#WirtschaftWackelt

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27, April #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Deutschlands Militärausgaben explodieren immer weiter…

Deutschlands Militärausgaben explodieren immer weiter: Mit 97 Milliarden in 2025 stehen wir weltweit auf Platz vier. Das Ende der Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht: Allein in diesem Jahr sollen die Ausgaben für Aufrüstung und die korrupte Ukraine auf aberwitzige 120 Milliarden steigen. Statt darüber zu streiten, wo beim Bürger am meisten eingekürzt werden kann, um diesen Wahnsinn zu finanzieren, sollten Union und SPD einen Aufrüstungsstopp erlassen! Würden die Militärausgaben auf dem Niveau von 2021 eingefroren, könnte Deutschland allein in dieser Legislaturperiode im Kernhaushalt 276 Milliarden Euro einsparen. Damit wären alle Haushaltsprobleme auf einen Schlag gelöst und es würden umfassende Mittel frei, um die wirklichen Probleme unseres Landes anzugehen. Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnten etwa alle maroden Schulen in Deutschland saniert werden. Wann kommt die Bundesregierung endlich zur Vernunft? https://bild.de/politik/auslan d-und-internationales/sipri-bericht-plus-24-prozent-deutschlands-ruestungsausgaben-explodieren-69eef311161d963ca5f22bbd

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26, April #Merzomat, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Kann man sich nicht ausdenken…

Kann man sich nicht ausdenken: Während in Deutschland 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, hat sich die Merz-Regierung zum Aufbau „bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine verpflichtet. Was kommt als nächstes: Fahrradwege in Kiew? Es reicht! Die Bundesregierung muss sich endlich um die Probleme der eigenen Bürger kümmern! Dass inzwischen fast jeder vierte Mieter in Deutschland von Armut bedroht ist, zeugt vom wohnungspolitischen Totalversagen von Union und SPD. Statt Unsummen an Steuergeld in der korrupten Ukraine zu versenken, sollte die Bundesregierung dringend den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln! Es braucht einen Mietendeckel für Deutschland und einen Zahlungsstopp für die Ukraine!

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24, April #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: 17 Cent für deutsche Autofahrer…

17 Cent für deutsche Autofahrer und 90 Milliarden für die Ukraine! Das sind die Prioritäten des Kanzlers! Die Beschlüsse sind eine Farce. Am Ende wird kaum etwas beim Bürger ankommen. Und der Staat zockt beim Sprit weiter doppelt ab, besteuert seine Steuern, macht Übergewinne ohne Ende. Denn die Mehrwertsteuer wird auch auf die anderen Steuern und Abgaben erhoben. Die Doppelbesteuerung von Sprit muss weg und ein Spritpreisdeckel von 1,50 Euro muss her!

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23, April #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Na super! Das 90-Milliarden-Geschenk...

Na super! Das 90-Milliarden-Geschenk an die korrupte Selenskyj-Regierung wurde jetzt von der EU freigegeben. Merz, der für diesen Irrsinn maßgeblich mitverantwortlich ist, hat die Deutschen zur Melkkuh für die Ukraine gemacht. 100 Milliarden Euro hat uns dieser sinnlose Krieg bereits gekostet. Auch für die neuen Hilfen wird vor allem der deutsche Steuerzahler blechen dürfen. Ukrainische Oligarchen noch reicher machen, aber den eigenen Bürgern Renten und Gesundheitsversorgung wegkürzen – mehr kann man als Kanzler nicht versagen! Während die Menschen in Deutschland ärmer werden, kauft sich der reichste Mann der Ukraine, der Multimilliardär Rinat Achmetow, für rund 500 Millionen Euro eine Luxuswohnung in Monaco. Warum bezahlt der Steuerzahler in Deutschland und nicht Herr Achmetow den Krieg seines Präsidenten?

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22, April #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Der Staat zockt beim Sprit doppelt ab…

Der Staat zockt beim Sprit doppelt ab! Denn die Mehrwertsteuer wird auch auf die anderen Steuern und Abgaben erhoben. Bei der aktuellen Energiesteuer und CO2-Abgabe kommen rund 16 Cent durch die Doppelbesteuerung der Mehrwertsteuer beim Spritpreis noch obendrauf: Was für eine Abzocke! Das BSW will die Doppelbesteuerung beim Spritpreis beenden! Es ist das Mindeste, dass die Mehrwertsteuer abgesenkt und nur noch auf die Preisbestandteile erhoben wird, die keine Steuern und Abgaben sind. Lars Klingbeil ist Deutschlands Abzockminister, der mit der Mehrwertsteuer kräftig „Übergewinne“ an den Tankstellen macht. Der Staat darf sich nicht noch an den Mondpreisen bereichern! Wir fordern einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Dazu gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf 7 Prozent. Die Bundesregierung muss die hohen Steuern und Abgaben auf Sprit senken und die schamlose Abzocke der Mineralölkonzerne beenden, indem sie eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlegt: Keine Tankstelle in Deutschland darf Sprit über 1,50 Euro verkaufen! https://noz.de/deutschland-we lt/wirtschaft/artikel/warum-der-staat-an-der-tankstelle-doppelt-an-autofahrern-verdient-50532772

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22, April #Merzomat, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Na super! Weitere 90 Milliarden…

Na super! Weitere 90 Milliarden für die korrupte Selenskyj-Truppe in Kiew – das wird den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Merz, der für diesen Irrsinn maßgeblich mitverantwortlich ist, hat die eigenen Bürger zur Melkkuh für die Ukraine gemacht. Mehr kann man als Kanzler kaum versagen!

#Merzomat, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

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21, April #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Unfassbar! Ex-BlackRock-Lobbyist und Multimillionär…

Unfassbar! Ex-BlackRock-Lobbyist und Multimillionär Friedrich Merz will, dass Bürger, die ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ bekommen. Wie abgehoben kann man sein? Statt die gesetzliche Rente zu schreddern und die Bürger weiter verarmen zu lassen, sollte sich Merz ein Beispiel an unserem Nachbarland Österreich nehmen. Dort liegt die Rente im Schnitt 800 Euro höher als bei uns, weil alle in die gesetzliche Versicherung einzahlen, und reicht für ein anständiges Leben im Alter aus!

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21, April #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Die Aussagen des Kanzlers sind ein Anschlag…

Die Aussagen des Kanzlers sind ein Anschlag auf die ostdeutschen Rentner. Die Pläne treffen vor allem die Ostdeutschen, weil sie in der Regel nur die gesetzliche Rente haben, die jetzt geschreddert werden soll. Das ist die rentenpolitische Arroganz eines westdeutschen Multimillionärs im Kanzleramt. Ich erwarte, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten auf die Barrikaden gehen. Sie müssen eine Volksabstimmung über die Zukunft der Rente verlangen: Modell Merz oder Modell Österreich? Bei unseren Nachbarn ist die Rente nicht nur eine Basisabsicherung, sondern sie liegt im Schnitt 800 Euro höher als bei uns. Was dort möglich ist, muss auch hierzulande möglich sein! https://rtl.de/news/sahra-wag enknecht-wirft-friedrich-merz-anschlag-auf-ostdeutsche-rentner-vor-id30739001.html

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17, April

Sahra Wagenknecht: Mütter, die aus freien Stücken...

Mütter, die aus freien Stücken oder mangels Kinderbetreuung keiner oder einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, um 225 Euro monatlich schlechter zu stellen, ist „gelebte Frauenpolitik“? Ja, klar, und Krieg ist Frieden und Freiheit ist Sklaverei…Orwell lässt grüßen!

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17, April #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Unfassbar! Selenskyj soll die Sprengung...

Unfassbar! Selenskyj soll die Sprengung unserer Energieinfrastruktur persönlich genehmigt haben. Und wir überweisen den korrupten Terroristen in Kiew weiter Abermilliarden an deutschem Steuergeld? Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! #Nordstream

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17, April #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Das darf doch nicht wahr...

Das darf doch nicht wahr sein! Während die Bürger an der Tankstelle verzweifeln und mit läppischen 17 Cent abgespeist werden, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus genehmigen. Unfassbare 65.000 Euro mehr pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister waren in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen. Auch wenn das geplante Gesetz nach Kritik wieder auf Eis gelegt wurde: Wie abgehoben kann man sein, sich inmitten einer Energiepreiskrise einen Gehaltsbonus einstreichen zu wollen, der mehr beträgt als die meisten Bürger insgesamt pro Jahr verdienen?! Ich finde: Die Regierungsmitglieder sollten ihre ohnehin schon üppigen Bezügen deckeln. Das wäre ein Mindestmaß an Anstand und Demut gegenüber den vielen hart arbeitenden Menschen in diesem Land, denen wegen der verfehlten Regierungspolitik immer weniger Geld im Portemonnaie übrigbleibt. Wir können uns solche Politiker nicht mehr leisten!

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16, April #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Die Einnahmen des Staates aus der...

Die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer sind seit 2019 um 67 Milliarden Euro gestiegen – von 243,2 auf 310,2 Mrd. Ein Plus von 27,6 Prozent! Der Grund ist nicht eine wachsende Wirtschaft, seit 2019 gibt es faktisch kein Wachstum. Der Grund sind steigende Preise, an denen der Staat auch jetzt wieder an den Zapfsäulen und im Supermarkt verdient. Der Staat macht kräftig „Übergewinne“ über die Mehrwertsteuer und Lars Klingbeil ist Krisenprofiteur Nr. 1, der seine Haushaltslöcher von den Bürgern stopfen lässt. Der Staat darf sich nicht noch bereichern, wenn Preise explodieren! Wir fordern einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Dazu gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf 7 Prozent. Die Bundesregierung muss die hohen Steuern und Abgaben auf Sprit senken und die schamlose Abzocke der Mineralölkonzerne beenden, indem sie eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlegt: Keine Tankstelle in Deutschland darf Sprit über 1,50 Euro verkaufen! https://m.bild.de/politik/spritp reis-zoff-klingbeil-macht-milliarden-plus-mit-mehrwertsteuer-69e0a9f47711c440ff1d8b95

#WirtschaftWackelt

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16, April #Merzomat, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Es ist doch nicht zu fassen...

Es ist doch nicht zu fassen: Immer mehr Menschen über 65 Jahren müssen arbeiten, weil ihnen die Rente nicht mehr zum Leben reicht. Heute sind 46 Prozent mehr Senioren erwerbstätig als vor fünf Jahren! Während für unsere Rentner kein Geld da sein soll, wird für die korrupte Selenskyj-Regierung aus dem Vollen geschöpft. 100 Milliarden Euro hat der sinnlose Ukraine-Krieg den deutschen Steuerzahler bereits gekostet. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk, das Merz in der EU durchdrücken will. Um diesen Wahnsinn zu finanzieren, wird am Ende wieder beim Bürger gekürzt. Wessen Interessen vertritt diese Bundesregierung eigentlich? Die der eigenen Bevölkerung sind es jedenfalls nicht! Statt Unsummen im Ausland zu verschenken, sollte sich die Bundesregierung endlich einmal um die Probleme bei uns im Land kümmern! Es darf doch nicht sein, dass immer mehr Rentner zum Weiterarbeiten gezwungen werden, weil die gesetzliche Rente kaum noch das Auskommen sichert. Wir brauchen in der Rente dringend einen Systemwechsel wie in Österreich. Dort liegt die Durchschnittsrente 800 Euro im Monat höher als hierzulande!

#Merzomat, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

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15, April #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Das muss man erstmal schaffen…

Das muss man erstmal schaffen: Friedrich Merz ist laut einer aktuellen internationalen Umfrage der unbeliebteste Regierungschef der Welt. Vier von fünf Deutschen sind mit dem Kanzler unzufrieden. In keinem anderen der befragten Länder hat der Regierungschef so wenig Zustimmung bei den eigenen Bürgern. Kein Wunder! Schließlich ruiniert die Merz-Regierung mit ihrer katastrophalen Politik Land und Leute. Alles begann vor einem Jahr mit dem größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik, als Merz mit dem abgewählten Bundestag entgegen den Wahlkampf-Versprechen gigantische Sonderschulden aufgenommen hat. Und statt damit wenigstens die verlotterte Infrastruktur in Ordnung zu bringen, wurden die Mittel zweckentfremdet, um über Haushaltstricks die gigantische Aufrüstung zu finanzieren. Auch die Reaktion auf die Abzocke an den Tankstellen ist beschämend: Nach sechs Wochen Untätigkeit speist die Bundesregierung Autofahrer mit lächerlichen 17 Cent ab, die wahrscheinlich zum Teil noch nicht mal bei ihnen, sondern auf den Gewinnkonten der Mineralölkonzerne ankommen werden. Derweil will Kanzler Merz in der EU ein weiteres 90-Milliarden-Geschenk an die korrupte Selenskyj-Regierung durchdrücken, für das wieder einmal vor allem der deutsche Steuerzahler geradestehen muss. Was für ein Hohn! Zugleich greift die Bundesregierung den Bürgern immer mehr ins Portemonnaie. Dass etwa die Kranken-Mitversicherung der Ehefrau gestrichen werden soll, während Millionen Flüchtlinge kostenlos mitversichert werden, macht die Menschen zu Recht wütend. Die Politik der Bundesregierung ist eine Zumutung für unser Land. Merz muss weg!

#Merzomat, #WirtschaftWackelt

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15, April #Merzomat, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Kein Wunder! Wer ein Wahlversprechen…

Kein Wunder! Wer ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht, die deutsche Wirtschaft immer tiefer in den Abgrund steuert und Abermilliarden an die korrupte Selenskyj-Regierung verschenkt, statt die eigenen Bürgern zu entlasten, hat sich den Titel unbeliebtester Regierungschef der Welt redlich verdient. Der Kanzler verstößt in einer Tour gegen seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Merz muss weg! https://fr.de/politik/merz-i st-laut-neuer-umfrage-unbeliebtester-regierungschef-der-welt-zr-94262365.html

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14, April #Merzomat, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Das wird teuer…

Das wird teuer! Wieder einmal haben sich Merz und Selenskyj in Berlin getroffen, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine zu beraten. Nach der Abwahl der Orbán-Regierung will Merz nun das 90-Milliarden-Geschenk der EU durchdrücken, das bislang an dem Veto Ungarns gescheitert war. Für dieses gigantische Schuldenpaket wird – natürlich – wieder zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler aufkommen dürfen. Na toll! Die Prioritätensetzung von Friedrich Merz ist eine Katastrophe: Autofahrer in Deutschland werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskyj öffnet der Kanzler großzügig das Scheckbuch. Statt die Menschen in Deutschland endlich spürbar zu entlasten, füllt die Bundesregierung lieber die Taschen einer korrupten Clique um den ukrainischen Präsidenten und hält einen schrecklichen Krieg am Laufen. Dass Deutschland Selenskyj schon mit 100 Milliarden Euro unterstützt hat, ist eine beispiellose Veruntreuung von Steuergeld. Das BSW fordert einen Zahlungs- und Waffenstopp für den Krieg in der Ukraine und eine Spritpreisobergrenze von 1,50 Euro für Deutschland! Die Merz-Regierung muss schleunigst abgelöst werden.

#Merzomat, #WirtschaftWackelt, #KonfliktModus

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13, April #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Die Regierung kann es einfach nicht…

Die Regierung kann es einfach nicht. Die Entlastung ist ein Witz! Die 17 Cent sind nicht nur zu wenig, sie werden auch kaum beim Bürger ankommen, wenn man die Preise nicht deckelt und kontrolliert. Und zu den Sommerferien explodieren dann die Spritpreise so richtig? Das ist doch absurd! Ich fordere einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das ist möglich, wenn die Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Energie senkt und die schamlose Abzocke der Mineralölkonzerne zumindest begrenzt, indem sie eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlegt: Keine Tankstelle in Deutschland darf Sprit über 1,50 Euro verkaufen!

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12, April #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung ist nach nicht…

Die Bundesregierung ist nach nicht einmal einem Jahr in einem erbärmlichen Zustand. Nicht nur die Wirtschaftsministerin, sondern auch der Finanzminister müsste ausgetauscht werden. Die Bürger nicht vor der Teuerung zu schützen, ist das politische Versagen des Jahres. Kein vernünftiger Vorschlag kam von Reiche und Klingbeil, um die Spritpreise zu senken. Man kann nur hoffen, dass die Bürger möglichst bald von dieser schlechtesten Bundesregierung mit dem unfähigsten Kanzler aller Zeiten erlöst werden. Das BSW fordert einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das ist möglich, wenn die Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Energie senkt und eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlegt: Keine Tankstelle in Deutschland darf Sprit über 1,50 Euro verkaufen! https://stern.de/news/spritkris e--bsw-gruenderin-wagenknecht-fordert-abloesung-von-reiche-und-klingbeil-37300910.html

#WirtschaftWackelt

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10, April #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Lars Klingbeil ist Minister für Abzocke…

Lars Klingbeil ist Minister für Abzocke und Preistreiberei. Er ist der größte Profiteur der hohen Spritpreise. Dass der Finanzminister seine Haushaltslöcher von den Bürgern stopfen lässt, ist unverschämt. Der Staat darf nicht noch an den Mondpreisen verdienen. Deshalb muss die Mehrwertsteuer auf Energie endlich gesenkt werden! Wir brauchen einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das ist möglich, wenn die Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben senkt und eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlegt: Keine Tankstelle in Deutschland darf Sprit über 1,50 Euro verkaufen! https://gmx.net/magazine/polit ik/inland/trendwende-energiepreisen-klingbeil-sucht-loesungen-42103780

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10, April #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Entsetzlich! AfD-Mann Frohnmaier spricht von „präzisen Schlägen“…

Entsetzlich! AfD-Mann Frohnmaier spricht von „präzisen Schlägen“ zu Beginn des Iran-Kriegs. Dabei haben die USA gleich am ersten Tag 168 Kinder in einer Mädchenschule zu Tode gebombt. Auch bei der Frage, ob der Iran-Krieg völkerrechtswidrig ist, eiert der Trump-Fanboy herum. Spricht da der Vertreter einer „Friedenspartei“?

#KonfliktModus

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09, April #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Merz muss Trump eine Absage...

Merz muss Trump eine Absage erteilen! Deutschland darf sich nicht in die Harakiri-Mission des größenwahnsinnigen US-Präsidenten hineinziehen lassen. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass sich Europa geschlossen Trumps Erpressung widersetzt.

#KonfliktModus

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08, April #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Die Miete wird immer…

Die Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko. Wenn inzwischen fast jeder vierte Mieter von Armut bedroht ist, dann ist das ein Armutszeugnis für die Wohnungspolitik der letzten Jahre. Die Bundesregierung ist ein mietenpolitischer Totalausfall. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel! In allen Regionen, in denen es nicht mehr möglich ist, sich mit einem normalen Einkommen adäquaten Wohnraum zu leisten, sollten die Mieten in den nächsten fünf Jahren eingefroren werden. Größere Teile des Wohnungsmarktes müssen wieder den Regeln der Gemeinnützigkeit unterworfen werden. Der Wohnungsbau sollte durch öffentliche und gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen angekurbelt und durch zinsvergünstigte Kredite gefördert werden. https://rp-online.de/wirtschaft/fin anzen/inflation-fast-jeder-vierte-mieter-von-armut-bedroht_aid-146481753

#WirtschaftWackelt

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08, April #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Das wäre ein Himmelfahrtskommando…

Das wäre ein Himmelfahrtskommando! Der Kanzler muss klarstellen, dass Deutschland keine Soldaten in die Kriegsregion schickt. Statt einen Einsatz der Bundeswehr in den Raum zu stellen, kaum dass die Waffen schweigen, sollte Merz ein Verbot der Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland ankündigen, falls Washington die Waffenruhe bricht und seinen Angriffskrieg fortsetzt. Das wäre ein tatsächlicher Beitrag für den Frieden und ein Zeichen, dass die Vernichtungsrhetorik Trumps nicht folgenlos bleibt. https://berliner-zeitung.de/politik-gesell schaft/geopolitik/bundeswehr-persischer-golf-kanzler-merz-deutschland-auslandseinsatz-li.10029244

#KonfliktModus

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05, April #SprechVerbot, #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Diese unglaubliche Regel zeigt…

Diese unglaubliche Regel zeigt, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung ist. Sie gibt aber auch allen recht, die die Sorge haben, dass die Regierung Merz das Land auf einen großen Krieg vorbereitet. Boris Pistorius sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten! Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun. Dieses Gesetz muss zurückgenommen werden. Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht. Junge Leute müssen sich wehren können, wenn die Regierung mit ihrem Leben Russisch Roulette spielt. https://berliner-zeitung.de/news/wegen-weh rdienst-regel-sahra-wagenknecht-fordert-ruecktritt-von-boris-pistorius-li.10028670

#SprechVerbot, #KonfliktModus

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04, April #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Beängstigend! An der Öffentlichkeit vorbei verbietet…

Beängstigend! An der Öffentlichkeit vorbei verbietet die Bundesregierung Männern zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung der Bundeswehr länger als drei Monate ins Ausland zu reisen. Was heute ohne „praktische Relevanz“ sein soll, kann morgen schnell zur Zwangsrekrutierung à la Ukraine werden. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! https://berliner-zeitung.de/news/neue-wehr pflicht-regel-junge-maenner-duerfen-deutschland-nicht-mehr-laengere-zeit-ohne-genehmigung-verlassen-li.10028539

#KonfliktModus

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01, April #Merzomat, #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Die Merz-Regierung vernichtet massenhaft Wohlstand…

Die Merz-Regierung vernichtet massenhaft Wohlstand! Allein in diesem Jahr stehen weitere 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende: Zurück zu preiswerter Energie, Schluss mit dem Sanktionswahnsinn, Spritpreisdeckel von 1,50 Euro! https://berliner-zeitung.de/news/wirtschaf tsinstitute-halbieren-wachstumsprognose-wegen-iran-krieg-und-energiepreisen-li.10028077

#Merzomat, #WirtschaftWackelt

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01, April #KonfliktModus

Sahra Wagenknecht: Nach Spanien blockieren nun auch Italien und Frankreich US-Militärflüge…

Nach Spanien blockieren nun auch Italien und Frankreich US-Militärflüge für den Krieg gegen den #Iran. Nur die Bundesregierung hält an ihrer Vasallentreue zu den #USA fest und stellt Deutschland damit international immer weiter ins Abseits. Schluss damit! Laut dem Roten Halbmond wurden bei den US-Angriffen bereits über 100.000 zivile Einrichtungen, darunter Wohnungen, Schulen und Gesundheitszentren, beschädigt oder zerstört. Deutschland ist durch US-Militärbasen wie #Ramstein, die als Knotenpunkt für Kommunikation und Logistik dienen, zentrale Drehscheibe für diesen verbrecherischen Krieg. Auch ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat bestätigt, dass die Bereitstellung von Militärstützpunkten als Beihilfe für den Völkerrechtsbruch gelten könnte. Die Bundesregierung muss diese Komplizenschaft endlich beenden und den USA die Nutzung der Militärbasen untersagen! Dass US-Präsident #Trump und Außenminister #Rubio offen mit dem Austritt aus der #NATO drohen und keinen Hehl daraus machen, dass der Militärpakt vor allem der Verfolgung der imperialistischen US-Interessen dient, sollte dringender Anlass sein, über die generelle Schließung der US-Militärstützpunkte und ein alternatives gesamteuropäisches Sicherheitsbündnis nachzudenken.

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31, March #WirtschaftWackelt

Sahra Wagenknecht: Die Gesundheitskosten in Deutschland explodieren…

Die Gesundheitskosten in Deutschland explodieren. Doch obwohl die Krankenkassenbeiträge in den letzten Jahren rasant gestiegen sind, wird die Qualität der Versorgung immer schlechter. Anstatt etwas gegen horrende Pharmapreise oder die Profitorientierung der Krankenhäuser zu tun, soll nun ausgerechnet bei gesetzlich versicherten Familien gespart werden. Im Zuge ihrer „Reformpläne“ wollen SPD und Union die beitragsfreie #Mitversicherung für geringverdienende Ehepartner in der gesetzlichen Krankenkasse abschaffen. Konkret hätte das zur Folge, dass 2,5 Millionen Familien künftig 225 Euro mehr im Monat zahlen dürfen. Die Ersparnisse lägen bei gerade einmal 2,8 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Allein die Versicherung der Grundsicherungsempfänger, von denen rund die Hälfte keinen deutschen Pass hat, kostet die gesetzlich Versicherten 10 Milliarden Euro jährlich. Millionen Flüchtlinge werden kostenlos krankenversichert, aber die Ehefrau bald nicht mehr: Das wird die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland sicherlich aufhellen.

#WirtschaftWackelt

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