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Neverforgetniki: Merz verschenkt dieses Jahr 11,5 Milliarden Euro…

Merz verschenkt dieses Jahr 11,5 Milliarden Euro an die Ukraine. Für die Kosten für Bürgergeld-Empfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen etwa 12 Milliarden Euro, der Bund sagt, er habe kein Geld dafür. Also wird nun um zu sparen die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners abgeschafft. Kann man sagen: Wegen der Ukraine sind deutsche Ehepartner jetzt nicht mehr kostenlos mit-krankenversichert?

Georg Pazderski: Der nächste Ar***tritt für MERZ…

Der nächste Ar***tritt für MERZ❗️ TRUMP setzt die europäische Autoindustrie unter Druck und erhöht die Zölle von 15% auf 25%. Er wirft der EU vor, sich nicht an vereinbarte Abkommen zu halten. TRUMP: „Ich werde die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 % anheben.“ Diese Maßnahme trifft vor allem die deutsche Automobilindustrie.

Fabio De Masi: Die erneute Aufkündigung der Zoll-Vereinbarung…

Die erneute Aufkündigung der Zoll-Vereinbarung auf Auto-Zölle durch Trump zeigt wie naiv es von EU Kommission und EU-Parlament war sich derart erpressen zu lassen. Es braucht eine Aufkündigung des asymmetrischen Abkommens, Gegenmaßnahmen wie Quellensteuern auf die Gewinne von US-Tech Konzernen in der EU sowie ein Re-Import von Öl und Gas aus Russland - eingebettet in diplomatische Initiativen in der Ukraine - statt mit Gas-Importen und Rüstungskäufen Trump die Auftragsbücher zu füllen

Holger Zschaepitz: Good Morning from Germany…

Good Morning from Germany, where electricity prices are now regularly falling below zero around midday. On May 1, they even dropped to the floor at -49.999 cents per kilowatt hour. The reason is simple: we are generating more solar power than we can use or store. As a result, Germany has to cover the gap between these negative market prices and the guaranteed feed-in tariffs paid to producers—an expensive outcome. These prices are a clear indication of the utterly disastrous energy transition.

Paul Brandenburg: Erst wenn auch Peter Altmaier…

Erst wenn auch Peter Altmaier in einer Zelle sitzt, kann ein Neuanfang beginnen Als Wirtschaftsminister unter Angela Merkel hat Altmaier die Vernichtungsarbeit begonnen, die Fritz Blackrock heute fortsetzt. In meiner damaligen Funktion als Lobbyfunktionär des "Spitzenverbandes Digitale Gesundheitsversorgung" traf ich Wirtschaftsminister Altmaier auf diversen Veranstaltungen, beispielsweise dem Sommerfest des Verbandes "Bitkom". Auch damals sagte ich ihm und seinen Claqueren ins Gesicht, was bereits damals offenkundig war: All die Verheerung in Deustchland ist Vorsatz des Regimes. Schon damals haben die Korruptionsfunktionäre von "Bitkom" & Co. peinlich berührt weggehört und Altmaier weiter seine Stiefel geleckt. Erst wenn Altmaier und seine Chefin in einer Zelle verrotten, kann an einen Neuanfang in Deutschland überhaupt erst zu denken sein. Inzwischen erkennt Altmaier, dass eine Zelle für ihn sogar noch ein Glücksfall wäre. Seine Angst ist berechtigt.

Julian Reichelt: BREAKING NIUS…

BREAKING NIUS: Bundeskanzler Friedrich Merz hat vollkommen die Kontrolle über seine Kommunikation verloren. Bei einem Bürgerdialog fragt ihn eine schwer krebskranke Frau, warum bei der Gesundheitsversorgung gespart wird, aber die Bundesregierung sich massiv die Gehälter erhöhen wollte. Merz fährt die Frau unwirsch an: "Zu keinem Zeitpunkt ist erwogen worden, die Bezüge der Bundesregierung anzuheben." Das ist schlicht falsch (oder gelogen). Zunächst war eine massive Gehaltserhöhung für Kanzler und Minister geplant.

Friedrich Pürner: Ich bin aus Straßburg zurück…

Ich bin aus Straßburg zurück und frage mich ernsthaft, wie weit man eigentlich noch gehen möchte. Überall heißt es: kein Geld da. Sparen. Gürtel enger schnallen. Die Bürger sollen es richten. Verzicht ist angesagt. Doch seit Jahren werden riesige Summen bewegt, die kaum noch jemand wirklich überblickt. Ukraine-Hilfen, Corona-Pakete, Garantien, Programme – am Ende reden wir über Hunderte Milliarden Euro, die irgendwo gebunden wurden oder geflossen sind. Und Deutschland mittendrin als einer der größten Zahler. Das Verrückte ist: Erst war kein Geld für Investitionen da, dann wurde in gigantischem Umfang mobilisiert – und jetzt sind die Kassen leer. Und wer zahlt die Rechnung? Genau: die Leute, die bei all dem nie gefragt wurden. Sie, liebe Bürger, zahlen jetzt den Preis der Unfähigkeit. Mich macht das wütend, weil sich Politik von jeder einfachen Realität entfernt hat. Und währenddessen zerbröselt hier seit Jahren das, was eigentlich Priorität hätte haben müssen: Gesundheitssystem, Infrastruktur, Bildung. Dafür war angeblich nie genug da. Für alles andere schon.

Gerhard Papke: Als Olaf Scholz Kanzler einer linksgrünen…

Als Olaf Scholz Kanzler einer linksgrünen Regierung mit Pseudoliberalen wurde, konnte keiner über die Konsequenzen überrascht sein. Aber Friedrich Merz ist mit dem ausdrücklichen Versprechen angetreten, die für unser Land verheerende Ampel-Politik zu beenden. Dafür wurde er gewählt. Doch vom ersten Tag an hat er wie ein Bundeskanzler von Grünen und SPD weitergemacht. Vieles ist schlimmer als vorher: Die Staatsverschuldung sprengt alle Grenzen, der Öl- und Gasverbrauch wird durch höhere Steuern und Abgaben immer weiter verteuert, obwohl man so die Industrie aus dem Land treibt und die Deutschen bald nicht mehr wissen, wie sie ihre Heizkosten und den Betrieb ihrer Autos bezahlen sollen. Wohnungsvermietungen werden gerade zum Nachteil kleiner Vermieter so zu Tode reguliert, dass künftig noch weniger Mietwohnungen zur Verfügung stehen werden. Das schreckliche Selbstbestimmungsgesetz der Ampel, das Frauen ihre Schutzräume nimmt, ist immer noch in Kraft, und im Windschatten von Merz wird die Meinungsfreiheit weiter ausgehöhlt. - Mit seinem fundamentalen Wortbruch und seinem politischen Versagen hat Friedrich Merz Deutschland in kaum mehr als einem Jahr schweren Schaden zugefügt. Erbärmlich.

Fabio De Masi: Bundeskanzler Merz ertrinkt in Selbstmitleid...

Bundeskanzler Merz ertrinkt in Selbstmitleid. Dabei führt seine Politik zum Abstieg Deutschlands durch hohe Energiepreise, schwache Kaufkraft und die Devise Panzer statt Autos. Wir brauchen auf europäischer Ebene dringend Bürokratieabbau, jedoch keinen Angriff auf die Schutzrechte der Beschäftigten wie es CDU, Grüne und AfD fordern. Mein Bericht aus dem EU-Parlament in Strasbourg.

Kolja Barghoorn: Daniel Günther bekam ganz fröhliche Augen...

Daniel Günther bekam ganz fröhliche Augen, als er im Februar auf dem Parteitag der CDU über das Thema Social-Media Verbot und Zuckersteuer sprach! Dann wurde aber die Zuckersteuer per Parteitagsbeschluss abgeräumt! Doch wie wir alle wissen, ist das was in der CDU "beschlossen" wird einen feuchten Kehricht wert. Und nun kommt die Zuckersteuer trotzdem. Aber natürlich nur "aus gesundheitlichen Grünen" und nicht etwa um die Haushaltslöcher zu stopfen. 🤡🤡🤡

Beatrix von Storch: Laut Finanzplanung von Klingbeil dienen...

Laut Finanzplanung von Klingbeil dienen fast die H ä l f t e ☝️ der neuen Schulden bis 2030 nur dazu, die ❌Z i n s e n❌ für die alten Schulden zu bedienen. Und uns wird immer das Märchen erzählt, dass die Schulden ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum sind, wegen der zusätzlichen Investitionen. Da werden aber keine Straßen, Brücken und Schulen gebaut, sondern nur ❌Zinsen❌ bedient. Um die Neuverschuldung zu senken, wird dann bei Familien, Gesundheit, Pflege und Rente gespart...Total sozial.... Das ist keine Regierung, das ist ein Abwrackunternehmen.

Alice Weidel: Wir hätten…

Wir hätten "seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt", es müssten alle ihren "Beitrag leisten", so CDU-Ministerin Warken zur Krankenkassen-Reform. Eine unverschämte Aussage: Mehr als 10 Jahre haben die Arbeitnehmer Deutschlands all jene mitfinanziert, die noch nie einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt haben. Kein deutscher Versicherter in privater oder gesetzlicher Krankenkasse hat "über seine Verhältnisse gelebt", wird jedoch jetzt für die Migrationspolitik der CDU bestraft. Auch hier gilt: Die AfD kassiert diese "Reform" umgehend wieder. Abschiebeoffensive statt noch mehr Belastung für die arbeitende Bevölkerung!
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