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Marie kripp: Brüssel verbietet Polen Sprit-Preissenkung…

💥Brüssel verbietet Polen Sprit-Preissenkung – EU-Recht geht vor Bürgerwille 👉Die EU-Kommission kritisiert Polen scharf: Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel verstößt angeblich gegen EU-Recht. Fossile Kraftstoffe dürfen demnach nicht mit ermäßigten MwSt.-Sätzen entlastet werden, selbst wenn weltweite Krisen – wie der Krieg im Nahen Osten – die Preise explodieren lassen. Ministerpräsident Donald Tusk wollte die Bürger mit einem Maßnahmenpaket spürbar entlasten. Brüssel erkennt zwar die Notwendigkeit an, die Menschen in schwierigen Zeiten zu unterstützen, stellt aber klar: Das EU-Recht steht über nationaler Krisenpolitik. Während Polen handeln will, bleibt Österreich bei hohen Spritpreisen weitgehend untätig. Ein weiteres Beispiel, wie EU-Vorgaben nationale Handlungsfähigkeit in Krisen einschränken. https://tkp.at/2026/03/27/bru essel-kritisiert-verstoss-gegen-eu-recht-bei-nationalen-anpassungen-an-krisenhafte-entwicklungen/ http://t.me/bitteltv

Friedrich Pürner: Ein Hut auf der Stange…

Ein Hut auf der Stange – gestern „Corona“, heute „Krieg und Klima“ und morgen der nächste Vorwand. Und die Masse salutiert vor dem Gessler-Hut, geschniegelt in Moral, getrieben von Angst und sozialem Druck. Wer fragt, wird diffamiert. Wer zweifelt, aussortiert. Das ist keine Vernunft, das ist Dressur. Blinder Gehorsam ist das älteste Herrschaftsinstrument – und funktioniert erschreckend gut.

Julian Reichelt: BREAKING NIUS…

BREAKING NIUS: Der SPD-Vorsitzende weigert sich mit dem Satz "Wir haben zwei Kriege" zurückzutreten. Die SPD rätselt, warum sie von immer weniger Menschen gewählt wird und steckt nach zwei Wahlklatschen im Überlebenskampf. Das Land steckt in einer schweren Krise, der Vorsitzende verkündet, dass wir uns jetzt alle mehr anstrengen müssen. Und SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt sich mit seiner Frau von der Luftwaffe in den Osterurlaub nach Australien fliegen. Er wird das schon alles korrekt abgerechnet haben, aber: Wie kann man nur so instinktlos sein? Wieso kaufen diese Leute sich nicht ein Lufthansa-Ticket wie jeder normale Bürger? Für wie dumm hält die SPD die Menschen, wenn sie erzählt, man wolle wieder bürgernäher werden, für die kleinen Leute da sein – und dann fliegt man mit einem Regierungsjets samt seiner Frau zu Koalas und Kängurus, an das elitärste und unerreichbarste Urlaubsziel der Welt? https://nius.de/politik/pistor ius-luftwaffe-urlaub-fliegen

Hans-Georg Maaßen: Es ist richtig und geboten…

„Es ist richtig und geboten, dass Ausländer, die sich in die deutsche Gesellschaft integriert haben, die loyal ggü unserer deutschen Verfassungsordnung sind und dauerhaft mit uns zusammen leben, eingebürgert werden. Es steht aber nicht im freien Ermessen des Parlaments und der Bundesregierung die Einbürgerungsvoraussetzungen so herunterzusetzen, dass praktisch jeder Ausländer auch ohne Bindungen an Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann. Dieses Verramschen ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich, weil es ein Grundprinzip unseres Staates, nämlich die Volkssouveränität aushebelt.“ Hans-Georg Maaßen im Mai 2024 auf X. TM

Roland Tichy: Im Fernandes-Fall habe viele Medien, angefangen beim SPIEGEL…

Im Fernandes-Fall habe viele Medien, angefangen beim SPIEGEL, wieder komplett versagt. Sie haben die Märchen nacherzählt, die ihnen von HateAid und anderen aufgetischt wurde. Nichts ist dran, alles widerlegt, aber die Schlagzeilen riesengroß. Und die Politik hat mitgespielt, weil man hofft, so die Freiheit im lästigen Internet abzuschaffen. Hier die Chronik eines traurigen Versagens.

Georg Pazderski: WAS FÜR EINE ARROGANZ…

WAS FÜR EINE ARROGANZ❗️ Das ist Jürgen Hardt, er ist CDU-Mitglied und seit 2009 im Bundestag. Er meint: „Man kann den Autofahrern ruhig 25 EURO mehr pro Tankfüllung zumuten.“ Das sagt ein Mann, der uns monatlich ca. 45.000 € kostet: 💶 11.237 € Diäten 💶 4.725 € steuerfreie Pauschale 💶 25.900 € für Mitarbeiter 💶 Bahncard 100 💶 Bundestagsfahrdienst 💶 Kostenübernahme für Inlandsflüge 💶 In NUR 16 Jahren hat er bereits eine Pension von 3.371 € (30%) angehäuft. Aus voller Hose ist gut stinken.

Sahra Wagenknecht: Der #Klingbeil-Plan ist eine Agenda…

Der #Klingbeil-Plan ist eine Agenda des Irrsinns und ein Frontalangriff auf die Mittelschicht. In wirklich keinem Bereich würden diese Vorschläge irgendein Problem Deutschlands lösen, aber sie greifen normalen Bürgern zusätzlich tief ins Portemonnaie. Anstatt jetzt die Spritpreise deutlich zu senken, wird sogar über eine Anhebung der #Mehrwertsteuer diskutiert: Das wäre Preishammer und Konjunkturkiller zugleich. Die ersatzlose Abschaffung des #Ehegattensplittings wäre die größte Steuererhöhung für junge Familien seit Jahrzehnten und eine Frechheit angesichts nach wie vor vielfach fehlender Ganztagsbetreuung für Kinder. Dass auch die #Familienmitversicherung in der Krankenkasse fallen könnte, ist unverschämt. Millionen Flüchtlinge werden kostenlos krankenversichert, aber die Ehefrau bald nicht mehr: Das wird die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland sicherlich aufhellen. Lars Klingbeil hat ein Programm „SPD-unter-5-Prozent“ für die Landtagswahlen im Osten im September vorgelegt. Dieser Politiker ist im Finanzministerium und SPD-Vorsitz eine komplette Fehlbesetzung.

Manaf Hassan: Mehrwertsteuererhöhung…

• Mehrwertsteuererhöhung • Abschaffung des Ehegattensplittings • Ende der beitragsfreien Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner Das ist keine bloße Politik mehr – das ist eine offene Kriegserklärung gegen die Familie, gegen die Mittelschicht und gegen die unteren Einkommensschichten. Während Millionen Bürger ohnehin schon jeden Euro dreimal umdrehen müssen und kaum noch etwas beiseitelegen können, treibt diese Bundesregierung die finanzielle Belastung für Familien weiter massiv in die Höhe. Sie hat die Wähler von Anfang an systematisch belogen und betrogen. Angefangen mit den Kriegskrediten, die mit dem alten Bundestag verabschiedet wurden und der anschließenden Zweckentfremdung. Und Friedrich Merz verdankt sein Kanzleramt einer mehr als fragwürdigen Stimmauszählung beim BSW. Bis heute fand keine Neuauszählung statt. Die Demokratie wird auf allen Ebenen mit Füßen getreten.

Tim Kellner: Quetscht sie aus…

Quetscht sie aus, bis es nicht mehr geht! Wer es bis jetzt noch nicht gemerkt hat … 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“, sprich: Megaschulden, werden zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet! Seit 2022 wurden 94 Milliarden für die hochkorrupte Ukraine zum Fenster rausgeworfen! 50 Milliarden Euro pro Jahr für „Migration/Zuwanderung“! Ca. 30 Milliarden jährlich für Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund! Fazit: Es wäre genug für die Deutschen da, wenn man es für sie verwenden würde. Wohlgemerkt: ihr eigenes Steuergeld! Stattdessen quetscht man sie immer weiter aus und erwägt weitere Steuererhöhungen. Wann wachen die Menschen in diesem Land endlich auf? Deutschland wird vollends ruiniert und zerstört und den Großteil scheint es nicht zu interessieren. Unfassbar! Deutschland zuerst! Euer Tim K. #Ehegattensplitting #Steuern #Merz #Klingbeil

Joana Cotar: Mir PLATZT DER KRAGEN…

Mir PLATZT DER KRAGEN. Das ist GENAU die Mentalität, die ich in meinem Buch „Inside Bundestag“ beschreibe. Die völlige Abgehobenheit, das Leben im Elfenbeinturm. Der Mann geht mit fast 17.000 € nach Hause, benutzt in Berlin den Fahrdienst, die Limousinen. Während seiner Arbeit muss er keinen Cent für Benzin ausgeben. Das machen die Steuerzahler für ihn. Und dann erdreistet er sich, so eine Aussage zu treffen. Das SYSTEM ist das Problem. Solange wir denen in Berlin das Geld nicht entziehen, die Privilegien, ändert sich nichts.

Anabel Schunke: Man muss sich das, egal ob man Fan der AfD…

Man muss sich das, egal ob man Fan der AfD ist oder nicht, einfach mal bewusst machen. Bernd Baumann hat hier völlig Recht. Im Land, das hinter Belgien die höchste Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Länder hat, dessen Regierung erst im letzten Jahr 500 MILLIARDEN Euro neue Schulden aufgenommen hat, will man uns jetzt erzählen, dass schon wieder kein Geld mehr da ist und die Mehrwertsteuer erhöht und das Ehegattensplitting abgeschafft werden muss? Sorry, wer da immer noch nicht realisiert, dass wir von absoluten Schwachmaten regiert werden, die uns immer weiter auspressen, um ihre ideologischen Nonsensprojekte und eine völlig desaströse Migration zu finanzieren, dem ich nicht zu helfen. Denn ja, völlig richtig: Wir haben ein Ausgaben- kein Einnahmenproblem #maischberger

Tomasz Froelich: Christen im Nahen Osten werden systematisch verfolgt…

Christen im Nahen Osten werden systematisch verfolgt: In Syrien nach dem Sturz von Assad durch das neue islamistische Regime, dem die EU Milliardenbeträge zusichert. Im Westjordanland durch radikale israelische Siedler, die palästinensische Christen aus ihren Dörfern vertreiben. Die EU schweigt und macht sich so zum Komplizen von denen, die unsere Glaubensbrüder verfolgen. Eine Schande!

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung muss die Milliarden-Geschenke…

Die Bundesregierung muss die Milliarden-Geschenke und Waffenlieferungen an die korrupte Führung in Kiew umgehend einstellen. Es ist der blanke Irrsinn, dass die deutschen Steuerzahler erst wegen Trumps Iran-Krieg an der Zapfsäule abgezockt werden und dann auch für den von Selenskyj herbeigebombten Spritmangel mit weiteren Transferleistungen an Kiew und noch höheren Tankpreisen blechen sollen.
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