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Beatrix von Storch: Die Regierung plant also Reformen…

Die Regierung plant also Reformen. Man darf gespannt sein. Wenn sie nicht 👉 radikal bei denen spart, die zu unserem Gemeinwesen nie etwas beigetragen haben, sondern immer nur auf Kosten der hart arbeitenden, leistenden Teile der Gesellschaft, dann wackelt hier die Wand. Und ja: Wir werden das mit aller Härte ansprechen. Ihr nennt das: „instrumentalisieren“. Ja. Genau das werden wir tun.

Roland Tichy: Müllmanagement in Jordanien…

"Müllmanagement in Jordanien, in Bildungsprogramme für syrische Flüchtlinge, Unterstützung für Gemeinden in Syrien, Beschäftigungsförderung in Gaza, Gewaltprävention und psychosoziale Unterstützung für gewaltbetroffene Menschen auf der Flucht und strukturell diskriminierte Bevölkerungsgruppen“: 177 Millionen fließen nach Syrien und Gaza usw. In Deutschland wird die Krankenversicherung zusammengestrichen.

Marie kripp: Ausländische Senioren belasten deutsche Sozialkassen…

Ausländische Senioren belasten deutsche Sozialkassen: Dramatischer Anstieg bei Migranten im Rentenalter🚨 Soviel wieder mal zur Merkel-Lüge “Niemandem wird es schlechter gehen, niemandem wird etwas weggenommen": Immer mehr ausländische Senioren beziehen in Deutschland Grundsicherung im Alter, ohne je einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt zu haben – zu Lasten der Rentenversicherten insgesamt. 🔗

Anabel Schunke: Neues aus der Irrenanstalt Teil 1564455356…

Neues aus der Irrenanstalt Teil 1564455356. Ein Asylbewerber lebt in Deutschland, bringt zwischendurch mutmaßlich seine Familie im Irak um, wird hier eingebürgert und nun wird auch in Deutschland über den Fall verhandelt. 🤪 https://m.bild.de/regional/bayer n/prozess-in-ansbach-asylbewerber-soll-fuer-mord-in-den-irak-zurueckgekehrt-sein-69ea1f37af304ad3eb229f28?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F #iraker #mord #eingebürgert #migration

Peter Borbe: In ihrem Sanktionswahn zerstört…

In ihrem Sanktionswahn zerstört die EU nun immer mehr die Beziehungen zu anderen Staaten. Wie zum Beispiel Kirgisistan, das sich nun mit Sekundärsanktionen belegt sieht, allein weil der Verdacht besteht, man könne Geschäfte mit Russland machen. Gleichzeitig wird auch im neuen Sanktionspaket wieder massiver Schaden an europäischen Unternehmen verursacht: Selbst Unternehmen, die im Terminal in Zeebrügge russisches LNG abfertigen, dürfen dies nicht mehr. Die EU führt nicht nur Krieg gegen Russland, sondern auch gegen die eigene Wirtschaft! https://berliner-zeitung.de/article/export stopp-nach-kirgisistan-eu-geht-erstmals-gegen-sanktionsumgehung-vor-10032499

Marie kripp: Bundesregierung kapituliert bei NGO-Lieferkette…

Bundesregierung kapituliert bei NGO-Lieferkette: Kein Überblick über verteilte Milliarden🚨 Die Bundesregierung hat den Überblick verloren. Manchmal tönt es noch aus der Union heraus, als wolle man einmal prüfen, was der Staat überhaupt an Finanzhilfen ausgibt. „Alles auf den Prüfstand“, rief der Hinterbänkler Yannick Bury jüngst. Damit ist es aber nicht weit her. Mit der SPD wird es nicht zu machen sein, mit CDU und CSU aber auch nicht. Alle drei Parteien haben sich an die ungeheuren Staatsausgaben gewöhnt, stützen so gewissermaßen auch ihre schwindenden Wahlergebnisse.

Maximilian Krah: Deutschland steckt in der Rezession…

Deutschland steckt in der Rezession. Aktuell erwarten die Institute noch 0,15% Wachstum im Quartal 2, die Deutsche Bank bereits -0,2%. Die Staatsquote liegt bei 50% und jährlich kommen 4,5% des BIP als Neuschulden dazu, womit eine Rezession bedeutet, dass der private Sektor dramatisch schrumpft, wohl mit 4-5% jährlich. Einen derartigen Zusammenbruch des privaten Sektors hat es seit Kriegsende nicht gegeben. Wir rennen in eine ökonomische Katastrophe!

Friedrich Mannus: Der Spiegel schreibt…

Der Spiegel schreibt "es brauche ein neues Bewusstsein dafür, dass Flugreisen etwas Besonderes seien. Eine vermeintlich »gute alte Zeit«, in der jeder ständig fliegen könne und auch der Sprit an der Tankstelle dauerhaft deutlich unter zwei Euro liege, werde nicht mehr wiederkommen". Willkommen im in der schönen, neuen Welt, oder, wie wir immer wieder hören, im besten Deutschland, dass es je gegeben hat. (Thomas Röper, Antispiegel) Spiegel (https:// spiegel.de/wirtschaft/service/drohender-kerosinmangel-forscher-mahnt-zum-umsteuern-bei-flugreisen-a-9bc0c183-f1f7-4a9c-a3f2-f32f90281631 ) Reiseforscher fordert Umdenken bei Urlaubsflügen Die Deutschen müssen in Sachen Urlaub umsteuern, fordert ein Reiseforscher. Flugreisen dürften nicht als Selbstverständlichkeit gelten. Ein Weiter-so verschärfe womöglich Kerosinmangel.

Stefan Homburg: Merz: „Den Kuchen für alle größer machen.”…

Merz: „Den Kuchen für alle größer machen.” Früher nannte man es Wachstumspolitik. Hintergrund: Derzeit konzentriert sich die Koalition auf Verteilungspolitik: Rente, Pflege, GKV, Steuern. Hierbei sind schmerzhafte Einschnitte erforderlich, weil die Ausgabenprioritäten bei Krieg, Klima, Einwanderung ins Inland und Zahlungen ans Ausland liegen. Wachstumspolitik ist in dieser Konstellation unmöglich, wie zwei aktuelle Beispiele zeigen: • Jeder Versuch der Wirtschaftsministerin, den grünen Schrumpfkurs ein wenig zurückzudrehen, wird von der SPD blockiert, begleitet vom unsinnigen Trend #ReicheRücktrittSofort. • Die 30 Mrd. Einkommensteuerreform ist ein Nonstarter, weil die erforderlichen Kürzungen von Subventionen (vor allem für Klima) von der SPD niemals zugestanden werden und überdies eine riesige ungedeckte Lücke im Haushalt klafft. Dieses Jahr wurde die Wachstumsprognose von 1,3% schon im April und damit früher als in den Vorjahren einkassiert. Derzeit verbleibt mit 0,5% nur statistisches Rauschen. Der enorme Bürokratieaufbau durch Stellenaufwuchs und ein neues Ministerium sowie die Unfähigkeit, wenigstens Habecks Heizhammer abzuschaffen, lassen nichts Gutes erwarten. Ich sehe nicht, wie der Kuchen unter dieser Regierung größer werden könnte. Dazu bräuchte man Fachleute für Wirtschaft. Auf Seiten der Union sind sie marginalisiert, auf Seiten der SPD nicht vorhanden.

Sahra Wagenknecht: Kann man sich nicht ausdenken…

Kann man sich nicht ausdenken: Während in Deutschland 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, hat sich die Merz-Regierung zum Aufbau „bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine verpflichtet. Was kommt als nächstes: Fahrradwege in Kiew? Es reicht! Die Bundesregierung muss sich endlich um die Probleme der eigenen Bürger kümmern! Dass inzwischen fast jeder vierte Mieter in Deutschland von Armut bedroht ist, zeugt vom wohnungspolitischen Totalversagen von Union und SPD. Statt Unsummen an Steuergeld in der korrupten Ukraine zu versenken, sollte die Bundesregierung dringend den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln! Es braucht einen Mietendeckel für Deutschland und einen Zahlungsstopp für die Ukraine!

Marie kripp: Wer arbeitet, ist der Depp…

‼️👉Wer arbeitet, ist der Depp: Die Wahrheit über die Merz-Reformen 👉Kanzler Friedrich Merz verspricht Reformen – und meint damit, dass die Fleißigen noch weiter bluten müssen für diejenigen, die nicht arbeiten. Geschont werden nur die Beamten, deren Gehalt und Pension als besondere Privilegien geschützt sind. Das Ergebnis sind Nicht-Reformen, die die Situation nur noch schlimmer machen. ❗️Mit einer neuen Reform will Friedrich Merz die desolate Lage der Bundesrepublik stabilisieren. Doch in Wirklichkeit entlarvt die Reform nur die Unzulänglichkeit des Kanzlers. „Ein Blender“, beschreibt ihn Roland Tichy, der „jedem das verspricht, was er hören will“, aber kein Versprechen einhält. Denn die Sozialreformen, die Merz vorgeschlagen hat, laufen vor allem auf eines hinaus: Diejenigen, die arbeiten und Steuer- sowie Sozialabgaben bezahlen, sollen noch mehr bezahlen. Ehepartner, die sich um Kinder, Eltern oder das Haus kümmern, sollen zum Arbeiten gezwungen werden, indem das Haushaltseinkommen so stark besteuert wird, dass ein Einkommen nicht mehr reicht. Hier weiterlesen 👇

Hans-Georg Maaßen: Ryanair zieht seine Flugzeuge…

Ryanair zieht seine Flugzeuge aus Berlin ab – weil der deutsche Standort nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Das ist nicht das letzte Unternehmen, das hier seine Zelte abbricht. Jetzt geht’s richtig los. Verantwortlich sind die CDU-geführte Bundesregierung und der CDU-geführte Senat von Berlin mit ihren roten und grünen Kalebassenträgern. Sie haben diesen Standort kaputtregiert.

Joana Cotar: Immer und immer wieder die SPD…

Immer und immer wieder die SPD. Weil es nicht genug Wohnraum in Deutschland gibt und zu wenige Wohnungen gebaut werden, möchte die Bauministerin die Vermieter noch mehr in die Pflicht nehmen. Man hat das Gefühl, es sitzen nur noch Sonderschüler auf der Regierungsbank. Sie sollte es beim dümmlichen Klatschen vor dem Reichstag belassen. https://welt.de/finanzen/artic le69eb34ad26442256f6b5878c/bauministerin-hubertz-plaediert-fuer-mieter-kostenbremse-im-neuen-heizungsgesetz.html
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